Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, dass auch wir, die SPD-Fraktion, diesem Antrag nicht zustimmen. Lieber Jan Korte, Sie haben die Begründung quasi mitgeliefert. Wenn man gemäß Ihrem Antrag im Angesicht des NSA-Skandals, in dem wir doch über einen Datenschutzbeauftragten sprachfähig sein müssen, die Wahl verschiebt und eine interfraktionelle Findungskommission aufsetzt – das erinnert mich ein bisschen an eine Casting-Show –,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das war beim letzten Mal so! – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

würde das ja bedeuten, dass wir noch länger – die Situation besteht ja jetzt – nicht sprachfähig sind. Allein aus diesem Grund werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen ganz dringend wieder einen handlungsfähigen, einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten bzw. in diesem Fall eine Datenschutzbeauftragte.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Diese Kandidatin?)

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar – ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich für seine Arbeit danken; diese hat er wirklich gut gemacht –

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

hat uns eindringlich davor gewarnt, es nicht zu einer Kontrolllücke kommen zu lassen. Deswegen muss die Wahl heute sein. Wir können uns nicht erlauben, dieses Amt nicht zu besetzen, nur weil irgendjemandem, weil euch eine Person nicht gefällt. Das geht so nicht.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Er könnte doch so lange weiter amtieren!)

Deswegen brauchen wir diese Entscheidung hier und heute.

Ich will noch etwas zur politischen Unabhängigkeit sagen. Selbstverständlich muss die Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängig sein, sie muss politisch unabhängig agieren. Das wird sie auch tun; das hat auch Peter Schaar bewiesen. Das bedeutet aber nicht, dass man deswegen parteilos sein muss.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Nö, habe ich auch nicht gesagt!)

Das war bei Peter Schaar auch nicht der Fall. Es kommt vielmehr darauf an, wie man dieses Amt ausfüllt und wahrnimmt.

Aus den genannten Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen und treten dafür ein, heute Nachmittag diese Wahl durchzuführen. Wir sind nämlich der Meinung, dass es dringend notwendig ist, diese Stelle endlich wieder zu besetzen.

Vielen Dank.