Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es dieses Mal etwas länger gedauert hat: Jetzt kann es losgehen. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Die Regierung ist gewählt. Jetzt werden die entsprechenden Fachausschüsse eingesetzt. Ich glaube, wir alle freuen uns darauf, dass nun wieder das normale Parlamentsleben einziehen kann.

Wir beschließen die Einsetzung der ständigen Ausschüsse. Dabei sind die thematischen Zuschnitte der Ausschüsse entsprechend den Zuschnitten der jeweiligen Ministerien gewählt worden. Beispielsweise wird in Zukunft der Rechtsausschuss nicht mehr allein „Rechtsausschuss“ heißen, sondern wird entsprechend dem Zuschnitt des Ministeriums eben zum „Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz“. Auch der Wirtschaftsausschuss, der früher „Ausschuss für Wirtschaft und Technologie“ hieß, wird jetzt entsprechend dem Zuschnitt des Ministeriums zum „Ausschuss für Wirtschaft und Energie“. Ich denke, das macht durchaus Sinn.

Das Warten hat sich jedoch auch an einer anderen Stelle gelohnt. In der letzten Legislaturperiode haben wir 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Heute machen wir das auch. Aber es wird ein weiterer Ausschuss dazukommen, nämlich der Ausschuss, der sich mit den Fragen Internet und digitale Agenda beschäftigt. Zur Einsetzung dieses Ausschusses wird es im Februar nächsten Jahres kommen. Es ist ganz wichtig, dass bei dieser Thematik deutlich wird, dass wir mit einem solchen Ausschuss ein Zeichen setzen und über die vielen Fachbereiche hinweg eine Bündelung vornehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen. Bislang gab es lediglich den Unterausschuss Neue Medien.

Netzpolitik ist jedoch viel mehr. Es ist ein Querschnittsthema – das brauche ich heute nicht näher auszuführen – von Arbeit bis zur Wirtschaft, vom Datenschutz bis zum Urheberrecht und Verbraucherschutz. Die Digitalisierung ist eine in alle Lebensbereiche eingreifende Entwicklung, die noch lange nicht abgeschlossen ist und bei der noch ganz viel im Fluss ist. Deswegen halten wir es für wichtig, dass es dafür einen eigenständigen, selbstständigen Ausschuss gibt.

Deswegen machen wir die Ansage, dass wir das Tableau im Februar noch erweitern werden. Schön, dass wir uns auch in diesem Punkt einigen konnten. Ich will an der Stelle auch den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern Dank sagen, mit denen dieses Tableau ausgehandelt wurde. Als Neue in diesem Bund sage ich vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.

Meine Kolleginnen und Kollegen, nicht für sinnvoll halten wir allerdings den Antrag der Linken auf Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit sowie eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten. Man könnte fast sagen: Alle Jahre wieder bzw. jede Legislaturperiode wieder kommt dieser Antrag.

Um es vorwegzusagen: Ich bin mir der Wichtigkeit dieser beiden Themenkomplexe durchaus bewusst und möchte die besondere Bedeutung sowohl des Auftrags zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als auch der kommunalen Angelegenheiten in keiner Weise schmälern. Ganz im Gegenteil: Ich habe lange Jahre Kommunalpolitik gemacht und weiß um deren Bedeutung und was vor Ort alles an Wichtigem geschieht.

Frau Kollegin Lambrecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Notz?

Na klar.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Können Sie uns die Frage beantworten, warum der Internetausschuss nicht heute, sondern erst im Februar eingesetzt wird, und können Sie uns sagen, für welche Themen er die federführende Zuständigkeit bekommt? – Vielen Dank.

Sie haben quasi die Antwort vorweggenommen, Herr von Notz. Um all diese Fragestellungen geht es noch. Wir sind am Verhandeln. Es wird einen Ausschuss geben. Das ist die klare Ansage. Aber dabei geht es um folgende Fragen: Ist er mitberatend? Wo ist er angesiedelt? Gibt es überhaupt eine solche Ansiedlung, oder ist es sozusagen ein frei schwebender Ausschuss? Das sind alles Fragestellungen, die noch geklärt werden.

Aber die Ansage ist ganz klar: Dieses Thema soll prominent mit einem eigenständigen, selbstständigen Ausschuss behandelt werden. Ich bitte um ein paar Wochen Geduld. Das wird, glaube ich, noch auszuhalten sein. Dann kann es mit der Arbeit losgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte noch ein paar Takte zum Ausschuss Deutsche Einheit sagen. Wir haben uns nicht aus bösem Willen vor einigen Jahren gegen einen solchen selbstständigen Ausschuss entschieden, sondern, wie ich finde, mit sehr stichhaltigen Argumenten. Lassen Sie mich das ausführen. Beim Aufbau Ost – das brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen – ist viel geschafft worden. Jetzt, im 24. Jahr nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit und zur Halbzeit des seit 2005 laufenden Solidarpaktes II, weisen die ostdeutschen Länder nach dem diesjährigen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, den wir demnächst auch debattieren, insgesamt eine gute Lebensqualität auf.

Trotz dieser in der Gesamtbetrachtung positiven Entwicklung gibt es einen nicht zu vernachlässigenden Handlungsbedarf bei der Herstellung der gleichen Lebensverhältnisse. Nur ist dieser Handlungsbedarf kein ganz grundsätzlicher mehr, wie es ursprünglich bei der Einsetzung dieses Ausschusses erforderlich war, sondern er hat mit ganz vielen unterschiedlichen Themen zu tun. Er ist nicht mehr grundsätzlich, sondern erstreckt sich auf viele Fachbereiche. Deswegen muss dieses Thema nach unserer Meinung fachspezifisch behandelt werden und nicht in einem gesonderten Ausschuss.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen – ich habe das vorhin schon angesprochen; das hat auch etwas mit meiner Vita zu tun, da ich sehr lange und auch schon sehr früh Kommunalpolitik gemacht habe –, dass Kommunalpolitik meiner Meinung nach eine Querschnittsaufgabe ist. Dazu gehören Themen wie „Soziale Stadt“, Finanzen, aber auch Inneres in der Kommune. Deswegen sind wir der Meinung, dass das Thema als Querschnittsaufgabe behandelt werden muss. Aber ich glaube nicht, dass es dafür eines eigenständigen Ausschusses bedarf, sondern man kann das auch wie bisher in einem Unterausschuss behandeln. Darin sind wir in der Gestaltung frei. Das Thema Kommunales muss natürlich intensiv behandelt werden können. Dem stehen wir nicht im Weg. Im Gegenteil: Das werden wir entsprechend forcieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.