Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/206 (neu), den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/200 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

– Zwei Enthaltungen. Also noch einmal: Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei zwei Enthaltungen mit den Stimmen fast des gesamten Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: