Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/177, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/13 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: