Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag nicht nur für die Deutsche Rentenversicherung, sondern auch für viele Menschen; denn sie können sich auf deren Stabilität verlassen. Viele Länder beneiden uns um unser stabiles, um unser solidarisches Rentenrecht. Wir wollen es mit dieser Regierung nicht nur weiterhin stabil halten, sondern auch noch ein wenig gerechter machen. Das setze ich gern an den Anfang.

Wir begrüßen den Gesetzentwurf der die Regierung tragenden Fraktionen zur rentenpolitischen Entscheidung für das kommende Jahr. Ja, wir sagen: Wir wollen die Höhe des Beitragssatzes für das Jahr 2014 einfrieren. Um dies zu erreichen, muss der Gesetzgeber handeln. Denn würden wir keine Entscheidung hier im Deutschen Bundestag treffen, stünde uns eine weitere Senkung des Rentenversicherungsbeitrags ins Haus.

Ich weise darauf hin – viele sagen ja: das ist immer eine gute Sache, wenn man Beiträge senkt –: Wir haben 2011 den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich gesenkt, bis heute um insgesamt 1 Prozentpunkt. Insofern haben wir in der Vergangenheit eine Beitragssenkung vorgenommen, aber wir haben gute Gründe, sie für das kommende Jahr auszusetzen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche?)

– Diese guten Gründe werde ich gerne erläutern. – Die Grundlage für diese Gründe wurde im Koalitionsvertrag klipp und klar dargelegt. Ich denke, dass diese großen rentenpolitischen Maßnahmen viel Sinn machen. Betroffene werden sie begrüßen. Experten sagen: Das ist die richtige Richtung, um ein stabiles System gerechter zu machen.

Wir sorgen als Erstes dafür – das ist ein Herzensanliegen unserer Ministerin –, dass Erwerbsminderung kein Armutsrisiko ist. Das ist ein wesentlicher Schritt. Viele büßen ihre Erwerbsfähigkeit ein, weil sie hart arbeiten. Deshalb darf es nicht sein, dass sie doppelt bestraft werden. Das wird ein großes rentenpolitisches Projekt sein.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Wir wollen endlich auch Schluss machen – das sage ich an prominenter Stelle – mit den unterschiedlichen Rentenlagen in Ost und West.

(Beifall bei der SPD)

Nach so vielen Jahren, in denen unser Land zusammengewachsen ist, ist es dringend geboten, dass wir dieses zweifelsfrei schwierige Kapitel zu einem Abschluss bringen.

Das ist mitnichten alles, was rentenpolitisch in dieser Legislatur auf der Tagesordnung steht. Was wollen wir noch? Wir wollen die Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten auflösen. Das ist gut, das ist richtig, und das werden viele begrüßen, die vor dem Jahr 1992 Kinder geboren haben. Auch auf diese Entscheidung freue ich mich, und wir werden sie vorbereiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben als Koalition – ich sage: das ist nicht einfach gewesen; viele konnten das mitverfolgen – zwei Modelle solidarischer Absicherung von Lebensleistung verknüpft. Das kann man auch schon am Titel sehen. Wir arbeiten nämlich an einer solidarischen Lebensleistungsrente. Sie wird vielen helfen, die viele Jahre hart gearbeitet haben, aber leider keine hohe Vergütung dafür bekommen haben und dementsprechend mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen nicht dafür sorgen konnten, dass sie im Alter sorgenfrei, das heißt armutsfrei, leben können. Auch das ist ein großes Projekt, und auch das nehmen wir in Angriff.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt werden Sie sagen: Da fehlt doch noch etwas. – Ja, das stimmt. Bei meinen Ausführungen zu dem, was fehlt, mute ich Ihnen Persönliches zu: Ich bin im Jahre 1951 geboren, werde also im nächsten Jahr 63 Jahre alt. Ich freue mich schon auf meinen Geburtstag. Mein erster Arbeitstag war der Beginn meiner Lehre als Buchhändlerin am 1. Dezember 1966.

Für viele Einzelhändler und Einzelhändlerinnen ist das Weihnachtsgeschäft die härteste Zeit. So habe auch ich das erlebt. Ich will an dieser Stelle sagen: Diese Kolleginnen und Kollegen – egal ob sie im Einzelhandel, in der Logistikbranche oder im Versandhandel arbeiten, ob sie Bücher oder anderes verkaufen – arbeiten genauso hart wie jene, die Kranke pflegen, Alte versorgen, Stahl kochen oder Dächer decken. Auch jahrzehntelange Arbeit im Einzelhandel geht ganz schön auf die Knochen.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr! – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diesen Kolleginnen und Kollegen kann ich heute zurufen: Haltet aus! Noch einmal ein hartes Weihnachtsgeschäft – nächstes Jahr steht ihr auf der anderen Seite. Da habt ihr die Chance, ohne Abschlag Altersrente zu beziehen. Dann könnt ihr die schwierigen Kunden sein, unter denen ihr heute leidet.

Ich wünsche uns frohe Weihnachten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Aber du bleibst uns erhalten!)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)