Katja MastSPD - Rentenversicherungsbeitragssatz 2014
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihrer gesamten Hausspitze, insbesondere unseren beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller, im Namen meiner Fraktion recht herzlich zum neuen Amt gratulieren. Wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit und die Umsetzung der vielen Punkte, die wir uns in der Koalition gemeinsam vorgenommen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Morlok, eigentlich wollte ich gar nichts zu Ihnen sagen, weil ich finde, das sollte die Fraktion machen, auf deren Redezeit Ihre Redezeit angerechnet wird; aber jetzt sage ich trotzdem etwas. Ich halte es für hochzynisch, wenn Sie sagen, Sie würden für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft reden, dabei aber die Mütter in dieser Gesellschaft ignorieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Wir diskutieren hier und heute über einen Gesetzentwurf, in dem es darum geht, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent zu stabilisieren, statt ihn auf 18,3 Prozent zu senken.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür müssen Sie aber nicht die Kasse plündern!)
Wir haben uns, was die Rentenversicherung betrifft, viel vorgenommen. Weil die Kollegin Zimmermann gesagt hat, diese Bundesregierung bzw. diese Koalition würde keinen Beitrag zur Stabilisierung des Rentenniveaus leisten, muss ich ihr an dieser Stelle von ganzem Herzen widersprechen. Sie vergaßen nämlich, in Ihrer Rede darauf hinzuweisen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und eine verbesserte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen dazu führen werden, dass sich die Einkommenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbessern und damit automatisch eine Stabilisierung des Rentenniveaus stattfinden wird. Ich sage Ihnen: Wir sind verdammt stolz, dass wir das hinbekommen haben. Sie wissen, wie lange gestritten wurde, bis wir die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – ab 2015 in Ost und West – durchgesetzt haben.
(Beifall bei der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal zur Sache! Nebelkerzen sind das, nichts als Nebelkerzen!)
– Da ein Kollege dazwischenruft, ich solle zur Sache reden: Ich rede über Rentenpolitik, und zur Rentenpolitik gehört die Bekämpfung der Erwerbsarmut.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zu unseren Vorhaben. Meine Kollegen haben schon angesprochen, dass wir die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gemeinsam verbessern wollen. Damit wollen wir insbesondere die Anerkennung verbessern.
Es gibt in der Koalition einen kleinen Dissens in der Frage, wie wir das finanzieren. Wir sind gemeinsam schon so weit gekommen, dass wir das langfristig über Steuern finanzieren wollen. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir sagen: Dazu brauchen wir auch Mittel aus der Rentenversicherung. Aber nach den aktuellen Wortmeldungen von Horst Seehofer und Ursula von der Leyen, die der Rentenversicherung ab 2018 Steuermittel im Umfang von 2 Milliarden Euro zukommen lassen will, bin ich zuversichtlich, dass wir in der Koalition auch diesen Konflikt gemeinsam lösen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kurth?
Ja.
Frau Kollegin Mast, Sie haben davon gesprochen, dass Sie „einen kleinen Dissens“ bei der Finanzierung haben.
(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)
Stimmen Sie mir zu, dass es bei der Mütterrente immerhin um den stattlichen Betrag von 6,5 Milliarden Euro – und zwar jährlich – geht, und sehen Sie diesen Betrag mit dem Begriff „kleiner Dissens“ angemessen beschrieben? Und stimmen Sie mir zu, dass die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, geboten sein mag – darüber kann man diskutieren –, dass dies aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher vollständig durch Steuermittel zu finanzieren ist und nicht von den Beitragszahlern?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Lieber Kollege Kurth, natürlich handelt es sich bei der Mütterrente um eine versicherungsfremde Leistung. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
und sollte aus Steuermitteln finanziert werden.
(Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Ich habe kein Problem damit, das einzugestehen; denn das war schon immer die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer Koalition geht es darum, Kompromisse zu schließen.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber der teuerste Kompromiss, den es gab!)
Wir finden – im Gegensatz zu Ihnen –, dass wir hier keine faulen Kompromisse geschlossen haben. Wir finden, dass wir es den Müttern in Deutschland schuldig sind, dass wir auch dort ihre Situation verbessern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Lassen Sie mich aber zu einem weiteren Punkt kommen, was unsere gemeinsamen Vorhaben angeht. Ich persönlich finde, dass das wichtigste Vorhaben in der Rentenpolitik ist, dass wir bei der Erwerbsminderungsrente deutliche Fortschritte in Angriff nehmen. Heute ist es so, dass Menschen, die in Erwerbsminderungsrente gehen, das höchste Risiko von Altersarmut haben. Die Erwerbsminderungsrenten sind von 2000 bis 2012 deutlich gesunken – ich nenne nur die Zahl für Männer –: um 15 Prozent, im Westen von im Schnitt 780 Euro auf 647 Euro. Das liegt deutlich unter der Grundsicherung im Alter. Das heißt, die Erwerbsminderungsrente hat nicht mehr die Funktion, vor Altersarmut zu schützen. Deshalb nehmen wir uns in dieser Koalition vor, der Altersarmut an dieser Stelle durch verschiedene Maßnahmen entschieden entgegenzutreten. Das ist – vorhin wurde es schon gesagt – für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und für unsere Ministerin in der Rentenpolitik ein Kernanliegen.
Wir haben uns vorgenommen, die solidarische Lebensleistungsrente einzuführen sowie eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Arbeitsjahren. Die Ost-West- Angleichung setzen wir Schritt für Schritt um.
Das alles sind für uns Punkte, wozu wir sagen: Dafür lohnt es sich, vier Jahre gemeinsam Politik zu machen. Dafür lohnt es sich auch, die Beitragssätze in der Rentenversicherung zu stabilisieren. Wir haben viel vor, und wir wollen die Gerechtigkeitslücken auch in der Rentenversicherung schließen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU- Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/2964791 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 6 |
Tagesordnungspunkt | Rentenversicherungsbeitragssatz 2014 |