Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollege Gehrcke, eines können wir Grünen Ihnen versprechen: Wenn Sie richtig von uns abschreiben, dann stimmen wir auch zu.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das bezweifele ich!)

Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben den Kern unseres Anliegens übernommen, nämlich den Bündnisfall zu beenden, und einfach etwas draufgepackt. Aber das, was Sie draufgepackt haben, macht keinen Sinn, auch nicht, wie Sie es erklärt haben; denn es ist offenkundig: In den NATO-Statuten steht, wie man einen Bündnisfall ausrufen kann. Ein Staat beantragt ihn, und der Bündnisfall wird einstimmig ausgerufen. In den Statuten steht nicht expressis verbis, wie man ihn widerrufen kann. Das ist aber politisch ganz eindeutig: Ein Staat beantragt, den Bündnisfall zu beenden, man diskutiert miteinander, und dann kann er beendet werden.

Es ist aus unserer Sicht offenkundig, dass bei den Mitgliedstaaten der NATO die Einsicht besteht, dass der permanente Ausnahmezustand auf der Grundlage von 9/11 nicht so bestehen bleiben kann. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hierüber Gespräche zu führen und einen entsprechenden Antrag einzubringen. Eine Aufhebung des Bündnisfalls ermöglicht man nicht dadurch, dass Deutschland aufsteht und den Tisch verlässt. So würden wir uns im Bündnis ganz sicher kein Gewicht verschaffen und nicht dazu kommen, dass die NATO tatsächlich diesen Schritt macht.

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Lars Klingbeil, SPD, das Wort.

(Beifall bei der SPD)