Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Kurzintervention angemeldet, weil meine Frage nicht zugelassen wurde. – Vielen Dank, Herr Brandt, dass Sie sich kurzzeitig zurückziehen.

Frau Steffen, Sie haben uns von den Grünen und unseren Antrag mehrfach angesprochen. Ich erwarte daher, dass Sie sich mit unserem Antrag auseinandersetzen. Sie haben mehrfach Beispiele genannt, in denen es um Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ging, die zu Vereinen wechseln. Wir haben uns in unserem Antrag zu den Karenzzeiten auf Regierungsmitglieder sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bezogen.

Wir haben auch nicht einfach irgendetwas formuliert, was irgendwelche Verbände vorschlagen, sondern wir beziehen uns auf § 105 des Bundesbeamtengesetzes. Man sollte sich einmal vor Augen führen, dass für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte heute längst genau solche Regeln, und zwar sehr klar und sehr scharf formuliert, gelten. Das weiß jede Bundesbeamtin und jeder Bundesbeamte, die oder der nach Ausübung der Beamtentätigkeit etwas anderes machen will. Von daher bitte ich Sie, sich mit unserem konkreten Vorschlag der Bezugnahme auf dieses Gesetz auch einmal in der Sache auseinanderzusetzen.

Wir haben nicht von Politikerinnen und Politikern geredet, die ausscheiden – das hat auch 18 Abgeordnete meiner Fraktion beim Wechsel von der 17. zur 18. Wahlperiode getroffen, die hoffentlich alle zeitnah eine neue Berufsperspektive finden –, sondern es geht um Interessenverflechtung und Interessenkonflikte, um die Ausübung einer neuen Tätigkeit von Regierungsmitgliedern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Wirtschaft. Da bitte ich Sie, dann auch einmal präzise zu sein und dazu zu argumentieren und nicht zu fragen, ob Politikerinnen und Politiker, die hier sitzen, woanders – eventuell ehrenamtlich – tätig sein dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt erhält die Kollegin Steffen die Möglichkeit zur Reaktion.