Sonja SteffenSPD - Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
Frau Haßelmann, ich habe mich durchaus mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. Ich glaube, Sie nehmen Bezug auf mein Beispiel der verdienten Fachpolitikerin, die nachher beim Kinderschutzbund arbeitet.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Ich habe in dem Zusammenhang das Wort „Ehrenamt“ nicht erwähnt; aber darum geht es auch nicht. Es war eines von vielen Beispielen, um aufzuzeigen, wie schwierig es ist, eine Grenze zu ziehen: Bis wohin soll eine Tätigkeit erlaubt sein, auch ohne Geschmäckle, und wo fängt der Klüngel an? Das habe ich damit gemeint.
Im Übrigen: Auch Staatssekretäre und Regierungsmitglieder sind natürlich Fachpolitiker. Insofern sollten Sie das jetzt nicht so auslegen, dass ich mit diesem Begriff nur die Abgeordneten gemeint hätte. Es war eines von vielen Beispielen, um zu zeigen, was man alles bei der Abfassung eines entsprechenden Gesetzes oder einer entsprechenden Regelung in die Überlegungen einbeziehen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Herr Kollege Brandt, jetzt haben Sie das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3046888 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 8 |
Tagesordnungspunkt | Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder |