Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Oliver Krischer, heute Morgen haben Sie noch groß über die Medien verkündet, Sie wollten die enge Zusammenarbeit mit der Großen Koalition und wollten gemeinsam mit uns an diesem Projekt der Energiewende teilhaben.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Angebot!)

Ihr Antrag und Ihr Redebeitrag zeigen etwas anderes, nämlich dass Sie in alte Grabenkämpfe verfallen und versuchen, Konflikte aufzubauen, die es so gar nicht gibt. Wir sind vielmehr in vielen Punkten einiger, als Sie glauben. Viele Dinge, die Sie jetzt kritisiert haben, haben Sie nämlich damals unter Rot-Grün, unter dem Umweltminister Jürgen Trittin, selber beschlossen. Diese sind jetzt in der Tat Bestandteil eines Verfahrens in Brüssel. Wir werden dieses Verfahren abschließen und dafür sorgen, dass die Energiewende weiter gelingt und auch unsere Industrie weiter gesichert ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bevor ich aber auf den Antrag, den Sie gestellt haben, eingehe, möchte ich zu Beginn betonen, dass das Projekt der Energiewende, die Energiepolitik an sich, eines der ganz großen Themen dieser Großen Koalition ist. Es wird eine gemeinsame Herausforderung sein, und wir werden gemeinsam dieses Projekt anpacken. Wir wollen an das anknüpfen, was wir die letzten vier Jahre gemacht haben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundlinien unserer Energiepolitik auch weiter bestehen. Wir wollen eine Politik machen, die umweltfreundlich ist, aber auch die sichere Versorgung und vor allen Dingen eine bezahlbare, wirtschaftliche Energieversorgung für unser ganzes Land gewährleistet, für die Menschen, für die Industrie und die Wirtschaft insgesamt.

Wir wollen die Energiepolitik zu dem machen, was sie sein muss. Sie muss Hauptbestandteil unserer Wachstums- und Wohlstandsstrategie sein. Sie muss dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren keine Arbeitsplätze gefährden oder sogar verlieren, sondern dass wir unter dem Strich Arbeitsplätze sichern und weiter ausbauen. Das muss die Energiewende zum Ziel haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insofern bin ich dankbar, dass diese Koalition die Kompetenzen für Energiefragen im Wirtschaftsressort gebündelt hat. Somit bekommen wir eine schlagkräftige Einheit, um für eine wirtschaftliche Energiewende

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

zu kämpfen. Ich bin sicher, lieber Hubertus Heil, dass wir gemeinsam mit unserem neuen Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.

Wir wollen Arbeitsplätze sichern. Daher müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter sinnvoll gestalten. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass dort, wo in der Industrie Arbeitsplätze gefährdet sind, wo Industrien im europäischen und weltweiten Wettbewerb stehen, weiterhin Vergünstigungen möglich sind. Das muss unser zentrales Ziel sein.

Damit komme ich zu Ihrem Antrag. Der Antrag der Grünen enthält zwei Grundaussagen:

Erstens. Das EEG muss unbefristet weiter gelten. Das haben Sie gerade eben noch einmal gefordert.

Zweitens. Die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen – das ist Ihr großes Thema – müssen weitestgehend zusammengestrichen werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht nicht im Antrag!)

Das würde Arbeitsplätze gefährden, lieber Oliver Krischer. Wir sollten miteinander debattieren, um eine sinnvolle Lösung zu finden.

Ich glaube, dass die Aussagen, die Sie in Ihrem Antrag treffen, objektiv falsch sind. Ich zitiere aus dem ersten Absatz Ihres Antrags einen Punkt, den ich ganz anders sehe:

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Völlig falsch! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Das ist komplett falsch. Nur Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab 100 Gigawattstunden zahlen nur noch 0,05 Cent je Kilowattstunde.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 100!)

In der Summe sind das in Deutschland weniger als 150 Unternehmen.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: So ist das!)

Es wird Sie vielleicht überraschen, Herr Krischer: Es sind Unternehmen, die schon damals, 2004, unter Jürgen Trittin entlastet worden sind

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Das sind genau die gleichen!)

und die seitdem von dieser Entlastung profitieren.

Sie haben, auch in dieser Debatte, den Eindruck erweckt, dass diese Unternehmen gar keine Abgaben zahlen. Das stimmt ebenfalls nicht. Unternehmen, die hinsichtlich der EEG-Umlage zwar nicht befreit, aber begünstigt werden – etwa ThyssenKrupp, der größte Fall in dieser Riege –, zahlen nach heutigem Stand weiterhin 4 500 Euro EEG-Umlage pro Arbeitsplatz. Das zeigt: Auch die großen energieintensiven Industrieunternehmen zahlen für die Energiewende und leisten damit auch einen Beitrag zum Gelingen des Umstiegs, der die nächsten Jahre gemeinsam solidarisch finanziert werden muss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ihre Aussage, dass die EEG-Novelle von 2012 zu massiven Mehrbelastungen führt, wie Sie sie vorhin beschrieben haben, ist falsch. Sie haben gesagt: Die Anzahl der entsprechenden Unternehmen ist von 800 Unternehmen auf 2 100 Unternehmen gestiegen. Ich muss Sie korrigieren: Sie ist sogar auf 2 700 Unternehmen gestiegen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch schlimmer!)

Ich bin stolz darauf, dass sich die Anzahl dieser Unternehmen verdreifacht hat; denn der industrielle Mittelstand, der in besonderer Weise im Wettbewerb steht, erfährt Vergünstigungen. Damit haben wir etwas geschaffen, was vielen Unternehmen hilft und damit der Erhaltung vieler Arbeitsplätze dient, aber auf der anderen Seite nur sehr wenig kostet. Die Vergünstigung liegt nur bei 10 Prozent. Nur 2 Prozent der EEG-Umlage, die wir zahlen, sind für den industriellen Mittelstand reserviert. Damit erreichen wir, dass die Arbeitsplätze von über 1 Million Beschäftigten nicht nur vorübergehend gesichert, sondern auch auf Dauer erhalten bleiben. Ich glaube, das war es wert, für den Fortbestand dieser Vergünstigung zu sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kollege Bareiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gern. Natürlich. Immer doch.

Herr Meiwald, bitte.

Vielen Dank, Herr Bareiß, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben sich gerade so vehement für die Arbeitsplätze eingesetzt. Das finden wir grundsätzlich in Ordnung. Arbeitsplätze sind ja für uns alle notwendig. Aber in der Konsequenz dessen, was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben und was Sie hier so in den Himmel loben, stellt sich doch die Frage: Wie viele Arbeitsplätze im Braunkohletagebau entstehen oder werden dadurch erhalten, dass man zum Beispiel Vattenfall von der EEG-Umlage befreit? Wie viele Arbeitsplätze sind in den kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen, die massiv investiert haben, um die Energiewende voranzutreiben, in den letzten Jahren schon verloren gegangen? Ich denke an kleine Solarunternehmen und ähnliche Betriebe, die jetzt vor dem Ruin stehen bzw. schon in der Insolvenz sind.

Ich glaube, da liegt eine Schieflage vor. Das Ganze müsste man einmal sauber gegeneinander aufrechnen und man darf nicht sagen: Dadurch, dass wir Großunternehmen und andere Vielverbraucher hier entlasten, bewirken wir etwas, worauf wir auch noch stolz sein können. Die Entlastung von Braunkohletagebauen ist natürlich auch klimapolitisch verheerend. Mich würde interessieren, ob Sie diesbezüglich eine Bilanz aufmachen können.

Vielen Dank.

Wir können gerne über den Braunkohletagebau reden. Ich lade Sie auch gerne ein, einmal die Lausitz oder das Ruhrgebiet zu besuchen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ins Ruhrgebiet? Die sind im Rheinland!)

– Da habe ich mich versprochen; das gebe ich zu. Das war die alte Welt der Steinkohle.

Ich lade Sie ein, die Lausitz oder das Rheinland zu besuchen. Dort sind 22 000 Beschäftigte von der Braunkohleindustrie abhängig.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 40 000 bei den erneuerbaren Energien!)

Wir müssen doch sehen, dass die Braunkohle der einzige heimische Energieträger ist, den wir noch haben. Ich sehe Ihre neue Stoßrichtung, die Braunkohle als schmutzige Energie darzustellen, sehr kritisch, weil die Braunkohle derzeit hocheffizient eingesetzt wird. In Deutschland wurde noch nie so viel Braunkohlestrom produziert; das ist durchaus richtig. Aber Sie verschweigen immer, dass dieser Braunkohlestrom mit so wenig CO 2 -Ausstoß pro Kilowattstunde wie noch nie erzeugt wird. Wir haben hocheffiziente Braunkohlekraftwerke.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirkungsgrad von 30 Prozent!)

Wir brauchen auch weiterhin die Verstromung der Braunkohle, einem heimischen und günstigen Rohstoff, als Brückentechnologie, um kostengünstig in das Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen.

Ich lade Sie wirklich einmal ein, mit mir gemeinsam diese Regionen in Ostdeutschland zu besuchen. Dort sind in der Braunkohleindustrie 22 000 Menschen beschäftigt. In der Solarindustrie jedoch, die man versucht hat, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt aufzubauen, sind es nur noch knapp 10 000 Beschäftigte. Das bereitet mir große Sorgen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wohl?)

Auf der einen Seite wollen wir die Braunkohleindustrie mit 22 000 Beschäftigten zerstören, auf der anderen Seite aber keine neuen Technologien in Deutschland aufbauen, die wir bräuchten. Hier müssen wir dringend ansetzen. Die eine Industrie muss die andere Stück für Stück ersetzen, aber es darf nicht so sein, wie ich es am Anfang beschrieben habe: dass schlussendlich weniger Arbeitsplätze vorhanden sind, als das bisher der Fall ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich trage nach: Das war jetzt die Beantwortung der Frage des Kollegen Meiwald. – Ich schalte jetzt die Uhr wieder ein.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Krischer, außerdem haben Sie vorhin betont, dass die Besondere Ausgleichsregelung europarechtswidrig ist. Sie haben gesagt, Sie hätten schon mit Herrn Almunia gesprochen und erfahren, dass wir das Verfahren abwenden können. Ich muss gestehen, dass ich das bisher nicht so wahrgenommen habe, aber vielleicht haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass wir ein Beihilfeverfahren haben?)

Ich sage nur eins: Zu behaupten, dass die Reduzierung einer Mehrbelastung für unsere Industrie eine Subvention darstellt, halte ich für sehr gewagt. Deshalb glaube ich auch, dass das, was Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen gesagt hat, richtig ist: Die nationale Energiepolitik muss weiterhin in erster Linie Sache Deutschlands und nicht Europas sein.

Wir brauchen auch deutsche Ideen und Konzepte. Ein Gesetz wie das EEG und eine Mehrbelastung, wie sie derzeit in allen Bereichen der Industrie vorhanden ist, hat kein anderes Land. Insofern sollten wir schauen, dass wir im Bereich der Ausgleichsregelung auch nationale Lösungen finden.

Wir brauchen weiterhin die Besondere Ausgleichsregelung für die Großindustrie, aber auch für den industriellen Mittelstand. Wir müssen ebenfalls schauen, wo wir vielleicht in der EEG-Novelle, zu der in der nächsten Woche die ersten Eckpunkte vorgelegt werden, Veränderungen vornehmen können. Ich habe schon in den letzten Monaten – Sie sicherlich auch – intensive Gespräche mit der Industrie geführt. Es gibt unterschiedliche Bereiche, in denen wir etwas tun können. Die Schwellenwerte und Unwuchten sollten wir sicherlich noch diskutieren. Wir müssen auch überlegen, welche Ausgestaltung wir beim Kriterium des Wettbewerbs vornehmen.

Ich warne aber: Wenn wir hier Veränderungen vornehmen, werden auch solche Fragen gestellt wie die, ob die Deutsche Bahn weiterhin vergünstigt werden kann. Ich bin gespannt, welchen Beitrag die Grünen dann zukünftig leisten werden. Die deutsche Wirtschaft zahlt heute schon die höchsten Industriestrompreise, nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar nicht wahr!)

Wir sind aber auch diejenigen, die im Bereich der erneuerbaren Energien am schnellsten vorankommen wollen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Um auch die Akzeptanz der Menschen nicht zu verlieren, dürfen wir nicht weiterhin Verteilungsdebatten führen, sondern müssen schauen, wie wir das EEG in den kommenden Jahren Schritt für Schritt reformieren, stärker an den Markt heranbringen und somit auch erneuerbare Energien wettbewerbsfähig machen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dazu brauchen wir auch Ehrlichkeit.

Kollege Bareiß, gestatten Sie eine weitere Frage oder Bemerkung des Kollegen Krischer?

Gerne. – Bitte, Herr Krischer.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Bareiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: In Deutschland gibt es die höchsten Industriestrompreise. Ich vermute einmal, Sie wollten sagen, die höchsten Industriestrompreise Europas. Wie erklären Sie es sich dann, dass der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft – das ist keine grüne Organisation und auch keine der Erneuerbaren-Verbände, sondern die Lobbyorganisation der energie- und stromintensiven Industrie –, der regelmäßig Strompreisindizes veröffentlicht, festgestellt hat, dass dieser Index in diesem Jahr den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat? Wie erklären Sie sich das nach Ihrer Aussage, dass wir – angeblich – die höchsten Industriestrompreise haben?

Dann müssten Sie noch erklären, wie es sein kann, dass in den Niederlanden eine Aluhütte schließen muss, in Insolvenz geht, mit der Begründung, dass sie gegen den deutschen Wettbewerber, der aufgrund der Energiewende in Deutschland so niedrige Industriestrompreise hat, nicht mehr konkurrieren kann. Diese Aussage müssen Sie bitte erklären. Das passt nicht zu dem, was Sie gerade gesagt haben.

(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben auf alle Fälle – da lasse ich einfach mal die Zahlen sprechen – im Bereich der Verbraucher, der Industrieverbraucher, die Größenordnung von 20 bis 70 Gigawattstunden; das ist eine Größenordnung, die 2012 gemessen wurde. Da lagen die Industriestrompreise bei 10,45 Cent je Kilowattstunde. In der Tat sind in Zypern, Malta, Litauen und in der Slowakei die Industriestrompreise – in Anführungszeichen – noch besser als bei uns, nämlich etwas höher. Aber davon abgesehen haben wir mit die höchsten Preise in Europa. Das sind die Zahlen, die mir vorliegen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind falsch!)

Das ist meine Grundlage. Insofern ist das, was Sie sagen, einfach nicht richtig.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie den VIK!)

– Ich werde ihn gern fragen. Aber das sind die Zahlen, die 2012 vom statistischen Landesamt veröffentlicht worden sind, und das sind die Zahlen, auf die ich meine Rede aufgebaut habe, lieber Herr Krischer.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quellenangabe!)

Meine Damen und Herren, ich würde gern weiterkommen. Nun zum Thema Ehrlichkeit. Wir müssen, um bei der Energiewende voranzukommen, ehrlich miteinander umgehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir, wenn wir das EEG novellieren, auch schauen müssen, dass wir die nächsten Jahre effizienter vorgehen. Wir dürfen nicht mehr glauben, dass überall dort erneuerbare Energien aufgebaut werden, wo die höchsten Subventionen gezahlt werden. Wir müssen die erneuerbaren Energien auch dort oder vor allem dort aufbauen, wo die besten Grundbedingungen sind. Windräder werden also nicht überall in Deutschland aufgestellt werden, sondern dort, wo sie am effizientesten arbeiten können. Das wird in den nächsten Jahren sicherlich mehr im Norden als im Süden der Fall sein. Auch da brauchen wir einen stärkeren Blick auf die Effizienz.

Wir brauchen einen verbindlichen Ausbaukorridor. Wir haben für die erneuerbaren Energien weiterhin die höchsten Ziele in der Welt. Wir wollen bis 2025 auf bis zu 45 Prozent und bis 2035 auf über 60 Prozent zubauen. Das heißt, wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine Planung vorgelegt, die verlässlich ist; es besteht Planungssicherheit, nicht nur für die fossilen Kraftwerke und für die erneuerbaren Energien, sondern vor allen Dingen auch für den Netzausbau, der für die nächsten Jahre entscheidend ist.

Meine Damen, meine Herren, die Ausbaukorridore für die erneuerbaren Energien sind ambitioniert. Wir wollen das gemeinsam angehen. Die Debatte, die wir heute angefangen haben, wird in den nächsten Jahren weitergehen. Wir werden weiterhin auf der Grundlage einer umweltfreundlichen, aber auch sicheren und vor allem bezahlbaren Energie vorangehen. Ich freue mich auf die anstehenden Debatten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)