Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 6 a: