Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/390, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD auf Drucksache 18/282 anzunehmen.

Bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich darauf hin, dass eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann vorliegt, die dann im Protokoll entsprechend aufgenommen wird.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke angenommen worden.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung unter Zustimmung aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 6 b:

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/397, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/180 abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.

Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass wir im Anschluss an die namentliche Abstimmung eine Reihe von Gremien wählen werden. Die geheime Wahl der Mitglieder des Sondergremiums wird mit Stimmkarten und Wahlausweis erfolgen.

Bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich auch hier darauf hin, dass zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen, die Sie dann dem Protokoll entnehmen können.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze für die namentliche Abstimmung einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Gibt es noch jemanden im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann bitte ich, das zu tun.

Hat jemand seine Stimme noch nicht abgegeben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen nun zu einer ganzen Reihe von Wahlen zu Gremien. Die Wahlen lassen wir per Handzeichen erfolgen, die letzte Wahl erfolgt dann geheim. Damit das Präsidium den Überblick behalten kann, bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen darum, Platz zu nehmen.

Ich bitte auch die Kollegen an den Urnen, die Gespräche entweder nach draußen zu verlegen oder sie einzustellen und Platz zu nehmen. Das wäre hilfreich, würde den Überblick vereinfachen und die Geschäfte beschleunigen; denn wir müssen nun eine ganze Reihe von Wahlen durchführen.

– Der Fraktionsvorsitzende der Union freut sich, dass er den Glockenklang gehört hat.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 e bis 4 k auf.

Tagesordnungspunkt 4 e: