Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister de Maizière, ich möchte mich bei Ihnen für Ihren kleinen Exkurs in die Welt des Sports bedanken. Ich hoffe, Sie alle sind noch ordentlich fit; denn auch jetzt geht es fünf Minuten lang um Sport.

In den kommenden Monaten und Jahren erwarten uns große Herausforderungen im Bereich der Sportpolitik. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht alle Ziele nennen, weswegen ich mich auf drei Schwerpunkte beschränken werde.

Ein zentrales Ziel unserer Arbeit in den nächsten Jahren ist die Unterstützung des organisierten Sports bei der Bewahrung der sportlichen Ideale. Wir Sozialdemokraten stehen immer dafür ein, die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Aspekte des Sports zu fördern und die Werte von Toleranz und Fairness herauszustellen.

Damit sind wir gleich beim ersten wichtigen Thema in dieser Wahlperiode angelangt: Antidoping und Spielmanipulationen im Sport. Wir brauchen zum einen eine nachhaltig finanzierte Antidopingagentur, die NADA, zum anderen brauchen wir schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Doping und Spielmanipulationen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Sport lebt vom fairen Wettkampf, und wir dürfen es nicht zulassen, dass die Werte des Sports beschädigt werden. Es darf nicht sein, dass die NADA jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen muss. Die Finanzierung bedarf eines soliden Fundamentes, und wir müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Das Stakeholder-Modell, bei dem Bund, Länder, Wirtschaft und Sport gemeinsam die Finanzierung der NADA sicherstellen sollen, funktioniert in dieser Form nicht. Die Länder und die Wirtschaft haben sich bis auf wenige Ausnahmen nicht an der Finanzierung der NADA beteiligt.

Das Unternehmen Otto Bock zum Beispiel hat am Dienstag dieser Woche verkündet, der NADA 1 Million Euro für das operative Geschäft zu spenden. Das ist erfreulich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es wäre begrüßenswert, wenn andere Unternehmen diesem positiven Beispiel folgen würden. Nichtsdestotrotz benötigen wir eine nachhaltige Finanzierung. Das Prinzip, von der Hand in den Mund zu leben, ist nicht zielführend. Es darf nicht sein, dass die NADA weniger Kontrollen durchführt als geplant, nur weil kein Geld mehr da ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein ehemaliger Sieger der Tour de France sagte einmal: „Doping ist für mich, wenn einer positiv erwischt wird“. Ich finde, das sagt schon alles. Wir brauchen ein engmaschiges Kontrollnetz, das nicht an den Finanzen scheitert. Es gilt daher, über das derzeitige Modell zu diskutieren und in einem offenen Dialog über neue Konzepte zu sprechen.

Mir ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag rechtlich stärker als bisher gegen Doping und Spielmanipulationen vorgehen. Wir brauchen eine tragfähige und rechtssichere Lösung, um auch dopende Spitzensportler zu überführen. Der dopende Sportler ist die zentrale Gestalt des Dopingsystems und nicht das Opfer.

Die bisherigen Regelungen in § 6 a des Arzneimittelgesetzes reichen nicht aus; insbesondere die Beschränkung der Strafbarkeit auf die sogenannte nicht geringe Menge wird den Ansprüchen an einen sauberen Spitzensport nicht gerecht. Wir brauchen schärfere strafrechtliche Maßnahmen unter Wahrung der Sportgerichtsbarkeit. Nur so besteht überhaupt die Chance, die kriminellen Dopingnetzwerke aufzubrechen und die Hintermänner zu fassen, und dies ist möglich.

Der Koalitionsvertrag setzt an der entscheidenden Stelle an. Wir werden die Einführung einer uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit prüfen. Über die endgültige Form werden wir noch ausführlich sprechen, aber die Richtung ist klar: Der Sport benötigt die verstärkte Unterstützung des Staates im Kampf gegen Doping.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Bereits im Februar werden wir uns in einer Sitzung des Sportausschusses weiter mit der Finanzierung der NADA und der Dopinggesetzgebung befassen.

Der Sportausschuss ist mein nächstes Stichwort. Meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, hat sich generell für öffentliche Sitzungen des Sportausschusses ausgesprochen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

das konnte aber leider nicht einvernehmlich beschlossen werden. Wir stehen zu den Vereinbarungen mit unserem Koalitionspartner, auch wenn uns das an dieser Stelle etwas schmerzt. Dennoch setzen wir uns weiterhin dafür ein, in jeder Ausschusssitzung große Teile öffentlich zu behandeln.

Ich werde meine Rede mit einem Thema schließen, das momentan täglich in der Presse zu finden ist. Am 7. Februar werden die Olympischen Spiele in Sotschi eröffnet, einen Monat später die Paralympischen Winterspiele. Die aktuelle Berichterstattung in den Print- und Onlinemedien beschränkt sich nicht auf den Sportteil. Nein, Sotschi hat quasi seit der Vergabe im Jahr 2007 auch eine politische Komponente. Stichworte dazu sind die aktuelle Menschenrechts- und Bürgerrechtssituation in Russland, Arbeitsbedingungen beim Bau der Wettkampfstätten, Korruption und keine Entlohnung der Arbeit beim Sportstättenbau, Umweltzerstörung und Gigantismus. Es ist unsere Aufgabe, diese Fehlentwicklungen zu thematisieren und gegenzusteuern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aber auf der anderen Seite – das ist mir ganz wichtig – steht immer noch der Sport. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Athletinnen und Athleten jahrelang oder sogar ihr ganzes Leben lang auf diese Spiele hingearbeitet und große Entbehrungen auf sich genommen haben. Dies und die sportliche Leistung dürfen nicht in den Hintergrund geraten. Den Sportlerinnen und Sportlern gilt unsere volle Anerkennung.

Aus dem Bundestag heraus und gemeinsam mit dem Innenminister wünsche ich den deutschen Athletinnen und Athleten für Olympia und die Paralympics alles Gute und viel Erfolg.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auf der politischen Ebene müssen aus Sotschi Lehren gezogen werden, aber nicht nur aus Sotschi. Die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 scheiterte bereits im Vorfeld deutlich am Bürgerwillen, und das trotz eines guten und nachhaltigen Konzepts. Die Gründe für das negative Votum sind sehr vielschichtig. Aus unserer Sicht gibt es für das Internationale Olympische Komitee viel zu tun. Aber auch der Fußballweltverband FIFA ist gefragt. Die Diskussion über Katar als Ausrichter der Fußball-WM 2022 wird uns sicherlich begleiten und mit vielen Problematiken konfrontieren.

Wir stehen zur Verfügung, wenn der Sport unsere Unterstützung in Bezug auf faire und nachhaltige Standards bei internationalen Sportgroßveranstaltungen benötigt. Wir reichen dem Sport in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die Hand.

Danke.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Engelmeier-Heite, das war Ihre erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Meinen Glückwunsch dazu! Auch Ihnen wünsche ich viele weitere erfolgreiche Reden.

(Beifall)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor. Deshalb kommen wir nun zu dem Bereich Recht und Verbraucherschutz.

Ich warte einige Sekunden, damit die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze einnehmen können. – Herr Wunderlich, die Disziplin der Linkspartei ist notiert und archiviert. –

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sehr gut!)

Darf ich bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die vorderen Plätze einnehmen wollen, dies jetzt auch tun, damit wir beginnen können?

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Bundesminister Heiko Maas. – Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht nicht nur ein neuer Bundesjustizminister vor Ihnen, sondern zum ersten Mal liegt auch die Verantwortung für Justiz und Verbraucherschutz in einer Hand. Ich finde, das ist eine gute Nachricht für Stromkunden, für Internetnutzer, für Käufer und Kleinanleger. Für den Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft gilt nämlich, wie ich finde, schon lange: Die Zeit der Appelle ist vorbei; auch den Schwachen soll die Stärke des Rechts zuteilwerden. Deshalb ist der Verbraucherschutz im Justizministerium gut aufgehoben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie notwendig das ist, liegt auf der Hand. Wer in den letzten Monaten in Berlin oder in anderen Großstädten unterwegs gewesen ist, der konnte einer Reklame kaum entkommen. Da warb ein Unternehmen um Anleger, indem es das Zeichen für atomare Strahlung schrittweise in ein grünes Windrad verwandelte. Gutes tun und dabei Gewinn machen, das war das subtile Versprechen, dem dann 75 000 Bürgerinnen und Bürger geglaubt haben. Inzwischen hat das Unternehmen Prokon Insolvenz angemeldet, und viele Menschen bangen um ihr Erspartes, das sie dort angelegt haben.

Keine Frage, zur Marktwirtschaft gehört auch das Risiko; aber Risiken müssen offengelegt werden, damit Anleger abwägen können, ob sie diese Risiken wirklich eingehen wollen. Das war bisher nicht immer der Fall. Dieses Beispiel zeigt, dass es beim Grauen Kapitalmarkt nicht unerheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir werden deshalb zusammen mit dem Bundesfinanzministerium demnächst Vorschläge machen, wie wir die Irreführung von Anlegerinnen und Anlegern etwa durch Werbung verhindern können. Wir wollen dazu auch die Zuständigkeiten der BaFin erweitern. Die Finanzaufsicht und deren Zielkatalog soll nicht nur die Stabilität des Marktes im Blick haben, sie muss sich auch um den kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern. Das ist ein erster Punkt, wo wir als Verbraucherschutzministerium in den kommenden Tagen aktiv werden wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Verbraucherschutz hat viele Facetten. Eine, die besonders viele Menschen betrifft, ist das Mietrecht. Dieses Thema war ja auch bisher im Justizministerium ressortiert. Heute werden die Mieten vor allem bei Wiedervermietungen zum Teil drastisch erhöht. In München betragen die Steigerungen in einzelnen Stadtteilen 40 Prozent und mehr, und selbst in Berlin

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Prozent in Berlin!)

– ja, auch noch mehr – muss man bei neuen Mietverträgen oft 20 bis 30 Prozent mehr zahlen als bei laufenden Verträgen für vergleichbare Wohnungen.

Ich meine, auch gegen diese unverhältnismäßige Dynamik bei den Mieten müssen wir etwas tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch in Großstädten muss das Wohnen bezahlbar bleiben. Wir wollen keine Gentrifizierung. Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen. In Zukunft sollen die Länder Gebiete festlegen können, in denen bei Wiedervermietung die Mietsteigerung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU])

Das ist ein Beitrag für mehr bezahlbare Mieten und Wohnungen auch in Ballungsgebieten.

Ein zweiter Teil der Vorlage, die wir machen werden, wird beinhalten, dass wir bei den Kosten für die Makler das Bestellerprinzip einführen. Wer bestellt, bezahlt.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Prinzip der Marktwirtschaft soll in Zukunft auch für die Maklerrechnung gelten. Eigentlich ist dies nichts anderes als eine überfällige Selbstverständlichkeit. Dem werden wir nachkommen.

Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Unser Ideal ist eine moderne Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können ohne Privilegien und ohne Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität. Für zu viele Menschen in unserer Gesellschaft ist das aber noch immer Utopie, zum Beispiel für Frauen in deutschen Unternehmen. Trotz hervorragender Qualifikationen gibt es immer noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen. Um das zu ändern, um zumindest einen ersten Schritt zu tun, werden wir zusammen mit der Frauenministerin Manuela Schwesig das Aktienrecht reformieren. Wir werden dafür sorgen, dass in den Aufsichtsräten der größten Unternehmen zukünftig eine verbindliche Frauenquote gilt. Es kann nicht sein, dass es sich um einen statistischen Fehler handelt, dass wir mittlerweile die bestausgebildete Generation an Frauen haben, sich das in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aber immer noch nicht niederschlägt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Selbstbestimmt zu leben, das bedeutet auch, dass der Staat zwar die Solidarität unter den Menschen fördern soll, ihnen aber nicht vorschreibt, wie sie zu leben haben. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir alle Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die unser Recht noch immer kennt, endlich beseitigen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Im Adoptionsrecht haben wir damit bereits angefangen. Der Entwurf eines Gesetzes, das die Sukzessivadoption für Lebenspartner ermöglicht, ist fertig und wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auf dem langen Weg zur rechtlichen Gleichstellung ist das, wie ich finde, ein wichtiger Schritt.

Die dritte große Aufgabe unserer Politik sehe ich vor allem im Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte. Ihnen drohen heute viele Gefahren, sogar von denen, die vorgeben, sie zu schützen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Der Fall des massenhaften Abgreifens persönlicher Daten durch fremde Geheimdienste ist für mich nicht erledigt.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen, dürfen wir nichts unversucht lassen, die Daten unserer Bürger – übrigens nicht nur die der Regierungsmitglieder – besser zu schützen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los!)

Präsident Obama hat zumindest erste Schritte angekündigt. Dennoch sind wir uns einig – ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung klare Worte dazu gefunden hat –: Die NSA sollte nicht mehr ungebremst Daten sammeln können. Gerade in den USA gibt es längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen gar nicht ausgewertet werden können und daher auch keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen leisten.

Bei der schwierigen Suche nach der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit können wir den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein Leben in Sicherheit nicht ignorieren. Genauso wenig können wir ignorieren, dass immer häufiger lediglich vermeintliche Sicherheitsinteressen dazu dienen sollen, Bürgerrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Das ist nicht der richtige Weg für eine ausreichende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn mitten in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe verfolgt, ja ermordet werden, dann ist das der schlimmste Angriff auf Freiheit und Sicherheit, den man sich vorstellen kann. Der rechtsextreme Terror des NSU war ein Schock für unsere gesamte Gesellschaft. Ich weiß, dass sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit diesen Verbrechen beschäftigt hat. Deshalb sage ich Ihnen zu: Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses werden wir zügig umsetzen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

Wir werden, Herr Binninger, zum Beispiel die Rolle des Generalbundesanwaltes stärken. Es ist sinnvoll, dass der Generalbundesanwalt in Zukunft eine größere Entscheidungskompetenz erhält für den Fall, dass sich die Staatsanwaltschaften der Länder nicht über Verfahrensabgaben einigen können. Wir stellen auch sicher, dass Rassismus als Motiv einer Tat zukünftig stärker berücksichtigt wird. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus werden Sie uns an Ihrer Seite haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das waren nur einige wenige Punkte aus unserem Arbeitsprogramm. Wir haben uns viel vorgenommen. Dazu gehören auch der Kampf gegen Menschenhandel und die rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie oder die Einrichtung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Auch beim Urheberrecht sind wichtige Entscheidungen nicht länger aufschiebbar.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir besonders gespannt!)

– Das freut mich. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Auch ein Bundesjustizminister hält hier einmal seine erste Rede. Das darf man auch einmal erwähnen. Ich bin mir sicher, dass er hier noch viele Reden halten wird.

(Beifall)

Gestatten Sie mir, bevor wir wieder zur Tagesordnung kommen, noch einen Hinweis aufgrund der Erfahrungen der stattgefundenen Debatten. Der eine oder andere Redner hat sich wohl mehr an die gefühlte Redezeit gehalten als an die, die zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart worden ist. Ich bitte zumindest für den folgenden Teil der Aussprache, die vereinbarten Redezeiten einzuhalten, nachdem die Zeit am heutigen Tag schon sehr fortgeschritten ist. Ich bin mir sicher, dass das alle Kolleginnen und Kollegen beachten werden und darf jetzt der Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.

(Beifall bei der LINKEN)