30.01.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 11 / Tagesordnungspunkt 1

Elvira Drobinski-WeißSPD - Recht und Verbraucherschutz

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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in denen es die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich weniger die neue Ressortaufteilung. Ich meine damit: Die Verbraucherpolitik wird auf eine neue Basis gestellt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen handelt.

Der mündige Verbraucher, der gerade angesprochen worden ist, ist ein Ideal. Er ist nicht die Realität. Die Verhaltensforschung zeigt, dass wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht rational entscheiden, sondern von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden. Fragen Sie sich doch einmal selbst! Nicht umsonst setzt die gesamte Werbebranche auf Emotionen und Stimmungen.

Die neue verbraucherpolitische Basis, das sind die realen, die konkreten Menschen mit ihren verschiedenen Interessen und Bedürfnissen. Gute Verbraucherpolitik muss ihre unterschiedlichen Voraussetzungen und Verhaltensweisen berücksichtigen. Die Erkenntnisse der Verbraucherforschung sollen in Zukunft starken Einfluss auf Gesetzesvorhaben und Regelungen haben. Ich begrüße sehr, dass eine der ersten Maßnahmen des neuen Verbraucherministers die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen sein wird.

(Beifall bei der SPD)

Wichtig ist aber, dass sich dieser Rat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern interdisziplinär zusammensetzt und die juristische Perspektive um Erkenntnisse aus zum Beispiel Soziologie, Politologie und Verhaltensforschung ergänzt. Der Sachverständigenrat soll zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten Gutachten abgeben und Vorschläge zur Forschungsförderung erarbeiten.

Durch das Nutzen der Ergebnisse der Verbraucherforschung zur Entwicklung von effektiveren und effizienteren Politikinstrumenten wird die Verbraucherpolitik besser werden. Das wird direkt bei den Menschen ankommen und ihren Alltag erleichtern. Darauf freue ich mich und werde gerne daran mitwirken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Genauso großes Lob für die Disziplin. – Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Caren Lay für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3087218
Wahlperiode 18
Sitzung 11
Tagesordnungspunkt Recht und Verbraucherschutz
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