Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte wollen wir deutlich machen, dass wir uns in Zukunft früher, entschiedener und auch substanzieller in die Afrika-Politik einbringen wollen. Das wirft zum einen ein Schlaglicht auf das, was wir schon seit vielen Jahren tun, ist aber auch im Lichte der Debatte in den vergangenen zwei Wochen zu sehen.

Wir sagen deutlich, dass wir die Politik der militärischen Zurückhaltung nicht aufgeben wollen, weder generell noch speziell im Falle von Afrika, verdeutlichen aber zugleich, dass es der Anspruch der Regierungsfraktion der CDU/CSU ist, sich, was die Afrika-Politik angeht, deutlicher zu positionieren. Deshalb danke ich insbesondere unserem Fraktionsvorsitzenden für seine Initiative, ein eigenes Afrika-Konzept in den nächsten Monaten auf den Weg zu bringen,

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Es gibt doch schon eins!)

in dem umfassend deutlich gemacht wird, dass wir militärische Komponenten als äußerstes Mittel sehen, aber vor allem die Elemente der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der außenpolitischen Zusammenarbeit und natürlich auch die Vertiefung im Bildungsbereich, die Menschenrechtspolitik sowie weitere Politikfelder im Auge behalten. Dafür werden wir sehr viel Energie in den nächsten Monaten aufwenden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben ein zum Teil falsches Afrika-Bild; denn häufig ist dieses Afrika-Bild von Misswirtschaft, Korruption oder auch von zweistelligen Inflationsraten geprägt. Dabei ist Afrika eigentlich einer der großen Chancenkontinente und zudem ein Kontinent, der sich unmittelbar vor unserer Haustür befindet. Der IMF kommt in seiner jüngsten Afrika-Betrachtung insgesamt zu der Einschätzung, dass das Wachstumspotenzial im Durchschnitt bei 5,5 Prozent liegt; das ist ja ein erhebliches Potenzial. Ich glaube, dass das gerade für Investoren aus Deutschland und für die Exportnation Deutschland sehr große Chancen bietet.

Die Situation ist von Land zu Land natürlich unterschiedlich. Aber auch in der Nähe von Mali gibt es großes Potenzial. Nigeria beispielsweise hat große Chancen, und die Wachstumsmotoren Äthiopien, Kenia und Uganda sind weitere positive Beispiele für Länder, in denen sich Investitionen lohnen würden.

Ein Problem entsteht aber dann, wenn sich ein Land, das auf einem guten Weg ist, wie es bei Mali der Fall ist, zurückentwickelt. Genau das ist an dieser Stelle passiert. Mali galt über Jahre hinweg als ein Musterland für die Kooperation im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Mali galt jahrelang als ein tolerantes Land mit wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven. Es hat sich nach 2012 leider ein sehr krisenhaftes Szenario ergeben, weil die Regierungstruppen und die separatistischen Tuareg- rebellen in einen ständigen Kampf miteinander geraten sind, wodurch beinahe eine große humanitäre Katastrophe entstanden wäre, wenn die Franzosen nicht so beherzt eingegriffen hätten. Vor diesem Hintergrund möchte ich zitieren, was unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, nämlich dass nur durch das schnelle Handeln der Franzosen Mali davor gerettet worden sei, von islamistischen Fundamentalisten überrannt zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diese Nothilfe Frankreichs muss allerdings auch multinational unterstützt werden. Das ist auch das Ziel unserer Afrika-Konzeption. Es geht nicht an, dass einzelne Länder vorauseilen, vielmehr muss unser langfristiges Ziel sein, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in die Lage versetzt wird, Probleme gemeinsam zu definieren und gemeinsam zu agieren. Insofern bleibt es trotz allem Dank an Frankreich unsere Aufgabe, verstärkt zusammenzuarbeiten und Probleme vielleicht auch früher anzugehen.

Das sehe ich als einen Beitrag zu dem, was wir unter dem Schlagwort „Mehr Verantwortung“ verstehen. „ Mehr Verantwortung“ heißt aus unserer Sicht nicht zwingend mehr Militär, sondern mehr Koordinierung, mehr abgestimmtes Handeln. Das ist das, was wir in den Unterausschüssen, zum Beispiel im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit, in den vergangenen vier Jahren deutlich gemacht haben, und wir wollen das mit unserem Afrika-Konzept unterstreichen.

Kollege Mißfelder.

Deshalb unsere Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie hätten noch Redezeit. Eigentlich wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Kollegen Ströbele eine Frage oder Bemerkung gestatten.

Wenn Sie mir das noch erlauben. Bei Herrn Ströbele habe ich ja noch nie Nein gesagt, glaube ich. Deshalb: Bitte.

Dann hat er das Wort.

Sehr nett, Herr Kollege Mißfelder, dass Sie das noch zulassen. – Man kann in der Tat darüber reden, dass man die Menschen in Mali nicht alleinlassen darf, sondern dass man sich da engagieren soll.

Meine Kritik zielt dahin – da spreche ich Sie als Mitglied der Koalition an, die es in der vorigen Legislaturperiode gab und die schon 2012 für Mali Verantwortung getragen hat; Sie haben das ja auch angesprochen –: Meinen Sie tatsächlich, dass die Hilfe, die man da leisten soll, ausgerechnet dieser malischen Armee zugutekommen soll?

Die malische Armee ist bis 2012 von Deutschen ausgebildet worden. Man hatte gehofft, dass sie nicht nur militärische Fähigkeiten vermittelt bekommt, sondern auch Demokratie, ziviles Engagement und Ähnliches. Als die Krise begann, hat diese malische Armee, die die Deutschen ausgebildet haben, die damals legitime Regierung weggeputscht. Die Bundesregierung – Ihre damalige Bundesregierung! – hat daraufhin selbstverständlich die militärische Ausbildung gestoppt, weil sie gesagt hat: Wir können doch nicht die ausbilden, die dort geputscht haben. – Den malischen Soldaten ist danach sehr viel vorgeworfen worden, auch die Beteiligung an Gräueltaten, zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit den Tuareg im Norden des Landes. Sie wollen nun, dass deutsche Soldaten ausgerechnet diese Armee wieder ausbilden. Dass das der Beitrag zur Bewältigung der Krise in Mali sein soll, kann doch nicht wahr sein!

Es ist ja nicht so, dass in diesem Konflikt irgendeine Seite eine weiße Weste hätte. Das hat niemand behauptet.

(Zurufe der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Trotzdem ist unser Anspruch, dass wir gerade dadurch, dass wir in Mali präsent sind, auch auf die Strukturen dieser Armee Einfluss ausüben. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Beitrag. Wenn wir jetzt hier eine wie auch immer geartete materielle Unterstützung in größerem Umfang diskutieren würden, dann müsste man das sicherlich kritisch sehen. Aber hier geht es um eine Ausbildungsleistung, von der wir uns natürlich erhoffen, dass sie sich positiv auf die Armee auswirkt.

Im Detail werden weder Sie noch ich jetzt hier beurteilen können, ob ausgerechnet die von Ihnen skizzierten Personenkreise immer noch in den Positionen sind, in denen sie vorher waren.

(Zurufe der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das können mit dem Wissensstand, den wir haben, weder Sie noch ich jetzt sagen. Das müssen wir also in der anstehenden Ausschussberatung noch einmal klären. Dazu haben wir dort dann Gelegenheit und können uns auch zu Wort melden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christoph Strässer das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)