13.02.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 14 / Zusatzpunkt 6

Britta HaßelmannDIE GRÜNEN - Untersuchungsausschuss NSA

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Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin Högl, Sie hatten mich ja persönlich wegen der Runde der Ersten PGFs angesprochen. In der Tat haben wir natürlich beide Anträge bzw. Ihren Antragsentwurf und unseren Antrag in einer ersten Runde diskutiert.

Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Der Eindruck, den Sie hier zu vermitteln versuchen, wir hätten das alles rigoros abgelehnt, ist so nicht zutreffend. Wir haben Ihnen am Dienstagabend – beide Fraktionen zusammen; Petra Sitte und ich – nach intensiver Beratung in den Fraktionen schriftlich mitgeteilt, dass wir selbstverständlich gerne bereit sind, mit Ihnen das Gespräch zu suchen über die Frage „Ergänzungen, Präzisierungen hinsichtlich eines gemeinsamen Untersuchungsauftrages“, dass wir aber nicht bereit sind, materiell oder substanziell hinter unseren Untersuchungsauftrag zurückzugehen. Das ist der wesentliche Unterschied.

Sie können doch ganz deutlich öffentlich sagen, dass Sie an einem Punkt unserem Untersuchungsauftrag nicht folgen wollen – bislang zumindest, vielleicht ändert sich das noch im Laufe der Beratungen; ich hoffe darauf. Sie waren bisher nicht bereit, auf die Frage, welche Verantwortung und welche – auch aktive – Rolle deutsche Dienste in diesem Kontext – Stichwort „Ringtausch“ – haben, einzugehen. Das ist für die Grünen und die Linken mit Blick auf die materielle und auch substanzielle Seite unseres Untersuchungsauftrages sehr wichtig. Also hören Sie auf, so zu tun, als wären wir nicht gesprächsbereit. Wir haben schriftlich dargelegt, dass wir bereit sind, zu reden. Worüber wir zu reden bereit sind, weiß auch jeder. Sie können gerne einmal öffentlich erklären: Warum sind Sie nicht bereit, beim Thema „Ringtausch und Verantwortung deutscher Dienste“ mitzuarbeiten? Dies ist etwas, was sich mir nicht erschließt. Warum haben Sie bisher solche Gegenwehr geleistet?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Kollegin. – Frau Högl, wenn Sie mögen, haben Sie die Möglichkeit, zu antworten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3126326
Wahlperiode 18
Sitzung 14
Tagesordnungspunkt Untersuchungsausschuss NSA
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