Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland. Kleine und mittlere Unternehmen, KMU, beschäftigen über 15 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die Beschäftigungserwartungen steigen weiter. Nach aktuellen Befragungen wollen mehr KMU neue Arbeitsplätze schaffen als streichen.

Die Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage so gut wie seit langem nicht mehr. Damit sich der positive Trend fortsetzt, damit der Mittelstand seine Leistungsfähigkeit weiterhin entfalten kann, ist er von einem gut funktionierenden Finanzierungsangebot abhängig. Die Bedingungen sind derzeit so gut wie selten zuvor. Die Eigenkapitalquoten der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in den letzten Jahren gestiegen. Dadurch verbessert sich ihr Rating und damit wiederum ihr Zugang zur Fremdfinanzierung. Das historisch niedrige Zinsniveau führt zu günstigen Konditionen bei Bankkrediten. Der Zugang zu Krediten war für Mittelständler in den letzten zehn Jahren nie besser als derzeit.

Der Bankkredit ist und bleibt logischerweise die wichtigste Fremdfinanzierungsquelle für kleinere und mittlere Unternehmen. Glücklicherweise haben wir ein gut funktionierendes Bankensystem. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken stellen die Kreditversorgung des Mittelstandes zum allergrößten Teil sicher. Das ist ein Hausbankensystem, bei dem die langjährigen Geschäftsbeziehungen im Vordergrund stehen. Wir als Ostdeutsche wissen, dass gerade Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen die Kreditversorgung in den neuen Bundesländern sichergestellt haben.

Auch wenn die Situation zurzeit recht gut aussieht, stehen aktuell Herausforderungen an, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Wir haben trotz historisch niedriger Zinssätze und eines guten Kreditzugangs eine Investitionslücke. Gerade im letzten Jahr war die Kreditnachfrage verhalten. Aber wir haben eben auch besondere Investitionsbedarfe. Gerade der Bevölkerungswandel und eine nachlassende Gründungsdynamik verändern die Anforderungen an Unternehmen und an die Gesellschaft. Diese Investitionszurückhaltung kann sich aber ganz schnell wieder ändern. Es gibt eine Studie der Volks- und Raiffeisenbanken – sie heißt „Mittelstand im Mittelpunkt“ –, nach der viele der befragten kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb des nächsten halben Jahres Investitionen planen.

Vor diesem Hintergrund sprechen wir heute über die Förderung des Mittelstands aus dem ERP-Sondervermögen. Der vorgelegte Wirtschaftsplan hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Er dient damit vor allem der Schaffung und der Sicherung von Arbeitsplätzen – ich will hinzufügen: von guten Arbeitsplätzen – und hilft damit, den Finanzierungsbedarf der KMU zu decken. Für das Jahr 2014 stehen für die Förderung rund 340 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann ein Kreditvolumen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen zugesagt werden. Damit ist die ERP-Wirtschaftsförderung weiterhin eine verlässliche Unterstützung des Mittelstands. Sie hilft, die größenbedingten Nachteile von KMU gegenüber den ganz großen Unternehmen abzumildern. Das gilt in ganz besonderem Maße für die kleinteilige, mittelständisch geprägte ostdeutsche Wirtschaft. Auch das will ich an dieser Stelle sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben vier Schwerpunkte gesetzt: Wir wollen erstens die Gründungsfinanzierung sicherstellen und uns zweitens mit der Innovationsfinanzierung beschäftigen. Die dritte Säule ist die Exportfinanzierung und die vierte die Regionalförderung. Dort stehen zinsgünstige und lange laufende Darlehen für den Mittelstand bereit. Daneben bietet aber auch die ERP-Förderung Beteiligungskapital an. Ich weiß, dass das ein ganz wichtiger Schwerpunkt bei der Mittelstandsfinanzierung ist.

Ich will ein Beispiel aus dem Regionalförderprogramm nennen. Unternehmen, die in strukturschwachen Regionen investieren, erhalten günstige Kredite. Das gilt – auch das ist mir wichtig – in Ost und West gleichermaßen und folgt einer modernen Finanzierungsförderung, die wir weiter ausbauen wollen.

(Beifall bei der SPD)

Die Vergabe von Fördermitteln aus dem ERP-Sondervermögen ist nach wie vor eine sehr effiziente Form der Wirtschaftsförderung. Sie ist bei Unternehmen und Banken etabliert und ergänzt sinnvoll das Angebot der Kreditwirtschaft in Bereichen, die besonderer Unterstützung bedürfen. Wir haben gestern ja nicht nur im Wirtschaftsausschuss, sondern auch im Tourismusausschuss darüber geredet. Gerade der Tourismus leidet immer wieder darunter, darstellen zu müssen, wo seine Entwicklungspotenziale liegen.

Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle noch eine besondere Förderform anzusprechen: den Mezzanin- Dachfonds. Es gibt auch eine Mikromezzaninförderung, bei der ganz kleine Kredite von bis zu 10 000 Euro gefördert werden. Das ist im Bereich des Tourismus und im Bereich der Dienstleistungen besonders attraktiv und hilft gerade den ganz kleinen Keimzellen in der Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Kreditwirtschaft wird in die Vergabe der Fördermittel mit einbezogen. Das ist wichtig, damit die Anträge kaufmännisch geprüft werden. Das senkt die Wahrscheinlichkeit für einen Ausfall des Förderkredits und eine Belastung der öffentlichen Haushalte.

Aus all diesen Gründen bin ich von der Richtigkeit des von uns gewählten Ansatzes und der Wichtigkeit des ERP-Wirtschaftsplangesetzes, insbesondere für den Mittelstand, überzeugt. Deshalb bitte ich Sie heute hier um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Danke, Frau Kollegin Gleicke. – Der nächste Redner ist Thomas Lutze für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)