Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ursprünge des ERP-Sondervermögens liegen gut 60 Jahre zurück. Damals gewährten die USA mit dem Marshallplan finanzielle Wiederaufbauhilfe für Deutschland. Aus dem damit gebildeten Sondervermögen werden seitdem Gelder vergeben. Ich persönlich bin das erste Mal auf den Begriff „ERP“ – European Recovery Program – während meiner Bankausbildung gestoßen, als ich recht alte Kreditverträge zu Gesicht bekam, die auch noch auf mechanischen Schreibmaschinen geschrieben worden waren. Da wir vorhin über die Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda gesprochen haben, mag einem das ziemlich antiquiert vorkommen. Aber das bezeugt natürlich auch die Langfristigkeit der ausgereichten Kredite.

Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden in diesem Jahr Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 793 Millionen Euro bereitgestellt. Im Rahmen dieser Mittel ermöglichen sich Ausleihungen für die verschiedenen Kreditprogramme in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro.

Die Festlegung des Wirtschaftsplans für das ERP- Sondervermögen hat jedes Jahr aufs Neue zu erfolgen. Man kann schon sagen, dass es ein Glücksfall war, dass Deutschland neben anderen europäischen Ländern in den Genuss von Geldern des Marshallplans kam. Ein fast noch größerer Glücksfall war es aber, dass die damaligen Entscheidungsträger mit den Hilfsgeldern verantwortungsvoll und klug umgingen. Durch den Einsatz der Gelder in Zinsverbilligungsdarlehen konnte ein Hebel erreicht werden, der die ursprünglichen Hilfsgelder um ein Vielfaches erhöht hat. Die Kreditprogramme aus dem ERP-Sondervermögen haben seitdem auf vielfache Weise positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und vor allem auf den deutschen Mittelstand gehabt.

Heute helfen ERP-Förderungen beispielsweise zahlreichen Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen. Wir haben heute bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht gehört, dass wir Gründer und Innovationen brauchen. Gerade Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen stoßen immer noch auf Finanzierungsschwierigkeiten. Sie haben oft wenig Eigenkapital oder zu geringe Sicherheiten. Dadurch bedingt sind hohe Kreditkosten. Auch hier setzen die Programme an, indem sie helfen, Existenzgründungen zu ermöglichen und Innovationen zu fördern.

Zu den einzelnen Programmen. Die ERP-Programme legen das Hauptaugenmerk auf die Finanzierungserfordernisse des Mittelstandes, auf Unternehmensgründungen, die Regionalförderung, die Beteiligungsfinanzierung und die Exportfinanzierung.

Unter die Gründungsfinanzierung fällt das ERP-Kapital zur Gründung, das vor allem Existenzgründer in der gewerblichen Wirtschaft unterstützt. Zudem wird der klassische zinsverbilligte und langfristige ERP-Gründerkredit vergeben. Seit 2013 gibt es zusätzlich den Hightechgründerfonds, der technologieorientierten Neugründungen mit hohem Kapitalbedarf eine Finanzierung auf Basis von Beteiligungskapital bietet. Das Volumen der Gründerkredite beträgt rund 3,7 Milliarden Euro.

Ein zweiter Punkt ist das Regionalförderprogramm. In allen förderberechtigten Regionen Deutschlands, also vornehmlich im Osten Deutschlands, aber auch im Osten Bayerns, steht das Regionalförderprogramm zur Verfügung, welches vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen Fördermöglichkeiten bietet. Dieses Programm umfasst rund 300 Millionen Euro.

Ein dritter Programmschwerpunkt ist die Innovationsfinanzierung. Sie unterstützt die Unternehmen bei der Markteinführung von innovativen Produkten. Dieses Programm umfasst rund 1 Milliarde Euro an geplanten Kreditausreichungen.

Jetzt habe ich eine Frage: Heute Vormittag gab es ein Glas Wasser. Ob es vielleicht möglich wäre, auch jetzt eines bereitzustellen?

Im Notfall wird das gereicht. Wir lassen es gleich bringen.

(Heiterkeit – Carsten Träger [SPD]: Ein Weißbier!)

Das wäre nett. Ich nehme auch, wie es meinem Wahlkreis Erding-Ebersberg angemessen ist, gerne ein Weißbier,

(Heiterkeit und Beifall – Carsten Träger [SPD]: Ein vernünftiger Beitrag zu dem Land!)

obwohl wir bei der nüchternen Betrachtung der Tatsachen bleiben wollen.

(Thomas Lutze [DIE LINKE]: Es gibt auch alkoholfreies Weißbier!)

Als letzter Punkt des ERP-Programmes stehen die ERP-Exportfinanzierungsprogramme zur Verfügung, welche ebenfalls rund 1 Milliarde Euro ausmachen. Die durch die Programme verwirklichten Förderziele haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich bin mir sicher, dass wir damit gute Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort schaffen.

Lassen Sie mich noch einmal auf den Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen kommen. Dieser betont, wie gesagt, die Wichtigkeit von Firmengründungen und Innovationen für den Wirtschaftsstandort. Es geht also darum, den Übergang von der innovativen Idee zum Produkt zu begleiten und zu unterstützen, ein Prozess, der auch immer Risiken beinhaltet. Christian Morgenstern hat dies poetisch formuliert, indem er meinte: „Jede Schöpfung ist ein Wagnis.“ Manchmal muss der Mut eben ein wenig angestoßen werden. Das gelingt uns mit zielgenauen ERP-Programmen. Ebenso wichtig ist es, Innovationen von Hochschulen in marktfähige Produkte umzusetzen. Auch hierfür bieten die ERP-Programme Ansätze.

Der Gefahr, dass sinnvolle und für unser Land wichtige Innovationen und Unternehmensgründungen unterbleiben, müssen wir weiter entschieden begegnen. Gerade in Zeiten, in denen sich die Beschäftigung Gott sei Dank auf einem Rekordniveau befindet, überlegen sich junge potenzielle Firmengründer zweimal, ob sie in einen sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt gehen und damit eine relative Sicherheit erlangen oder ob sie das Wagnis einer Unternehmensgründung auf sich nehmen.

Erlauben Sie mir noch einen kleinen Ausblick. Gerade während der aktuellen Niedrigzinsphase wird die Frage laut, ob man Zinsverbilligungsmaßnahmen überhaupt noch braucht. Diese Frage ist sicher berechtigt; jedoch werden gerade bei Existenzgründungen immer noch hohe Risikoaufschläge von den Banken gefordert.

Ein viel wichtigerer Punkt bei den ERP-Krediten ist jedoch deren Langfristigkeit. Diese Langfristigkeit kombiniert mit einer Zinsvergünstigung ermöglicht es den Unternehmensgründern und den mittelständischen Unternehmern, ERP-Kredite eigenkapitalähnlich zu betrachten. So ermöglichen gerade ERP-Kredite aufgrund ihres Kapitalcharakters auch angesichts der Basel-III- Debatte den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine weiterhin ausreichende Kreditversorgung. Uns geht es nicht nur um DAX-Konzerne und um deren Vorstände, mit denen Herr Franke, wie wir gehört haben, gerne spricht. Uns als Union geht es um den Mittelstand.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man in die Zukunft schaut, sieht man, dass gerade die Energiewende große Chancen bietet, auch bezüglich des ERP-Sondervermögens. Dabei gilt es, sich unideologisch über Eigenkapitalbeteiligungen am Netzausbau, Stichwort „TenneT“, oder auch am Offshoreausbau zu unterhalten. Auch hier bieten sich Chancen.

Der ERP-Wirtschaftsplan leistet auch in 2014 mit seinen Förderansätzen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks, unterstützt Innovationen und trägt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Die Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens sind eine einmalige Erfolgsgeschichte.