Lieber Konstantin von Notz, ich mag dich ganz gerne. Wir haben in vielen Bereichen durchaus gut zusammengearbeitet. Ich denke, wir werden das auch in Zukunft tun.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Hinter deiner Frage steckt die alte Überheblichkeit, die wir im Parlament immer wieder erleben: Wenn die Grünen, manchmal auch die Linkspartei, in einem Antrag ein Thema oder eine Forderung formulieren, dann ist jeder, der diesem Antrag nicht zustimmt, ihrer Meinung nach zugleich gegen das Thema oder die Forderung. Genau das ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

So geht das in einer Demokratie, die auf eine differenzierte Debatte angewiesen ist, nicht.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wer hat denn jetzt Wahrheitswidriges gesagt?)

Das ist das Instrument der Schwarz-Weiß-Malerei, dessen wir uns nicht bedienen sollten.

(Beifall bei der SPD)

Die Wahrheit ist, dass wir dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern eine Formulierung eingebracht haben, die auch den Schutz von Edward Snowden intendiert und besagt: Es muss im Detail geprüft werden, wie der Schutz vorzunehmen ist. – Wenn Ihnen Geheimdienstler sagen, dass die Forderung nach dem Schutz von Edward Snowden zwar relativ leicht ausgesprochen ist, aber nur schwer realisiert werden kann, dann muss man diese Warnung ernst nehmen. Man kann das nicht proklamatorisch mit einem scharfen Satz in der Resolution des Europäischen Parlaments wegfegen. Differenziertheit bedeutet nicht, dagegen zu sein, sondern offenbart im Gegenteil ernsthaftes Bemühen um die Sache.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Nina Warken das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)