14.02.2014 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 15 / Tagesordnungspunkt 14

Volker UllrichCDU/CSU - Demokratie verteidigen

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben 562 Schriftsteller einen Appell zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter unterzeichnet. Sie sorgen sich um die Würde des Menschen, um den Schutz unserer Daten und um die Folgen massenhafter Ausspähung. Diese Sorgen teilen wir.

Unsere Befürchtungen und Sorgen gehen aber noch weiter. Wir fragen uns auch: Was können die Gegner unserer Freiheit im Netz noch bewirken? Wie sieht es mit Terrorismus aus, mit organisierter Kriminalität, mit Netzwerken widerwärtiger Menschen, die das Wohl unserer Kinder bedrohen, oder mit Hackerangriffen gegen unsere Versorgungsstrukturen? Das alles sind Angriffe auf unsere Freiheit. Wir sehen: Der Rechtsstaat kann nur so stark sein kann, wie er auch den Schutz unseres Gemeinwesens und dessen, was uns wichtig ist, gewährleistet. Es ist eben doch das alte Spiel zwischen Sicherheit und Freiheit.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

Ein Minimum an Sicherheit kann niemals maximale Freiheit gewährleisten.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umgekehrt auch nicht!)

Wir müssen Sicherheit und Freiheit nicht nur in die Balance bringen, sondern auch darauf achten, dass die Sicherheit so groß ist, dass der Mensch frei leben kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das, was jetzt zugunsten unserer Demokratie im digitalen Zeitalter geschieht. Deswegen sind Lösungen angebracht: Gesetzentwürfe, Verordnungen. Das ist wesentlich wichtiger als die Litanei der Empörung. Das ist auch wesentlich wichtiger, als Befürchtungen und Angst zu schüren. In diesem Zusammenhang sei an eine Rede erinnert, die Ernst Wiechert vor annähernd 90 Jahren vor Abiturienten gehalten hat. Er hat damals so ähnlich formuliert: Ich weiß nicht, ob ich euch etwas gegeben habe, aber ich hoffe, dass ich euch etwas genommen habe, nämlich die Angst, die Angst vor der Zukunft, die Angst vor der Politik und die Angst vor dem Leben. – Es ist unsere Aufgabe als Politiker, jetzt, in einer Situation, in der Menschen Befürchtungen haben, in der Menschen vielleicht besorgt sind und Ängste haben, diese Ängste zu nehmen, aber diese Ängste nicht in einem Antrag zu formulieren, der keine Lösungen aufzeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit, das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Demokratie im digitalen Zeitalter ähnlich gut funktioniert, wie die Demokratie im analogen Zeitalter funktioniert hat. Lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie im digitalen Zeitalter leben, eine Demokratie, welcher die Menschen vertrauen, weil sie den Rechtsstaat und unsere Grundrechte schützt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Dr. Ullrich, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg für Ihre weitere Tätigkeit und hebe hervor, weil das gar keine Selbstverständlichkeit ist, dass Sie mit Ihrer Redezeit sehr gut haushalten konnten.

(Beifall)

Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Marian Wendt für die Unionsfraktion das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Electoral Period 18
Session 15
Agenda Item Demokratie verteidigen
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