Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lay, Sie haben recht: Auf dem Mietwohnungsmarkt muss etwas passieren; aber – das kann ich Ihnen vorab schon einmal sagen – das, was Sie vorschlagen, das wird jedenfalls nicht passieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man muss sich nur einmal ansehen, welche Wortwahl die Linke in ihren Anträgen bei der Aufstellung ihrer Forderungen benutzt. Da heißt es: „Mieterhöhungsstopp jetzt“, „Marktmacht brechen“, „Wohnen in der City [wird] zum elitären Statussymbol“. Meine Damen und Herren, das sind die Schlagworte, die die Linke in ihren Anträgen verwendet.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Sie sollten noch mehr zitieren! Das würde Ihre Rede besser machen!)

Ich muss sagen: Angesichts dieser Wortwahl – sie findet sich eigentlich ständig in den Anträgen der Linken – kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern allein um populistische Forderungen und um Stimmungsmache. Damit werden Sie den Menschen in diesem Lande nicht gerecht, meine Damen und Herren von den Linken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es verwundert ja auch schon, dass Sie gerade jetzt mit Ihren Vorschlägen um die Ecke kommen. Sie wissen doch ganz genau, dass wir in wenigen Wochen einen ersten Referentenentwurf bekommen werden, in dem wir uns dezidiert und explizit mit diesen Forderungen zum Mietrecht auseinandersetzen werden. Auch das zeigt wieder einmal, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie an dieser Stelle Krawall machen wollen.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Ich rate Ihnen: Warten Sie den Entwurf ab, und setzen Sie sich konstruktiv damit auseinander. Dann können wir ja vielleicht über das eine oder andere miteinander reden.

Aber was machen Sie stattdessen? Sie legen uns hier heute – das kann ich gar nicht anders formulieren – ein Sammelsurium an Unsinn vor.

(Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Das ist Komplexität!)

Sie lassen in Ihren Forderungen jegliche Kenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen vermissen. Sie werfen Zerrbilder an die Wand und machen vor allen Dingen eines deutlich: Sie sind immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen, sondern leben noch immer in Ihren sozialistischen Fantasien.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sprechen in Ihren Anträgen zum Beispiel von der „monopolartigen Dominanz des Privateigentums“

(Zurufe von der LINKEN)

und von Eigentümern, die die angespannte Marktsituation „hemmungslos“ ausnutzen. Sogar das Wirtschaftsstrafgesetz wollen Sie jetzt für Eigentümer verschärfen. Bei Ihnen ist immer noch der Eigentümer der Böse. Begreifen Sie doch endlich einmal: Eigentum ist nichts Schlechtes, sondern die Grundlage unserer gesellschaftlichen und auch verfassungsrechtlichen Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass Sie sich in dieser Art und Weise mit der Mietenproblematik auseinandersetzen; denn das Thema ist wirklich sehr wichtig.

Ich finde, am Anfang einer solchen Diskussion muss immer eine nüchterne Bestandsaufnahme stehen. Ja, es gibt eine dynamische Mietpreisentwicklung. Ja, es gibt auch Menschen, die sich ihre Wohnung nach einer Mieterhöhung nicht mehr leisten können. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass diese Phänomene nicht überall zu finden sind. Vielmehr ist das doch vor allen Dingen ein Problem von Ballungszentren, von großen Städten und von Universitätsstädten.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das nutzt den Leuten überhaupt nichts!)

Auf dem platten Land, in weiten Teilen der neuen Bundesländer und in vielen anderen strukturschwachen Regionen, werden Sie oftmals genau die umgekehrte Situation finden: Dort gibt es flächendeckenden Leerstand und Vermieter, die überhaupt nichts mehr in ihre Wohnungen investieren.

Herrscht also einerseits Wohnungsknappheit, werden an anderen Orten Hunderte Wohnungen abgerissen. Insofern: Der Wohnungsmarkt ist sehr differenziert, und deswegen müssen die Antworten auf diese Fragen auch sehr differenziert ausfallen, und das vermisse ich in Ihren Vorschlägen hier völlig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay?

Ja, sehr gerne.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben darauf verwiesen, dass die Situation in den verschiedenen Städten und Regionen in Deutschland unterschiedlich ist. Das ist in der Tat richtig und auch völlig unbestritten.

Ich darf Sie trotzdem fragen: Was nutzt es eigentlich jemandem, der in Berlin, Frankfurt oder München händeringend eine Wohnung sucht, weil dessen Arbeitsplatz nun einmal in der Großstadt ist, dass meinetwegen in der Uckermark oder auch im Bayerischen Wald die Mieten noch bezahlbar und günstig sind? Vielleicht können Sie das dem Hohen Hause einmal erklären.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Frau Lay, das erkläre ich Ihnen sehr gerne.

Es geht darum, dass wir nicht alles über einen Kamm scheren,

(Zuruf von der LINKEN: Wenn die Mietpreise nicht überall steigen, scheren wir nicht alles über einen Kamm!)

sondern dass sich die Differenziertheit des Wohnungsmarktes tatsächlich auch in den Lösungsvorschlägen niederschlägt. Es macht eben schon einen Unterschied, ob man sich mit der Situation in großen Städten oder in Ballungszentren oder mit der Situation auf dem platten Land oder in strukturschwachen Regionen auseinandersetzt. Dort müssen wir jeweils andere Lösungen finden.

Deswegen haben wir ja zum Beispiel – das haben Sie gerade erwähnt – in unserem Mietrechtsreformgesetz der letzten Legislaturperiode in Bezug auf die Kappungsgrenzen, also die Möglichkeit, Mieterhöhungen innerhalb eines laufenden Mietvertrages vorzunehmen, gesagt: Wir geben den Ländern die Möglichkeit, zu entscheiden, wo sie das machen wollen, weil die Länder natürlich am besten wissen, wo Wohnungsknappheit herrscht. – Es macht doch keinen Sinn, alles über einen Kamm zu scheren und gleichzumachen. Ich weiß, das ist immer Ihre Politik, aber das führt an dieser Stelle nicht weiter, sondern wir müssen uns zielgenaue Regelungen überlegen. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode getan, und das werden wir in dieser Legislaturperiode genauso machen, Frau Lay.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will in Bezug auf steigende Mieten aber auch sagen: Für die Union und auch für mich persönlich ist es ganz wichtig, dass die Menschen – gerade junge Familien – nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden dürfen. Die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts war und ist für die Union immer eine Selbstverständlichkeit. Um uns daran zu erinnern, brauchen wir Sie von den Linken nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Das haben die letzten Jahre gezeigt!)

Die entscheidende Frage ist nur: Wie können wir Mietsteigerungen nachhaltig dämpfen? Sie schlagen uns – das haben Sie ja gerade gesagt – ein ganzes Maßnahmenbündel vor: Sie schlagen vor, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung nur noch zum Ausgleich der Inflation zulässig sind.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Ja!)

Bei der Wiedervermietung einer Wohnung wollen Sie es Eigentümern grundsätzlich verbieten, die Miete zu erhöhen.

(Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Und warum?)

Mieterhöhungen ohne adäquate Gegenleistung sollen zukünftig sogar strafbar werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Vorschläge – es gibt noch viel mehr, die ich hier erwähnen könnte – zielen im Kern darauf ab, privates Eigentum, private Investitionen und letztlich die soziale Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt abzuschaffen und durch ein staatlich reguliertes Mietensystem und staatlichen Wohnungsbau zu ersetzen. Da sage ich ganz klar: Das wird es mit der Union nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für uns ist völlig klar und eindeutig: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau von mehr Wohnungen;

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn das ist letztlich die Ursache für steigende Mieten: Es gibt schlechterdings zu wenig Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Natürlich, auch hier ist der Staat in der Pflicht.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Ja!)

Er muss den Wohnungsbau fördern. Das tun wir umfangreich mit diversen Förderprogrammen, zum Beispiel mit den Mitteln des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. Hier stellt der Bund den Ländern immerhin bis zum Jahre 2019 jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.

An dieser Stelle sage ich: Wir als Bund haben die klare Erwartung, dass diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden und wirklich für den Bau neuer Wohnungen verwandt werden, nicht für andere Sachen. Da können Sie sich einmal an die eigene Nase fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung hier in Berlin mit diesem Geld über zehn Jahre lang alte Schulden getilgt. Von diesem Geld ist keine einzige neue Wohnung gebaut worden. Also: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase!

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

Klar ist jedenfalls: Angesichts knapper Haushaltskassen werden wir das Problem nicht allein über staatliche Förderung lösen können; vielmehr sind wir dabei zwingend auf private Investitionen angewiesen. Hier geht es auch gar nicht so sehr um die großen Finanzinvestoren, auf die Sie immer so gerne schimpfen, sondern es geht vor allen Dingen um die privaten Kleinvermieter: Über 60 Prozent der Wohnungen in unserem Lande werden von privaten Eigentümern angeboten. Das ist etwa der Handwerksmeister, der vielleicht Mitte 50 ist, der sich eine Wohnung oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge angeschafft hat und diese dann vermietet. Solche Menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend Wohnraum in unserem Land geben soll.

Diese Menschen investieren natürlich aber nur dann in den Wohnungsneubau, wenn sich das für sie irgendwie rechnet.

(Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Ja, eben!)

Man muss wissen: Als Anlageform ist die Vermietung von Wohnungen – bei allen Unterschieden, die es da gibt – im Kern relativ renditeschwach. Die Durchschnittsrendite bei diesen privaten Kleinvermietern – noch einmal: sie bieten 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land an – liegt bei gerade einmal 2,14 Prozent.

Was würde nun passieren, wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten? Dieser Handwerksmeister würde sich sehr genau überlegen, ob er sein Geld dann nicht lieber aufs Tagesgeldkonto legt, statt sich mit Mietnomaden und Ähnlichem herumzuärgern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

Unter dem Strich würde es weniger Investitionen in den Wohnungsneubau geben. Weniger Investitionen bedeuten aber weniger Wohnungen, und weniger Wohnungen bedeuten weniger Angebote; weniger Angebote bedeuten steigende Mieten – so sind die Zusammenhänge in der Marktwirtschaft.

Das, was Sie uns als Linke vorschlagen, würde die Mieten also nicht senken. Diese Vorschläge würden umgekehrt dazu führen, dass die Situation mittelfristig noch viel schlechter wird. Ich sage Ihnen eines: Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land werden sich bei Ihnen bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht noch weiter – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –: Neben dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir auch Wohnraum haben, der energetischen Ansprüchen genügt und den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird. Beides ist mit Blick auf die demografische Entwicklung und auf unser gesamtgesellschaftliches Ziel des Klimaschutzes völlig unabdingbar.

Natürlich, auch hier gilt wieder: Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden. Insofern haben wir im Koalitionsvertrag – das ist gut und richtig – vorgesehen, zum Beispiel die Mittel der KfW-Programme zur energetischen Sanierung aufzustocken und das Verfahren deutlich zu vereinfachen. Aber trotzdem: Öffentliche Förderung bzw. staatliche Mittel sind begrenzt. Umso mehr brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Wir brauchen auch bei der energetischen Sanierung und beim altersgerechten Umbau privates Kapital, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir nun die Modernisierungsumlage, so wie Sie das vorschlagen, auf 5 Prozent reduzieren und diese dann letztlich sogar abschaffen, dann frage ich Sie: Welcher Eigentümer soll zukünftig noch investieren? Welcher Eigentümer soll denn noch Geld in die Hand nehmen, wenn sich das für ihn überhaupt nicht mehr rechnet? Niemand wird das mehr machen. Die Folge wäre, dass privater Wohnraum dem Verfall ausgesetzt wäre. Die Folge wäre, dass weniger Wohnungen energetisch modernisiert und altersgerecht umgebaut würden. Wozu das führt, konnte man bis 1990 in der damaligen DDR beobachten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich will zu der Situation nicht zurück, die wir da gehabt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Richtig ist, dass wir genau das Gegenteil machen müssen: Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr in den Wohnungsneubau und in die Modernisierung des Wohnungsbestandes investiert wird. Deswegen bedarf es für Investitionen wirtschaftlicher Anreize und nicht zusätzlicher Hürden.

All das, was ich gerade ausgeführt habe, gilt natürlich auch für die Vorschläge, die unser Justizminister Maas in wenigen Wochen vorlegen wird. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen. Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt auch für die geplanten Änderungen bei der Modernisierungsumlage. Hier müssen wir zum Beispiel sehr genau im Blick behalten, ob das, was wir geplant haben, nämlich die Umlagefähigkeit bis zum Zeitpunkt der Amortisation zu befristen, richtig ist. Ich persönlich halte das für eine Regelung, die in der Praxis kaum umsetzbar sein wird. Ich glaube, sie wird auch in gewisser Weise einen Systembruch darstellen, weil mit einer Modernisierung immer eine Erhöhung des Wohnwertes einhergeht. Dieser Wohnwert bleibt schließlich bestehen, wenn die Modernisierungskosten sich amortisiert haben.

Im Kern würde diese Regelung also bedeuten, dass ein Mieter die Wohnwertsteigerung nach Erreichen der Amortisation zum Nulltarif hätte. Damit wäre, glaube ich, das Äquivalenzprinzip in einem sehr wesentlichen Punkt ausgehebelt. Deswegen müssen wir uns sehr genau überlegen, ob das der richtige Weg ist.

Zum Schluss, meine Damen und Herren von den Linken: Sie sehen also: Die Wohnungsmarktpolitik ist sehr komplex und vielschichtig. Ihre einfachen und populistischen Parolen leisten überhaupt keinen Beitrag dazu, hier zu angemessenen Lösungen zu kommen. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als nächster Redner hat der Kollege Christian Kühn das Wort.