Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/602 zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 18/436 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Während dies geschieht, mache ich darauf aufmerksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, die wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll nehmen.
Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an Ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Vorsorglich bitte ich schon einmal die Kolleginnen und Kollegen, die an unseren weiteren Beratungen nachher nicht teilhaben wollen, uns den Blick in den Saal freizumachen, damit wir nach Abschluss dieser Abstimmung den nächsten Tagesordnungspunkt geordnet aufrufen und abwickeln können.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir sind noch immer beim gleichen Tagesordnungspunkt und kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich bitte, dem Präsidium zu ermöglichen, die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen zu können. Dieser Appell richtet sich sowohl an die Regierungsbank als auch an die Fraktionen. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/608. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/609. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3146885 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 17 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF) |