Herr Kollege Binding, vielleicht leihen Sie mir noch kurz Ihr Ohr.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Hier!)

Ich wollte nur darlegen, wie wir das mit den Bagatelldelikten sehen.

Der wesentliche Unterschied zur strafbefreienden Selbstanzeige ist der, dass das Gesetz vorschreibt, dass der Steuerhinterzieher straffrei bleibt. Wenn jemand schwarzfährt, dann kann der Richter zum Beispiel die Lebensumstände des Straftäters berücksichtigen. Ich meine, der Richter würde die Tatsache berücksichtigen, dass der Straftäter deshalb schwarzgefahren ist, weil – ein Beispiel – seine Mutter überraschend ins Krankenhaus gekommen ist und er kein Geld in der Tasche hatte. Wenn der Richter einen Steuerhinterzieher vor sich hat und verurteilen muss, sollte er auch berücksichtigen können, was dessen Motiv war. Vielleicht musste er für irgendetwas sparen, weil zum Beispiel eine große Operation bevorstand, sodass er seine Steuern gar nicht zahlen konnte. Es müsste der Einzelfall berücksichtigt werden.

Der wesentliche Unterschied zur – wie haben Sie das im Zusammenhang mit der Straffreiheit bezeichnet? – selbstinduzierten Steuergerechtigkeit besteht darin, dass ein Richter diesen Straftäter nicht einmal zu sehen bekommt. Sonst könnte er sagen: Der hat viel hinterzogen – im Gesetz ist ja auch ein Rahmen für das Strafmaß vorgesehen: sechs Monate bis zehn Jahre –; danach richtet sich, welche Strafe er bekommt. – Aber dass der Steuerhinterzieher im Fall der Selbstanzeige von vornherein per Gesetz straffrei bleibt, obwohl er Straftäter ist, das ist ein Unterschied auch zum Brandstifter. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Au! Au! Au! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Herr Binding, wenn Sie mögen, können Sie darauf antworten.