– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz – 14. SGB V-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und begrüße den Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe.