Danke, Herr Kollege. – Wir werden gleich sehen, wer wie abstimmt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/606, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/201 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/621? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Antragsteller abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/622? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Abstimmungsergebnis abgelehnt, also mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der Antragsteller.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Will sich jemand enthalten? – Nicht. Der Gesetzentwurf ist damit durch die Mehrheit von CDU/CSU und SPD angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/623. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend – der Abend ist noch lange nicht vorbei – und übergebe an meinen Kollegen Singhammer.

Guten Abend! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: