b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Zu dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über beide Gesetzentwürfe werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Bernhard Kaster das Wort.