Matthias W. BirkwaldDIE LINKE - Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schmidt, Sie haben eben über die Erwerbsminderungsrente und die von Ihnen vorgeschlagenen Verbesserungen gesprochen. All diese Verbesserungen – das will ich noch einmal sagen – gehen auch aus der Sicht der Linken in die richtige Richtung. Aber – Sie müssen jetzt sehr tapfer sein – die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft überholt Sie da links. Der Kollege Peter Weiß und der Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, haben ein Papier mit dem Titel „Erwerbsminderungsrente verbessern“ vorgelegt. Darin schreiben sie:
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Recht haben sie!)
Ich mache das nicht oft, aber ich stimme den Kollegen von der Union in diesem Fall zu. Die beiden machen zwar auch Vorschläge, die ich nicht teile. Aber CDA und Linke haben gemeinsam das Ziel, die Erwerbsminderungsrente so zu verbessern, dass die Menschen etwas davon haben.
Die durchschnittliche Höhe einer vollen Erwerbsminderungsrente lag im Jahr 2012 bei nur 646 Euro. Das bedeutet: Wenn jetzt 40 Euro dazukommen, dann werden viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner davon überhaupt nichts haben, sondern dieses Geld wird ihnen bei der Grundsicherung wieder abgezogen. Deswegen sagen wir Linken: Die Abschläge müssen weg. Denn sie betragen im Durchschnitt über 77 Euro, und fast alle Betroffen, über 96 Prozent von ihnen, müssen sie tragen. Wenn die Abschläge abgeschafft würden, dann hätten die Menschen, die ja nicht freiwillig krank geworden sind, auch etwas davon. So muss man aber sagen: Sie sind zu kurz gesprungen. Gut gewollt ist noch nicht gut gemacht.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Kollegin Schmidt.
Es wäre schön gewesen, wenn sich die CDA vor den Koalitionsverhandlungen etwas lauter dazu geäußert hätte. Denn es war immer auch unser Wille als SPD, bei den Erwerbsminderungsrenten mehr zu tun. Es war auch unser Wille – das ist ja kein Geheimnis –, dass die Mütterrente über Steuern finanziert wird. Nun haben wir mit CDU und CSU den Kompromiss geschlossen, dass dem nicht so ist. Das hat unsere Möglichkeiten hier etwas eingeschränkt. Aber das waren erste Schritte in die richtige Richtung. Es freut mich, dass Sie das anerkannt haben.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])
Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3211438 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 21 |
Tagesordnungspunkt | Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung |