14.03.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 21 / Zusatzpunkt 5

Lisa PausDIE GRÜNEN - Europäische Bankenunion

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Herr Flosbach, Sie hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dem deutschen Haushaltsrecht verpflichtet sind. Gerade vor diesem Hintergrund frage ich Sie, warum es nach dem deutschen Haushaltsrecht besser sein soll, statt dass wir den Bankenabwicklungsfonds schnell und zügig bekommen, Sie – weil es ihn eben nicht gibt, sind Sie dazu gezwungen – vorhaben, hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, das die direkte Rekapitalisierung europäischer Banken aus dem ESM erlaubt? Das wird, wenn es zu entsprechenden Fällen kommt, direkt auf das deutsche Haushaltsrecht Rückwirkungen haben. Wir schlagen stattdessen vor, nach dem dreistufigen System zügiger einen Abwicklungsfonds auf europäischer Ebene einzurichten, der genau die Vorzüge hat, die Sie geschildert haben. Warum ist es nach dem deutschen Haushaltsrecht besser, die Einrichtung dieses Bankenabwicklungsfonds zu verzögern und eine direkte Bankenrekapitalisierung einzuführen?

Herr Kollege Flosbach.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3211508
Wahlperiode 18
Sitzung 21
Tagesordnungspunkt Europäische Bankenunion
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