Klaus-Peter FlosbachCDU/CSU - Europäische Bankenunion
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Paus, das ist relativ einfach. Sie brauchen sich nur die Kaskade, die Haftungsreihenfolge genau anzuschauen. Da wird genau aufgelistet, was passiert: Zunächst haben wir die Haftung der Eigentümer, der Aktionäre, dann der Gläubiger, dann kommt der gemeinsame Fonds, den wir genauso wie Sie so schnell wie möglich in Kraft sehen wollen. Aber es kann nicht sein, dass sich Länder ihrer nationalen Verantwortung entziehen. Sie wollen genau das. Sie wollen, dass die Länder nach drei Jahren aus der Verantwortung heraus sind. Wir dagegen wollen, dass ein Land an den ESM, an den europäischen Rettungsschirm, nur herankann, wenn es ein Programm erfüllt. Genau das ist die richtige Reihenfolge.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten Sie einmal auf die Frage! – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!)
In dieser Frage haben wir auch Erfolge auf der europäischen Ebene zu verzeichnen; das ist das zentrale Thema: Nur wenn jemand Bedingungen erfüllt, bekommt er auch unsere Hilfe. Es war ja der Wunsch vieler Länder zu Beginn der Debatte um die Bankenunion Mitte 2012: Sie wollten unmittelbar an den ESM heran, um die Banken zu rekapitalisieren. Das haben wir verhindert. Wir haben gesagt: An den ESM, an die Rettungsmaßnahmen, kommt nur derjenige heran, der ein Programm durchläuft. – Ein solches Programm wollen die Länder nicht. Deswegen geht auch keiner an den ESM heran.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Manfred Zöllmer, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/3211509 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 21 |
Tagesordnungspunkt | Europäische Bankenunion |