20.03.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 23 / Zusatzpunkt 2

Wolfgang GehrckeDIE LINKE - Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Frau Präsidentin, es steht mir nicht zu, Sie irgendwie zu korrigieren. Wenn Sie den „Dr.“ zurücknehmen könnten! Ich möchte nicht dort landen, wo andere gelandet sind. Ich habe keinen Doktortitel und möchte auch nicht so angesprochen werden.

Das werde ich machen. Aber die Schriftführerin, Ihre Fraktionskollegin, war so beeindruckt von Ihnen, dass sie meinte, Sie hätten den Doktortitel.

Das rührt mich natürlich tief. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage zum Beitrag des Kollegen Grund stellen. Er hat sie leider nicht zugelassen. Deswegen möchte ich eine Kurzintervention vorbringen.

Ich verstehe nicht, Kollege Grund, warum Sie das, was Gregor Gysi hier ausgeführt hat, so verzerrt widergespiegelt haben. Ich wiederhole, was unsere Gedanken sind: Gregor Gysi möchte das Argument ausschließen – ich teile das völlig –, dass es ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht gibt. Es wurde das Argument geäußert, dass mit dem Kosovo-Einsatz ein neues Gewohnheitsrecht geschaffen worden ist. Wir wollen nicht, dass ein sogenanntes Gewohnheitsrecht konstruiert wird, das erlaubt, dass in andere Staaten eingegriffen wird.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Rabulistik! Quatsch!)

Wir wollen, dass völkerrechtlich festgeschrieben wird, dass Trennungen nur im Rahmen von friedlichen Vereinbarungen zwischen allen Partnern möglich sind. Vielleicht kommt es Ihnen komisch vor, wenn ich frage, ob man nicht gerade die jetzige Situation nutzen muss, um in Europa über Konferenzen, über Arbeitsgruppen, auch über gemeinsame Arbeitsgruppen mit Russland und anderen Staaten, zu einer Erneuerung des Völkerrechts auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu kommen. Das ist dringend notwendig. Wir wollen geschriebenes Völkerrecht, das für alle gleichermaßen gilt und gegen alle gleichermaßen durchgesetzt wird. Das wollen wir erreichen. Das bedeutet, dass man erst einmal selbstkritisch an die Dinge herangehen muss. Das war der Anstoß, den Gregor Gysi geben wollte.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich verstehe nicht, warum man einen so einfachen Gedanken nicht einmal konstruktiv aufnehmen kann.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ist das jetzt eine Kurzintervention, oder erklären Sie die Rede von Herrn Gysi noch einmal?)

Wenn mir noch ein polemischer Satz gestattet ist, und zwar zu Ihrem schönen Bild von dem Verstand, der in die Trompete rutscht: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen auch immer Finger auf einen selbst zurück. Schauen Sie einmal in die Trompete hinein, um zu sehen, wessen Verstand Sie dort finden!

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank. – Herr Kollege Grund.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3230989
Wahlperiode 18
Sitzung 23
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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