Ich schaue zuerst in die Geschäftsordnung und stelle fest, dass wir nicht nur eine Weiterentwicklung des Völkerrechts haben, sondern auch eine Weiterentwicklung der Geschäftsordnung. Eine Kurzintervention kann sich immer nur auf den Redebeitrag beziehen, der unmittelbar zuvor gehalten worden ist; es darf nicht noch ein anderer Redner dazwischen gewesen sein. Aber wir wollen jetzt darüber hinwegschauen.

(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Heiterkeit)

Herr Kollege Gehrcke, wer die Situation seinerzeit im Kosovo mit der Situation jetzt auf der Krim vergleicht, der vergleicht Äpfel mit Birnen; das ist etwas fundamental anderes. Im Kosovo hat es einen Völkermord gegeben. Der Auftrag der Völkergemeinschaft an die Vereinten Nationen ist, Völkermord zu verhindern und alle Möglichkeiten, alle juristischen und alle diplomatischen Möglichkeiten, zu nutzen, um Völkermord aufzuhalten.

(Zurufe von der LINKEN)

Srebrenica war schon passiert. Ich nenne auch Vukovar.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Und Russland hat goutiert!)

Die Resolution ist immer wieder am Veto Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert,

(Beifall bei der CDU/CSU)

sodass es zur Beendigung des Völkermords keine andere Möglichkeit mehr gegeben hat, als so vorzugehen, wie vorgegangen worden ist.

Nun zur Krim. Alle Argumente, die für die Annexion der Krim vorgetragen worden sind – Bedrohung der russischen Minderheit; es sei sogar schon jemand umgekommen; die Sprache dürfe nicht mehr gesprochen werden –,

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das habe ich nie gesagt! Was erzählst du überhaupt? – Michael Brand [CDU/CSU]: Der UN-Generalsekretär hat von der dunklen Wolke des Völkermords gesprochen!)

waren aus der Luft gegriffen und hatten überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Alles das, was man mit der ukrainischen Regierung hätte aushandeln können – Autonomiestatus der Krim etwa –, ist einfach ausgeschlagen worden. Es sind vollendete Tatsachen geschaffen worden. Es ist etwas herausgeschnitten worden. Vollendete Tatsachen! Annexion! Ein Teil eines Landes wurde einem anderen Land angegliedert. Das ist mit der Situation im Kosovo seinerzeit überhaupt nicht zu vergleichen. Ich bitte Sie und die Kollegen der Linken, diese Argumentation nicht zu wiederholen, weil sie nicht trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)