– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Technologie-, Innovations- und Gründungs- standort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen

Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ ab. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/872, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/764 (neu) anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

– Das war, glaube ich, ein spaßiger Zwischenruf.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/873, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/771 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Neinstimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c bis 20 i. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Liebe Besucher auf der Tribüne, es tut mir leid, aber ich kann Ihnen das jetzt nicht im Einzelnen erklären. Sie werden nun erleben, wie im Rahmen des Petitionsverfahrens abgestimmt wird.

Tagesordnungspunkt 20 c:

Sammelübersicht 21 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 21 angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 d:

Sammelübersicht 22 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 22 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordungspunkt 20 e:

Sammelübersicht 23 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 23 mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 f:

Sammelübersicht 24 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 24 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 g:

Sammelübersicht 25 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 25 mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Linken bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 h:

Sammelübersicht 26 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 26 bei Zustimmung von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 i:

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 27 mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf: