Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Fraktion Die Linke bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr dogmatisch abgelehnt hat und auch in Zukunft ablehnen wird,

(Beifall bei der LINKEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Aus guten Gründen!)

egal ob Atalanta, KFOR, Active Endeavour oder andere. Es ist nur immer wieder spannend, mitunter auch absurd, welche Argumente oft krampfhaft gesucht werden, damit nicht auffällt, dass es Ihnen eigentlich nur um den Erhalt dieses Dogmas geht.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Zustimmung um jeden Preis!)

Im Vorfeld der heutigen Debatte zur Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia konnte man dazu schon einiges von Ihnen lesen. Der Kollege Liebich beispielsweise gab via Berliner Zeitung zum Besten: Deutschland soll sich stärker in der zivilen Konfliktprävention engagieren,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist doch nicht schlecht!)

statt sich in neue militärische Abenteuer in Somalia und anderen Ländern zu stürzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kollege Liebich hat hier offensichtlich ein paar Dinge durcheinandergebracht: In Somalia geht es weder um eine neue Mission noch um ein Abenteuer. Diese Mission besteht seit 2010. Bis Ende 2013 wurden 3 600 somalische Sicherheitskräfte ausgebildet, die jetzt den Kern der somalischen Armee bilden. Das ist im Übrigen ein sichtbares Zeichen des Erfolgs der Mission. Von einer neuen Mission oder einem Abenteuer kann also nicht gesprochen werden. Vielmehr geht es um Nachhaltigkeit. Deshalb ist es gut, wenn die Sicherheitslage es zulässt, dass wir uns dort weiter engagieren können.

Somalia ist leider ein Beispiel für ein Land, das dringend Sicherheitsstrukturen braucht, damit zivile Hilfe überhaupt möglich ist. Die Ärzte ohne Grenzen beispielsweise haben im August 2013 ihr Engagement in Somalia eingestellt, weil es in diesem Land einfach zu gefährlich ist. Für Konfliktprävention à la Linke ist es hier zu spät. Oder glauben Sie wirklich ernsthaft, dass sich Mitglieder der Al-Schabab-Miliz mit Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Antiaggressionstraining zusammensetzen würden?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Eher mit der Adenauer-Stiftung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kollege Liebich von der Linken vermutet laut Berliner Zeitung außerdem, dass die Bundesregierung seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr in Afrika arbeitet, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber informiert wird. Ich darf dem Kollegen versichern: Die Tatsache, dass er davon nichts weiß, ist einfach dem Umstand geschuldet, dass es diese verschwörerische Doktrin gar nicht gibt.

Herr Kollege Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen van Aken?

Herr von Aken kann noch kurz zuhören und dann gerne eine Intervention machen.

Die Bundesregierung sagt sehr offen und transparent, was sie vorhat: Sie will sich für Afrika noch stärker einsetzen als bisher.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Mit Soldaten!)

Deshalb wurden die Entwicklungshilfemittel für diesen Kontinent unter dem neuen Minister Gerd Müller bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt. An dieser Stelle möchte ich dem Minister übrigens danken, dass er sich bereits mehrfach in seiner kurzen Amtszeit vor Ort ein Bild gemacht hat – wie kürzlich bei seinem Besuch in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik.

Wir geben mehr als 50 Prozent unserer Entwicklungshilfe für Afrika aus. Um aber wirklich etwas erreichen zu können, braucht es den vernetzten Ansatz von militärischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und ziviler Unterstützung. Das haben nicht nur unsere Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, und Staatsminister Roth in dieser Debatte richtigerweise zum Ausdruck gebracht, sondern auch die Bundeskanzlerin bei ihrer Regierungserklärung heute morgen. Wir wollen die afrikanischen Länder ertüchtigen, sich selbst zu helfen. Dabei unterstützen wir sie, wir beraten sie, und wir bilden aus. Für mich ist wichtig: Dieser Einsatz macht Sinn, weil er genau dieser Ertüchtigungsstrategie Rechnung trägt. Mogadischu ist gefährlich; das wissen wir. Unsere Soldaten werden ihre Arbeit aber in einem stark geschützten Bereich leisten können. Dennoch wird es nicht ungefährlich sein. Wir sollten trotzdem oder gerade deshalb den Einsatz fortführen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)