03.04.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 26 / Tagesordnungspunkt 3

Katja MastSPD - Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kurth, Sie tun hier beim ersten großen Gesetzespaket der Großen Koalition, als sei sie morgen schon vorbei. Wir haben uns viel mehr vorgenommen als das, was wir heute vorlegen. Wir sind aber auch stolz auf das Rentenpaket, das eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente vorsieht, außerdem die Erwerbsminderungsrente für die Leute, die Sie am Schluss erwähnt haben, verbessert und auch den Rehadeckel anhebt, womit wir sehr viel für die Vorsorge tun. Wir stehen zu diesem Rentenpaket.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe für meine Rede heute dank der Hanns-Seidel-Stiftung

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Gute Stiftung!)

etwas gefunden, nämlich die Wahlplattform der CDU und CSU aus dem Jahr 1998 für die Legislatur bis 2002. In dieser Wahlplattform

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Haben wir die Mütterrente gefordert!)

steht auf Seite 21 ein folgenschwerer Satz. Ich würde gerne zitieren, wenn Sie, Herr Präsident, es zulassen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein! – Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Doch. Im Unterschied zum Fraktionsvorsitzenden der Union gestatte ich Ihnen dieses Zitat ausdrücklich.

(Heiterkeit)

Es sollte sich allerdings im Rahmen Ihrer Redezeit abspielen.

Das versuche ich. Vielen Dank. – Dort steht der folgenschwere Satz:

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir auch gemacht!)

Deshalb sind wir froh, dass wir diese Forderung jetzt gemeinsam umsetzen und auch bei diesem Punkt unsere in der Öffentlichkeit immer wieder hochgespielten Dissense sicherlich in naher Zukunft zur gemeinsamen Zufriedenheit lösen werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich würde gerne meinen Blick in die Zukunft richten und an dieser Stelle – noch einmal mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – unseren Koalitionsvertrag kurz zitieren. In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 72:

Das heißt, wir wollen Hemmnisse beim Übergang in die Rente gemeinsam abbauen, darüber ins Gespräch kommen und dazu künftig gemeinsame Initiativen hier starten. Im Rentenrecht ist es übrigens heute schon so, dass derjenige, der keine Vollrente bezieht und länger arbeitet, pro Monat, in dem er oder sie arbeitet, 0,5 Prozentpunkte mehr Rente am Ende herausbekommt. Es gibt also einen Bonus schon in unserem heutigen Rentenrecht.

Es gibt aber noch ein zweites Instrument, das uns am Herzen liegt. Das ist die sogenannte Teilrente. Die Teilrente kann man ab 63 Jahren bekommen, wenn man einen Rentenanspruch hat. Heute ist es oft so: Wenn man in Rente geht, dann empfindet man den Renteneintritt wie ein Fallbeil. Man hat in der vorherigen Woche noch 39 Stunden am Band oder in der Altenpflege gearbeitet, und in der kommenden Woche ist man – nicht immer zur Freude der Familie – die ganze Zeit zu Hause. Deshalb geht es auch darum, gleitende Übergänge in Rente zu organisieren.

Die Teilrente im geltenden Gesetz ist aber leider sehr starr und sehr kompliziert. Wenn wir mit unserem Koalitionspartner über lebenslauforientierte Übergänge in die Rente für die kommenden Generationen reden, weisen wir immer darauf hin, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und die gesetzlichen Regelungen modernisieren müssen. Das ist ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist. Gerade für diejenigen, die zum Beispiel jetzt auf der Zuschauertribüne sitzen – ich vermute, dass es sich bei den jungen Damen und Herren um Schulklassen handelt –, geht es darum, in ihren Erwerbsbiografien, die von Anfang an von Flexibilität geprägt sind, den Übergang zur Rente zu organisieren.

Unser Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Das ist nicht nur eine Überschrift, sondern unsere Überzeugung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt passen Sie auf, Frau Kollegin! Jetzt kommt die Antwort!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3271570
Wahlperiode 18
Sitzung 26
Tagesordnungspunkt Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung
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