Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Ihr habt gute Arbeit geleistet“, so bedankte sich der Präfekt des Verwaltungsbezirks Gikongoro im Süden Ruandas bei jenen, die innerhalb weniger Stunden Abertausende von Menschen getötet hatten. Damals, vor 20 Jahren, hat kein Virus des Tötens, wie manche sagen, das Land befallen. Es waren keine vermeintlichen Wilden, die sich in einen Stammeskrieg verirrten. Es waren gebildete, moderne Eliten, die Unvorstellbares taten. Sie organisierten einen hunderttausendfachen Mord an den Tutsi und den gemäßigten Hutu und führten ihn teilweise auch eigenhändig durch. Eine Frage, der wir uns heute stellen müssen, ist, wie es zu diesem Völkermord kommen konnte und wer dafür in Ruanda, in Afrika, in Europa, in unserer Weltgemeinschaft die Verantwortung trägt. Wie konnte so etwas geschehen in einem Land, in dem die Menschen die gleiche Sprache sprechen, meist auch die gleiche Religion haben, in dem man über sehr lange Zeit friedlich miteinander lebte und sich vor allem dadurch unterschied, dass der eine Ackerbauer und der andere Viehbesitzer war?

Hutu und Tutsi wurden erst von Europäern zu Feinden gemacht. Es war der Engländer John Speke, der 1860 fand, dass die Tutsi den neolithisch-hamitischen Völkern zugerechnet werden müssten und den afrikanischen Hutu überlegen seien. Festgeschrieben wurden die angeblichen Rassenunterschiede durch die Deutschen, deren Kolonie das Territorium Ruandas zunächst war, und vor allem durch die belgischen Kolonialherren, die in Pässe eintragen ließen, ob jemand Hutu oder Tutsi ist. Soziale Unterschiede wurden ethnisiert, damit die europäischen Mächte das Land leichter beherrschen und die Gruppen gegeneinander ausspielen konnten. Hier liegt die Wurzel des Übels.

Es waren auch die Belgier, die eine Hutu-Regierung in Ruanda ins Amt brachten und damit der jahrhundertealten Tutsi-Herrschaft ein Ende setzten. Die Hutu diskriminierten die Tutsi. Die Tutsi flohen. Es gab Kämpfe und Tote, und die Invasion der Tutsi der Ruandischen Patriotischen Front, der heutigen Regierungspartei Ruandas, unter Paul Kagame von Uganda aus konnte nur durch das Eingreifen Frankreichs, das die Hutu-Regierung unterstützte, gestoppt werden.

Nun begann die Vorbereitung zum Völkermord: Radios wurden umsonst im Land verteilt, um Hass- und Gewaltaufrufe zu verbreiten. Als das Präsidentenflugzeug am 6. April 1994 abgeschossen wurde, brachen alle Dämme. Mit Namenslisten gingen die Anhänger von Hutu Power, so der Name einer rassistischen Partei, als Erstes zu den Häusern der gemäßigten Hutu-Politiker und brachten sie um. Am 7. April 1994, also einen Tag später, war die gesamte Regierung ausgelöscht oder untergetaucht. Dann wurde den Milizen freie Hand gewährt. Allen, die sich an den Massakern beteiligten, bot man materielle Anreize. Wer nicht mitmischte, wurde mitsamt seiner Familie getötet. In 100 Tagen wurden 75 Prozent der ruandischen Tutsi ermordet. Das Grauen wird noch heute in zahlreichen Gedenkstätten deutlich.

Viele stellten und stellen sich die Frage, warum die Weltgemeinschaft den Geschehnissen keinen Riegel vorgeschoben hat, warum die UNO nicht militärisch eingegriffen hat, als die Dimension der Unmenschlichkeit bekannt wurde. Ich finde diese Frage verständlich.

Noch wichtiger ist es, sich damit auseinanderzusetzen, was man hätte tun können, um den Völkermord schon vor seinem Geschehen zu verhindern. Vor der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung, vor solchen Verbrechen liegt die Verantwortung, zu vermeiden, dass es überhaupt so weit kommen kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum wurden vor 130 Jahren hier ganz in der Nähe in der Wilhelmstraße die Grundlagen für die Aufteilung der Kolonien Afrikas gelegt und willkürlich Grenzen gezogen, ohne irgendeinen der Menschen zu fragen, die seit Jahrhunderten auf diesem Kontinent lebten? Was war die Rolle Deutschlands und Belgiens bei der Ziehung der Grenzen zwischen den Bewohnern Ruandas? Schließlich: Was ist mit Frankreich? „ Hebt endlich die Geheimhaltung der Rolle Frankreichs in Ruanda auf!“, fordert seit vergangenem Mittwoch eine Petition, die bereits von Tausenden Franzosen unterschrieben wurde. Denn immer noch hält die Regierung Hollande die Akten unter Verschluss.

Französische Experten hatten die rassistische Hutu Power bei der statistischen Erfassung und Organisation der gesamten Bevölkerung beraten. Die Statistiken haben später beim Völkermord geholfen. Die Genozid- Regierung selbst wurde in den Räumen der französischen Botschaft in Kigali gegründet, und als der Völkermord bereits auf Hochtouren lief, wurde sie noch in Paris empfangen. Wer Außenpolitik nicht nur von der Seitenlinie machen möchte, Frau Merkel, Herr Steinmeier, und wer Afrika dabei im Blick hat, der sollte schleunigst gegenüber den französischen Freunden aktiv werden und hier Aufklärung fordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir die Opfer des Völkermords ehren wollen, dann sollten wir Ruanda helfen, zum Beispiel den Überlebenden des Völkermords, die heute unter HIV und Aids leiden, und jenen, die an ihrem Lebensabend keine Familien mehr haben, die sie unterstützen können. Wir helfen nicht, wenn wir mit Kritik an der Scheindemokratie, die Ruanda heute ist, sparen. Unterdrückung der Opposition, mangelnde Pressefreiheit und die Rolle Kagames im Kongo dürfen nicht verschwiegen werden.

Eines noch zum Schluss: Bitte legitimieren Sie keine neuen Militäreinsätze in Situationen, die mit Ruandas Völkermord mit Hunderttausenden Toten nicht zu vergleichen sind!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine soziale und gerechte Weltwirtschaftsordnung und daraus erwachsende Stabilität – der Außenminister hat darauf hingewiesen – sind sicher keine Garantie, aber können helfen, solche Abgründe der Unmenschlichkeit zu vermeiden. Hier haben wir noch viel zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)