04.04.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 27 / Tagesordnungspunkt 19

Claudia Roth - Programm für Barrierefreiheit

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Das allerletzte Wort haben Sie nicht; das habe ich. Aber Sie haben fast das letzte Wort.

Danke, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Debatte.

Ich bedanke mich bei allen; denn es wurde, wie ich glaube, heute sehr deutlich: Dies ist nicht nur das Anliegen der SPD-Fraktion. Ich hoffe, dass die Gäste auf den Tribünen gemerkt haben, dass dieses Parlament auch der Ort für leidenschaftliche Debatten sein kann und ist, Debatten, in denen man zeigt, dass man das Gemeinsame in den Vordergrund stellen will und nicht das Trennende. Nicht nur heute Morgen bei der Debatte zum Völkermord in Ruanda, sondern auch jetzt konnte man merken, dass hier auch Herzenswärme und Intelligenz zu Hause ist. Vielen Dank für diese intensive Diskussion!

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/977 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

– Ich darf kurz noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten.

Die Vorlage auf Drucksache 18/972 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Dabei ist die Federführung aber strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Deswegen müssen wir jetzt darüber abstimmen.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der Linken und Ablehnung durch CDU/ CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Ablehnung durch die Linken angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3276675
Wahlperiode 18
Sitzung 27
Tagesordnungspunkt Programm für Barrierefreiheit
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