04.04.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 27 / Zusatzpunkt 3

Michael RothSPD - Bundeswehreinsatz Vernichtung syrischer Chemiewaffen

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Vielen Dank. – Zu Beginn bitte ich Sie darum, auch sprachlich abzurüsten.

Die Kurzintervention des Kollegen Gehrcke gibt mir Gelegenheit, auf folgenden Punkt hinzuweisen: Angesichts der derzeitigen Aktivitäten Russlands von einer Abstrafaktion zu sprechen, das entbehrt wirklich jeder Grundlage und macht – sehen Sie mir diesen flapsigen Begriff nach – den Bock zum Gärtner. Ich finde es unkollegial und merkwürdig, dass Sie hier mit einer so einseitigen Argumentation eines versuchen: Ihnen ist kein Argument zu schade und zu schlecht, um die fraktionsübergreifende Einmütigkeit, dass es sich hierbei um einen substanziellen Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen handelt, infrage zu stellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es handelt sich hierbei auch um einen Beitrag, eine Krisenregion, in der es zu schlimmsten Menschenrechtsverletzungen kommt, halbwegs zu stabilisieren. Wir befinden uns hier doch in einer internationalen Staatengemeinschaft, die sich sehen lassen kann.

Ich will noch einen allerletzten Punkt benennen, weil Sie ja auf die Verantwortung Russlands hingewiesen haben. Die militärische Absicherung innerhalb der syrischen Territorialgewässer wurde bisher ausschließlich von Russland übernommen.

(Niels Annen [SPD]: Eben!)

Der russische Kreuzer – das wissen Sie sicherlich auch – befindet sich aber derzeit zu Wartungsarbeiten in Zypern. Weil sich Russland zurückgezogen hat, befürchten wir, dass es möglicherweise zu weiteren Verzögerungen kommt. Reden Sie also hier nicht von einer Strafaktion, Herr Kollege Gehrcke!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist wirklich ein Popanz!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brugger das Wort.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da sind wir jetzt gespannt!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3276711
Wahlperiode 18
Sitzung 27
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz Vernichtung syrischer Chemiewaffen
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