08.04.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 28 / Tagesordnungspunkt 3

Niema MovassatDIE LINKE - Bundeswehreinsatz EUFOR RCA

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Danke, Herr Präsident. – Ich möchte, liebe Frau Kollegin Motschmann, zwei Punkte richtigstellen. Ich finde, man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber man sollte zumindest in der Wiedergabe dessen, was gesagt wurde, bei den Tatsachen bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: So haben wir das aber auch verstanden!)

Erste Richtigstellung, und zwar zur Frage der Hilfe. Sie haben gesagt: Die Linke will nicht helfen. – Ich habe hier deutlich gemacht, dass die Linke dafür ist, humanitäre Hilfe zu leisten und auszuweiten.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Ja, wie denn?)

Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass es verschiedene Nichtregierungsorganisationen gibt, die derzeit in der Zentralafrikanischen Republik ohne militärische Begleitung aktiv sind, unter anderem Ärzte ohne Grenzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Also haben Sie doch ein schlechtes Gewissen! Sie selbst versuchen, das jetzt zurechtzurücken!)

Zweite Richtigstellung. Sie haben kritisiert, dass ich den Einsatz als Beihilfe zum Krieg bezeichnet habe.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Haben Sie auch gesagt!)

Ich möchte gerne aus dem Mandatstext vorlesen. Da steht:

Ich habe hier deutlich gesagt, dass Deutschland durch seinen Einsatz an dieser militärischen Gewaltanwendung nicht unmittelbar beteiligt ist, dass die deutschen Soldaten aber natürlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass diese Mission stattfinden kann und dass die anderen Mitgliedstaaten der EU, die mit ihrer Infanterie auf dem Feld militärische Gewalt ausüben werden, Unterstützung in ihrem Einsatz erhalten. Insofern trifft die Formulierung „Beihilfe zum Krieg“ durchaus zu.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Eine Verschlimmbesserung!)

Frau Kollegin Motschmann, wollen Sie erwidern? Sie dürfen, Sie müssen aber nicht. – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3288136
Wahlperiode 18
Sitzung 28
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz EUFOR RCA
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