Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. März 1988 gab es einen Einsatz von Chemiewaffen in Halabdscha. Einer meiner engsten Verwandten war an diesem Tag dort. Er war Soldat und hatte deshalb die volle Schutzmontur an. Ich habe ihn danach im Krankenhaus besucht, in dem er trotz der Schutzmontur sechs Monate lang behandelt wurde. Die Bilder, die er aus seinem Kopf nicht mehr loswurde, waren Bilder des Grauens, die sich jeglicher Beschreibung entziehen. Das, was man mitnimmt, wenn man solche Bilder gesehen oder auch nur davon gehört hat, ist, dass man alles daransetzen muss, dass sich das nicht wiederholt.

Am 21. August letzten Jahres gab es eine Wiederholung in Ghuta mit Tausenden von Toten, darunter viele Kinder. Sie sind gestorben, weil ihre Atemwege so verkrampft waren, dass sie nicht mehr atmen konnten. Wahrscheinlich war der Einsatz von Chemiewaffen in Ghuta nicht der erste Einsatz dieser Waffen in Syrien. Das Gebot, das damals richtig war, gilt heute unverändert: Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir durch die Entsendung der Fregatte einen Beitrag dazu leisten können – das ist kein großer Beitrag –, dass sich eine solche Gräueltat nicht wiederholt, dann sollten wir das auch tun; denn wir wissen, dass gerade einmal die Hälfte der Chemiewaffen in Latakia ist bzw. zumindest nicht mehr dort, wo sie eingesetzt werden können. Wir wissen auch, dass die Fristen für die Zerstörung der Chemiewaffenanlagen bei einigen Anlagen längst verstrichen sind. Meiner Meinung nach ist in dieser Debatte nicht die zentrale Frage, wer in Ghuta die Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich halte die Indizienlage für klar und glaube, dass es das Assad-Regime war. Aber auch wenn es das Assad-Regime nicht war, ist es notwendig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Chemiewaffen zerstört werden. Die Zerstörung ist ein wichtiger Beitrag dazu und eine Bedingung dafür, dass Syrien der Konvention gegen Chemiewaffen beitreten kann.

Wir wissen, dass deutsche Unternehmen von 1983 bis 1993 stark dazu beigetragen haben, dass dieses riesige Arsenal von Chemiewaffen in den Händen Assads ist. Im Übrigen wiederholt sich hier die Geschichte: Das ist nicht anders als in Halabdscha, wo das nicht zu Ende aufgearbeitet worden ist. – Wir wissen, dass bis 2011 auch Dual-Use-Güter nach Syrien geliefert wurden. Ich finde, allein deswegen erwächst Verantwortung auch für den Deutschen Bundestag, alles dafür zu tun, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege van Aken, ich kann Ihnen ganz sicher nicht absprechen, dass Sie es sich schwer machen. Das gilt ebenso für alle in diesem Hohen Hause bei Auslandseinsätzen, hoffe ich zumindest. Frieden ist aber immer konkret; das wissen Sie besser als ich. Deshalb weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, was die Situation in Somalia – ich habe dagegen gestimmt, als dieses Mandat beschlossen wurde – mit der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen in Syrien zu tun hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben Schwarz-Gelb kritisiert, weil diese Koalition nicht bereit war, sich an der Zerstörung der Massenvernichtungswaffen zu beteiligen. Wir haben es begrüßt, dass sich Frank-Walter Steinmeier für die Große Koalition dieses Themas annimmt. Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat zustimmen.

Es gibt in diesem Zusammenhang zwei weitere Gründe, die man nennen muss. Der eine Grund ist: Es ist ein UN-mandatierter Einsatz. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es ein NATO-Einsatz sein könnte.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich schlimmer an!)

Das ist nicht richtig. – Der zweite Grund ist: Es ist eben nicht so, dass Russland nicht dabei wäre. Russische Soldaten sind meines Wissens und nach dem, was uns berichtet wurde, in Latakia und wirken daran mit, dass die Chemiewaffen gesichert sind, bevor sie auf die Schiffe verladen werden. Es ist ein Wert an sich, dass es in diesen Zeiten eine militärische Kooperation mit Russland gibt und wir diese unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein letzter Punkt. Bei allen Gräueltaten im Zusammenhang mit Chemiewaffen und anderen Massenvernichtungswaffen dürfen wir eine Sache nicht vergessen: Es ist wichtig, dass wir uns an der Abrüstung beteiligen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass in Syrien mittlerweile über 150 000 Menschen getötet worden sind; die meisten waren Zivilisten, Kinder und Frauen. Dies darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten eben nicht in Ghuta gestorben sind, ohne das zu quantifizieren. Ja, wir reden heute über Massenvernichtungswaffen. Aber Abrüstung ist deutlich mehr als die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Die meisten Opfer in Syrien wurden durch Mörser, Scharfschützen und Fassbomben getötet, die bekanntermaßen nur die Luftwaffe Assads geworfen haben kann. Wenn wir über Abrüstung reden, reicht es nicht, bei der Zerstörung von Chemiewaffen stehen zu bleiben. Das geht weit darüber hinaus.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der vergangenen Woche und auch heute in der Debatte ist viel Richtiges zur Beteiligung Deutschlands an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gesagt worden. Ich glaube, wir alle haben die Bilder aus dem vergangenen Sommer vor Augen, als in Syrien 1 500 Menschen durch Giftgas aus syrischen Armeebeständen bestialisch ermordet wurden. Deshalb war es die richtige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft, sich mit der UN-Resolution 2118 unter Einschluss von China und Russland klar und deutlich zu positionieren.

Die Überschrift dieser Debatte ist eigentlich nicht richtig. Einige Redner haben es bereits angesprochen: Wir sprechen nicht über einen Militäreinsatz im herkömmlichen Sinne. Wir sprechen über ein Abrüstungsprojekt. Nach dem Verbot von Streumunition, nach der Kontrolle der Kleinwaffen, nach der Eindämmung des iranischen Atomprogramms ist das ein ganz wichtiges Projekt, um für weniger Waffen in der Welt zu sorgen. Dieses Projekt ist richtig, und deshalb ist es auch klar, dass wir darüber hier im Haus eine große Übereinstimmung haben.

Mir ist, ehrlich gesagt, nicht klar, warum wir ein solches Projekt, eine solche Mission nicht einstimmig verabschieden. Ich habe in der Debatte kein Argument gehört, das für eine Enthaltung oder für eine Ablehnung dieser Mission sprechen würde. Dieses Abrüstungsprojekt bietet Chancen. Es kann nicht sein, dass man einerseits Chemiewaffen ächtet und sich andererseits dann, wenn man die Chance hat, an ihrer Vernichtung mitzuwirken, in die Büsche schlägt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Verhalten zeigt vor allen Dingen eines: Wenn irgendjemand gedacht hat, in dieser Debatte könne man unter Beweis stellen, dass die Fraktion Die Linke in der Lage ist, außenpolitisch verantwortungsvoll für unser Land zu handeln, dann ist jetzt der Gegenbeweis erbracht. Das zeigt nicht nur, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Das zeugt auch von Politikunfähigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da hilft es nicht, eine Stellvertreterdebatte über die Beteiligung Russlands zu führen. Da hilft es auch nicht, von einer an den Haaren herbeigezogenen Symbolpolitik für eine Neuakzentuierung deutscher Außenpolitik zu sprechen.

Politik ist in der Tat konkret. Es geht darum, was wir heute tun können. Unser Einsatz ist vernetzt. Es geht auch um diplomatische Lösungen. Es geht auch darum, dass wir zivile Hilfe leisten und dass wir unsere Kompetenz einsetzen, nicht nur mit der Fregatte „Augsburg“, nicht nur mit 300 Soldatinnen und Soldaten, sondern auch unsere Kompetenz, die Abfallprodukte nach der Zerstörung der Waffen in Deutschland umweltgerecht zu entsorgen.

Wir tun noch vieles darüber hinaus. Wir haben 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Flüchtlingsströme in den Anrainerstaaten von Syrien besser in den Griff zu bekommen. Es gibt immerhin 4 Millionen Flüchtlinge in der Region. Wir setzen uns dafür ein, dass neben Schweden und Deutschland auch andere europäische Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. All das sind Beiträge, um dieser schwierigen Frage insgesamt gerecht zu werden. Wir übernehmen Verantwortung.

Noch etwas ist mir wichtig: Es geht auch um Verantwortung in der historischen Dimension. Der Kollege Dr. Wadephul ist darauf eingegangen. Vor 99 Jahren, im April 1915, waren es wir Deutschen, die als erste in Flandern Giftgas eingesetzt haben. Damals sind 5 000 Soldaten ums Leben gekommen. 10 000 wurden verletzt. Insgesamt sind im Ersten Weltkrieg 90 000 Soldaten durch Giftgas gestorben. Auch daraus erwächst Verantwortung. Ich meine, dass wir dieser Verantwortung zügig gerecht werden müssen, weil wir nicht wissen und auch kaum beurteilen können, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird. Wir wissen nur, dass Assad nicht verlässlich ist, Versprechen bricht und Fristen verstreichen lässt. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Chemiewaffen schnellstmöglich vernichtet werden, auch um zu verhindern, dass sie in die Hände von Extremisten und Terroristen fallen. Wir haben in Libyen gesehen, wie die Waffenbestände von Gaddafi letztlich dazu geführt haben, dass al-Schabab in Somalia und im Jemen aufrüsten konnte. All das müssen wir verhindern. Dies sind wir letztlich all denen schuldig, die in dem dreijährigen Bürgerkrieg gestorben sind, den 150 000 Opfern und den 4 Millionen Flüchtlingen in der Region. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb werbe ich für Zustimmung zu diesem Antrag der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Julia Bartz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg und damit der Einsatz von Chemiewaffen. Wir alle hatten gehofft, dass es im 21. Jahrhundert keine neuen Bilder von Sarin- und Senfgasopfern geben würde. Aber am 21. August 2013 hat uns die Geschichte zum wiederholten Male eines anderen belehrt.

Heute geht es um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen weigern, dieses Abrüstungsprojekt zu unterstützen.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht!)

Das Verbrechen an der syrischen Bevölkerung hat gezeigt: Der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen ist noch lange nicht ausgefochten. Wir müssen verstärkt auf internationale Konventionen setzen, um solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zukünftig zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 und die Gründung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sind wichtige Meilensteine im Kampf gegen Chemiewaffen. Auch Syrien hat mittlerweile das internationale Chemiewaffenübereinkommen ratifiziert und seine Chemiewaffenbestände offengelegt. Inzwischen haben sich 190 Staaten für die Ächtung und Vernichtung von Chemiewaffen ausgesprochen. Nur noch sechs Staaten fehlen zur weltweiten Einigung.

Deutschland bzw. der Deutsche Bundestag sollte heute mit einer Stimme sprechen und im Kampf gegen Chemiewaffen ein Zeichen der Einigkeit setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Gerade für die Fraktion der Linken wäre die heutige Abstimmung eine Chance, ihre ideologische Blockadehaltung zu überwinden und die Vernichtung von Chemiewaffen zu unterstützen. Seit 1997 sind die Chemiewaffenbestände rückläufig. Über 54 000 Tonnen Chemikalien und Waffen wurden bereits vernichtet. Wir kommen einer chemiewaffenfreien Welt langsam, aber sicher näher. Aber Sie weigern sich weiterhin, daran mitzuwirken. Sie reden zwar viel von Abrüstung. Aber wenn es ernst wird, verfallen Sie wieder in Ihre ideologische Ablehnungshaltung.

Wir hingegen übernehmen Verantwortung. Deutschland hat bereits finanziell und logistisch die Arbeit der OVCW in Syrien unterstützt. Wir haben uns auch an der Analyse der Chemiewaffenproben in Syrien im Rahmen des Sellström-Berichts beteiligt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung angeboten, Reststoffe der Hydrolyse, 370 Tonnen Senfgashydrolysat, in Deutschland fachgerecht zu vernichten. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen.

Wir wollen heute den Einsatz der Bundeswehr am maritimen Begleitschutz der „Cape Ray“ beschließen. An Bord der „Cape Ray“, eines Spezialschiffs der US- Marine, sollen die syrischen Chemiewaffen auf hoher See in einem geschlossenen Hydrolysevorgang unschädlich gemacht werden. Die Gefährdungslage im Mittelmeer ist zwar als niedrig einzustufen. Aber die „Cape Ray“ könnte durch ihre besondere Rolle und Symbolfunktion ein mögliches Ziel für Anschläge sein. Es ist nicht auszumalen, was geschehen könnte, wenn diese Chemiewaffen in falsche Hände geraten würden. Deshalb sollen sich bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten mit der Fregatte „Augsburg“ an der Absicherung der „Cape Ray“ im Mittelmeer und gegebenenfalls im Nordatlantik beteiligen. Das Mandat sieht ein solch großes Einsatzgebiet vor, weil der Hydrolysevorgang bei Sturm und rauer See nicht durchgeführt werden kann. Je nach Wind und Wetter soll die Möglichkeit bestehen, auf den Nordatlantik auszuweichen.

Lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Signal für die weltweite Abrüstung senden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der Linken gerichtet, sage ich: Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, der gegen die Beteiligung der Bundeswehr an dieser internationalen Abrüstungsmission sprechen würde.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Haben Sie mir zugehört?)

Alles, was Sie heute vorgetragen haben, sind reine Ablenkungsmanöver.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Packen Sie Ihre Nebelkerzen ein, und stehen Sie zu Ihrem Wort! Sie reden zwar immer gerne von Abrüstung. Aber wenn es darauf ankommt, legen Sie wieder Ihre ideologischen Scheuklappen an. Zeigen Sie doch den Zuschauern auf der Besuchertribüne und zu Hause an den Fernsehgeräten und zeigen Sie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, wie ernst Sie es mit der Abrüstung wirklich meinen! Ihr Verhalten ist doch verantwortungslos. Zu einer verlässlichen Abrüstungspolitik sind Sie offensichtlich nicht in der Lage. Sie sind auch nicht fähig, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Meine Fraktion empfiehlt die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Wir wollen heute ein klares Zeichen für die weltweite Abrüstung geben. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/1067 zum Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der „Cape Ray“ im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Zu dieser Abstimmung liegen uns mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/984 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich weise darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung noch eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Linken hier stattfindet.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen später bekannt geben.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1078. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nun kommen wir zu einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Ich gebe Frau Annette Groth, Fraktion Die Linke, das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute gegen die Entsendung von 300 Soldatinnen und Soldaten zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes „Cape Ray“ gestimmt, weil diese Entsendung die formelle Legitimierung eines weiteren Bundeswehreinsatzes durch den Bundestag darstellt.

Die offizielle Begründung für die Militärmission, dass die „Cape Ray“ gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, über und unter Wasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen geschützt werden solle, da das Spezialschiff mit den hochgefährlichen C-Stoffen an Bord hohen Symbolcharakter habe und daher grundsätzlich ein potenzielles Angriffsziel darstelle, ist für mich nicht überzeugend.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird hier eine allgemeine Bedrohungslage konstruiert, die mit der realen Sicherheitslage im Mittelmeer nichts zu tun hat. Gleichzeitig betont der Antrag der Bundesregierung selbst, dass die Bedrohungslage im Mittelmeer und im Nordatlantik grundsätzlich als niedrig zu bewerten ist. Für mich ist die Sinnhaftigkeit eines Bundeswehreinsatzes nicht erkennbar. Dass im Antrag der Bundesregierung das mögliche Operationsgebiet sehr breit ist und Mittelmeer, Nordatlantik und die angrenzenden Seegebiete umfasst, ist für mich nicht akzeptabel. Ich möchte ausdrücklich, dass die deutsche Außenpolitik einen zivilen Beitrag zur Ächtung und Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen auf der Welt leistet.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist hierzu ein wichtiger Beitrag, gerade im Hinblick auf eine mögliche Befriedung der Region. Einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr, der die Militarisierung der Außenpolitik vorantreibt, halte ich ausdrücklich für nicht notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich lehne alle Militäreinsätze und Rüstungsexporte grundsätzlich ab. Gerade weil ich für die Durchsetzung der Menschenrechte in der Außenpolitik eintrete, lehne ich alle Beschlüsse, die darauf abzielen, außenpolitische Fragen militärisch zu lösen, konsequent ab.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich erteile das Wort Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)