Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So steht es in Art. 87 a Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daraus ergibt sich für uns Politiker, dass wir den finanziellen Handlungsrahmen so zu setzen haben, dass die Sicherheit unseres Landes zu jeder Zeit gewährleistet werden kann.

„Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“ Das sagte einmal Joachim Ringelnatz. Für uns Verteidigungspolitiker bedeutet dies wiederum, dass wir auch unvorhersehbare Risiken in den Blick nehmen müssen, dass wir alle vorhersehbaren Risiken abdecken müssen und dass wir dabei Chancen für einen möglichst dauerhaften Frieden in Freiheit gemeinsam mit unseren Freunden für eine größtmögliche sichere Welt zu nutzen haben. Dafür müssen wir uns einbringen.

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, aber auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer steht fest: Deutschland ist in einem vereinten Europa fest integriert, aber von uns wird auch viel erwartet. Daher haben wir, CDU/CSU zusammen mit der SPD, im Koalitionsvertrag der Großen Koalition die Grundzüge unserer Verteidigungspolitik festgelegt. Wir sagen dazu:

(Beifall des Abg. Bernd Siebert [CDU/CSU])

Diese Linie wurde durch den Bundespräsidenten, unseren Außenminister und vor allem auch durch unsere Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal unterstrichen. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Aussagen im Koalitionsvertrag sollen auch Verlässlichkeit und Verbindlichkeit gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten symbolisieren. Ich glaube, eines brauchen unsere Soldaten: Sie brauchen diese Verlässlichkeit; denn sie müssen jetzt diese Neuausrichtung so, wie wir sie vereinbart haben, auch umsetzen.

Deutschland übernimmt Verantwortung, auch für humanitäre Einsätze. Deswegen ist es unverantwortlich, dass der Kollege Movassat gestern hier davon gesprochen hat, dass das Beihilfe zum Krieg sei. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und gehört nicht in dieses Haus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auf dem Kontinent Afrika nehmen wir Anteil an einer übergreifenden Mission mit einem ausgewogenen Ansatz von diplomatischen, entwicklungspolitischen und militärischen Mitteln – im Sinne der vernetzten Sicherheit. Das haben wir mit dem beschlossenen Ausbildungsmandat EUTM Somalia und EUFOR Zentralafrika erneut gezeigt.

Doch die sicherheitspolitischen Herausforderungen nehmen nicht ab: Die überraschende völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland stellt ein erhöhtes Konfliktpotenzial dar. Es ist angeraten, dieses Ereignis mit aller Vernunft und aller Abgeklärtheit zu bewerten und entsprechende Rückschlüsse zu ziehen, jeder in seinem Ressort, niemand mit Scheuklappen.

Es ist aber auch wieder sehr offensichtlich geworden, dass – neben den Einsätzen, die wir in Afghanistan und im Kosovo über lange Jahre haben – die Bündnis- und Landesverteidigung innerhalb der NATO zu Recht an vorderster Stelle der verteidigungspolitischen Aufgaben steht. Oft wird über die historische Verantwortung Deutschlands gesprochen. Es gehört zu unserer historischen Verantwortung, dass wir die Sicherheitsbedenken unserer Freunde, zum Beispiel der baltischen Staaten oder Polens, nicht einfach wegwischen können. Die Beistandsverpflichtung der NATO ist kein bloßes Lippenbekenntnis; Kollege Arnold hat das auch, mit seinen Worten, gesagt.

Nachdem die Alliierten 40 Jahre zu ihrer Verpflichtung und Verantwortung gegenüber Deutschland standen, darf es uns nicht überraschen, wenn wir zu unserer Beistandsverpflichtung gegenüber unseren osteuropäischen Verbündeten und Freunden befragt werden. Deshalb sind die Anmerkungen unserer Bundesverteidigungsministerin – auch heute in ihrer Rede – zur Verstärkung des Bündnisses richtig, verantwortungsvoll und als klare Information für unsere Bürgerinnen und Bürger zu werten. Unsere Bürger erwarten, dass man ihnen offen sagt, wo die Aufgaben unseres Landes liegen, wo die Verantwortung unseres Landes liegt. Auch dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Den Alliierten einerseits größere Anstrengungen in Aussicht zu stellen und den Bürgern in Deutschland andererseits ein trügerisches Gefühl der heilen Welt zu geben: Das geht nicht auf und wird nicht geschätzt. Wir in Deutschland verstehen sehr wohl, für welche Anstrengungen wir unseren Beitrag innerhalb der NATO leisten müssen.

Wenn wir uns die sicherheitspolitischen Entwicklungen ansehen, dann können wir in aller Ruhe feststellen, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr auch vor dem Hintergrund dieser neuen Lage richtig war. Das Ordnungsmerkmal „Breite vor Tiefe“ hat sich bewährt. Nur hierdurch lässt sich eine Einsatzbreite von Kampfeinsätzen wie in Afghanistan über Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen, wie gegenwärtig in Ländern Afrikas, bis hin zur Bündnis- und Landesverteidigung glaubhaft realisieren. Allerdings sollten wir in einem dynamischen Prozess stets überprüfen, ob das operative Dispositiv an Kräften für die Bündnis- und Landesverteidigung den Anforderungen entspricht und in vollem Umfang präsent ist.

Von der reinen Präsenzarmee in Zeiten des Kalten Krieges über eine Armee der Einheit bis hin zu einer Armee im Einsatz hat die Bundeswehr eine enorme Entwicklung und Veränderung hinter sich. Oder, um es so auszudrücken: Wir haben die Streitkräfte unseres Landes an den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgerichtet.

Die Truppen, die wir für den Auftrag „Bündnis- und Landesverteidigung“ vorhalten, müssen modern ausgestattet sein. Auch hier dürfen wir nicht eingeengt nur den Auslandseinsatz sehen. Es geht auch um die Instandhaltung und um die Ausbildung am Gerät. Darum bin ich durchaus auch für eine stetige Überprüfung der Qualität und Quantität der Ausrüstung. Eine verringerte Masse an Truppe und Ausrüstung muss durch noch mehr Klasse – auch der Ausrüstung – kompensiert werden.

Lieber Herr Kollege Lindner, hier kann ich nur sagen: Ein Moratorium zu fordern, durch das unseren Soldatinnen und Soldaten die Lieferung der notwendigen Ausrüstung vorenthalten werden soll,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Helikopter sind mangelhaft!)

kann ich nicht akzeptieren, und das können wir auch nicht so hinnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen den Soldaten also Material liefern, das mangelhaft ist!)

Meine Damen und Herren, wir müssen rational analysieren: Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wir brauchen gut ausgerüstete, hochmotivierte Streitkräfte für den Schutz Deutschlands. Dies umzusetzen, ist Ausdruck unseres sicherheitspolitischen Anspruchs und unserer Verantwortung für die Bürger unseres Landes, Europas und unseres Bündnisses.

Verantwortung ist dynamisch. Unser NATO-Partner USA konzentriert sich vermehrt auf den pazifischen Raum. Für Europa und damit auch für Deutschland bedeutet dies, dass wir bereit sein müssen, Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu tragen. Der Garant des Friedens war in der Vergangenheit die klare Abschreckungsstrategie der NATO. Diese Strategie war erfolgreich und hat uns den Frieden gesichert.

Die Strategie der Abschreckung sollte auch in Zukunft elementarer Bestandteil des NATO-Bündnisses sein. Davon hat Deutschland profitiert. Deutschland muss auch bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten.

Vermehrte Einsätze innerhalb der NATO, der EU und der UN in Kooperation mit vielen Nationen haben einen Preis, aber auch einen Wert. Dafür müssen wir die notwendigen finanziellen Voraussetzungen erfüllen. Unsere Soldaten erbringen diese Aufgaben im Namen unseres Landes und haben es verdient, dass ihnen die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Meine Damen und Herren, die Attraktivität ist für eine Freiwilligenarmee von besonderer Bedeutung; unsere Ministerin hat dies dargestellt. Wir müssen als Freiwilligenarmee den Wettbewerb um die besten Kräfte auch bestehen können. Dazu ist eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, die wir mit einer Attraktivitätsoffensive weiterführen wollen.

Wir haben in der Außen- und Sicherheitspolitik neue Herausforderungen. Der Verteidigungshaushalt ist kein Selbstzweck. Er ist Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und unserer internationalen Verantwortung.

Ebenso wie eine wirtschaftliche Krise unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährden kann und wir Anstrengungen auf uns nehmen müssen, diese zu bewältigen, kann die Bedrohung der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Staaten in Europa zu nachhaltiger Instabilität und Verunsicherung führen. Schließlich war der Verteidigungshaushalt in seiner Höhe in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund einer zunehmenden sicherheitspolitischen Entspannung in Europa nicht unantastbar. Das Gleiche gilt aber auch für die andere Richtung. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Das gilt für Deutschland. Das gilt für Europa, für die NATO und auch für die Vereinten Nationen.

Deutschland ist ein Teil dieser friedlichen Weltgemeinschaft. Deutschland übernimmt Verantwortung durch seine Streitkräfte, eine Parlamentsarmee. Die hierfür notwendigen materiellen und finanziellen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Dafür sind wir unserem Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, dankbar.

Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Sicherheit nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert; ich habe es erwähnt. Uns für diesen Wert einzusetzen, ist uns als Union sehr wichtig: für Frieden, für Sicherheit und für Freiheit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort Kollegen Dr. Alexander S. Neu, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Zunächst einmal eine kleine Anmerkung: Was und wer in dieses Haus gehört, entscheidet zum Glück nicht Herr Otte, sondern die Wählerinnen und Wähler draußen auf der Straße.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Nein, an der Wahlurne!)

Die haben offensichtlich gut entschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das war die Vorbemerkung.

Der Einzelplan 14, der Militärhaushalt, umfasst 32,8 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt. In Verbindung mit weiteren versteckten Ausgaben in anderen Einzelplänen kommen wir auf 35,6 Milliarden Euro – nur fürs Militärische.

Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Einwohner in diesem Land, gleich ob Rentner, Rentnerin, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Kind, Migrant, Migrantin, 440 Euro im Jahr für die Bundeswehr zahlt. Das kann man an einem einfachen Beispiel illustrieren: Eine Familie, bestehend aus Eltern und zwei Kindern, zahlt nur für die Bundeswehr 1 760 Euro in einem Jahr.

Herr Kollege, es gibt den Herzenswunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Otte. Möchten Sie diese zulassen oder nicht?

Wenn er diesen Herzenswunsch hat, soll er ihn äußern.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass wir den noch erfahren dürfen, Herr Otte! Ein Herzenswunsch!)

Sie haben mich offensichtlich bewusst falsch verstehen wollen. Ich habe nicht gesagt, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu kritisieren ist, sondern dass eine solche Aussage, wie Sie hier von Ihrem Kollegen getätigt worden ist, nicht in dieses Haus gehört.

Und ich habe darauf geantwortet, dass diese Aussagen von Ihnen in keiner Weise zensiert werden dürfen, sondern dass es Sache der Wählerinnen und Wähler ist, uns und damit unsere Positionen in dieses Haus zu wählen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Aber wir dürfen Sie doch ansprechen auf das, was Sie hier von sich geben! – Thomas Hitschler [SPD]: Diskutieren dürfen wir hier schon noch! – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Genau!)

– Das habe ich nicht infrage gestellt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht im ZK!)

Ich fahre fort. 1 760 Euro zahlt jede Familie mit zwei Kindern allein für die Bundeswehr in einem Jahr. Das ist ein Jahresurlaub, ein Auslandsurlaub, den eine Familie zahlt.

Wir alle wissen, dass die Bundesregierung, auch die jetzige Bundesregierung, Menschen gerne ins Ausland schickt, aber nicht unbedingt in den Urlaub, Frau Ministerin, sondern in Auslandseinsätze. Weit über 100 000 Menschen waren bislang via Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Und nicht immer waren die Gastgeber über die Anwesenheit der Bundeswehr sonderlich erfreut.

Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen: Derzeit gibt es etwa 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr. Seit 1990 sind es ungefähr 46 Auslandseinsätze. Kostenpunkt: mindestens 19 Milliarden Euro, konservativ gerechnet. Man nennt das einsatzbedingte Zusatzkosten. Das sind also all die Dinge, die die Bundeswehr nicht bräuchte, würde sie dort bleiben, wo sie hingehört, nämlich in Deutschland zur reinen Landesverteidigung. Dennoch hört man aus der Großen Koalition, dies sei unzureichend. Man schwadroniert vom Erfordernis des Endes der Kultur der Zurückhaltung. Ich finde, angesichts von 46 Auslandseinsätzen seit 1990 ist es eine Frechheit, so etwas zu fordern.

Aber nicht nur die Auslandseinsätze sind ein Kostenproblem, sondern auch die Beschaffung von Waffensystemen. Diese sind teuer. Sie werden immer teurer, je länger das Beschaffungsverfahren dauert. Ministerin von der Leyen versucht jetzt, eine Übersicht über diese Projekte zu gewinnen. Das ist löblich. Sie haben 15 Statusberichte über laufende Projekte angefordert und keinen einzigen gebilligt. Auch das ist löblich.

Aber die Nichtbilligung der Statusberichte zeigt uns zwei Dinge:

Erstens. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass Sie im BMVg aufräumen wollen.

Zweitens. Die Beschaffungspolitik der letzten Dekaden ist ein Desaster. Die Steuergelder werden mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Entweder wurden keine Vertragsstrafen vereinbart, wie zum Beispiel die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2010 klarmacht – ich zitiere –:

– bei den Rüstungsunternehmen –

So gehen Sie also mit Steuergeldern um.

Oder es werden, wie beim NATO-Hubschrauber NH90, zwar Vertragsstrafen vereinbart, aber bislang nicht gezogen. Oder sie werden gezogen, aber es wird eine unzureichende Summe eingefordert, wie beim Eurofighter.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Da war sie doch gar nicht im Amt!)

Er kostete bislang 23,3 Milliarden Euro. Die Vertragsstrafe, die bislang gezogen wurde, beträgt 7,3 Millionen Euro. Das sind 0,03 Prozent. Ich wiederhole: 23 Milliarden Euro auf der einen Seite und 7,3 Millionen Euro Vertragsstrafe auf der anderen Seite. Die Rüstungsindustrie ist doch mächtig beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung, das zu zivilisieren. Die Rüstungsindustrie tanzt Ihnen auf der Nase herum, Frau von der Leyen.

Wie geht die Bundesregierung mit den Steuergeldern um? Ich sage nochmals: 440 Euro pro Jahr und Einwohner in diesem Land. Wir müssen uns vergegenwärtigen, Frau von der Leyen, dass die Steuergelder uns nicht gehören. Sie gehören auch nicht der Bundesregierung, sondern dem Volk. Wir und Sie als Bundesregierung haben es für die Menschen treuhänderisch zu verwalten und zu investieren.

Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales haben Sie im Jahr 2010 einmal richtig Härte gezeigt. Leider aber an der falschen Stelle,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Einzelplan 11!)

nämlich auf dem Rücken von Schwachen. Sie haben einmalig 20 zu viel gezahlte Euro bei Hartz-IV-Bedürftigen mit Kindern von der Bundesagentur wieder eintreiben lassen. 2,2 Millionen Bescheide über 20 Euro musste die Bundesagentur verschicken, sodass 44 Millionen Euro wieder hereinkamen. Ich glaube, dass die Kosten für die Rückholung in etwa identisch sind mit dem Geld, das zu viel ausgegeben worden ist.

In den Medien wurden Sie seinerzeit mit der Aussage zitiert:

– da lebt er wieder, der Steuerzahler –

Zitat Ende.

44 Millionen Euro oder noch höhere Mehrausgaben zu verschwenden, schafft die Rüstungsindustrie bei einzelnen Rüstungsprojekten allein in der Mittagspause. Wann zeigen Sie einmal Härte gegen die Rüstungsindustrie? Wann holen Sie unsere Steuergelder zurück, Frau von der Leyen? Oder wollen Sie der weibliche Robin Hood der Rüstungsindustrie sein: von Hartz-IV-Bedürftigen nehmen, um es der Rüstungsindustrie zu überlassen?

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hartz-IV- Bedürftige bekommen! Denen nimmt man nichts!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Steuergelder kann man auch sinnvoller ausgeben, nämlich von Menschen für Menschen. Die Kosten für die 53 Transportflugzeuge A400M belaufen sich auf etwa 9,5 Milliarden Euro. Dafür könnte man 6 300 Kitas bauen. Wert: 1,5 Millionen Euro pro Kita.

Die vier Fregatten F 125 kosten 3,1 Milliarden Euro. Dafür könnte man 620 Sporthallen in Kommunen bauen. Wert: jeweils 5 Millionen Euro.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Die bauen die selber! Das ist Föderalismus!)

Der Eurofighter wurde schon genannt. Für die 23,3 Milliarden Euro könnte man 210 000 Sozialwohnungen bauen; Wert: jeweils 110 000 Euro. Das wären Maßnahmen, die auch in der Bevölkerung ankämen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf internationaler Ebene könnten Sie ebenfalls der Reputation Deutschlands etwas Gutes tun, zum Beispiel 500 Millionen Euro Aufbauhilfe für Port-au-Prince, die Hauptstadt Haitis, nach dem Erdbeben. Deutschlands Ansehen in der Welt wüchse gewaltig, weit mehr als durch Auslandseinsätze.

(Rainer Arnold [SPD]: Ich hätte nicht gedacht, dass das Niveau immer weiter sinken kann! – Michael Brand [CDU/CSU]: Die eigenen Kollegen klatschen schon nicht mehr! Die eigene Fraktion klatscht nicht mehr!)

Fazit ist: Der Einzelplan 14 ist nach wie vor kein Ruhmesblatt und kein Ausweis eines zivilisierten Verhaltens, sondern der Ausweis des Nicht-lernen-Wollens.

Gerade habe ich gehört, die pazifistischste Maßnahme sei, Waffen zu zerstören.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie ja noch nicht mal zugestimmt!)

Ich sage: Das ist die zweitbeste. Die beste Lösung ist, überhaupt keine Waffen zu schaffen und zu exportieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)