Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Tauber, dass du ausgerechnet zum Schluss das Betreuungsgeld angesprochen hast,

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Sag mal was dazu!)

war ein bisschen gemein; denn wir halten das Betreuungsgeld nach wie vor für falsch.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man darf hier auch einmal sagen, dass man sich in diesem Punkt in der Koalition nicht geeinigt hat. Es ist nun einmal so bei Koalitionen, dass man sich nicht in allen Punkten einigt. Gegen das Betreuungsgeld sind sogar alle anderen Fraktionen. Allerdings haben wir jetzt für vier Jahre ein anderes Bündnis. Es ist nicht so, dass wir wegen eines Punktes bzw. wegen einiger Punkte, bei denen wir uns nicht durchgesetzt haben, keine gute Politik machen könnten, ganz im Gegenteil.

Gerhard Schröder hat vor kurzem seinen 70. Geburtstag gefeiert. Gerhard Schröder wird immer dann, wenn wir über Familienpolitik sprechen, mit einem Ausspruch in Verbindung gebracht, der ihm bis heute sehr leid tut. Er hat sich mehrfach dafür entschuldigt. Ihm ist einmal bei einem Redebeitrag nicht der volle Name des Ministeriums, um das es gerade geht, eingefallen, und das war der einzige Grund, warum er ein nicht so schönes Wort dafür benutzt hat. Er hat sich dafür entschuldigt.

Man muss aber auch sagen: Unter seiner Kanzlerschaft, unter Rot-Grün im Übrigen, hat die Modernisierung der Familienpolitik begonnen. Es ist nicht so, dass unter seiner Kanzlerschaft und unter Rot-Grün in der Familienpolitik nichts geschehen wäre. Ich erinnere an das Ganztagsschulprogramm, das Bundesgleichstellungsgesetz, aber auch die Eingetragenen Lebenspartnerschaften und vieles mehr – alles Dinge, auf die wir jetzt aufbauen. Daher sage ich zu seinem 70. Geburtstag: Ich habe ihm diesen Fauxpas schon längst verziehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich von Erfolgen unter Rot-Grün spreche, dann sage ich auch, dass in der ersten Großen Koalition diese Erfolgsgeschichte in der Familienpolitik in vielen Punkten weiterging. Auch da kam es mit dem Elterngeld, der Elternzeit und dem Krippenplatzausbau zu wirklich großartigen Leistungen in Sachen Familienpolitik, die wir gemeinsam in der Großen Koalition gewuppt haben, übrigens mit sehr großer Unterstützung der Länder, die rot-grün und schwarz-gelb regiert waren. Auf diese Erfolge kann man stolz sein, und auf diese kann man aufbauen. Es ist gut, wenn Sozialdemokraten mitregieren.

Zur Familienpolitik der letzten vier Jahre will ich nicht so viel sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Warum?)

Jetzt sind wir in der zweiten Großen Koalition. Uns wurde gesagt, uns fehle der Mut und der Gestaltungswille. Ich weiß nicht mehr, von wem es kam.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von mir!)

– Entschuldigung, genau, von dir kam das. Ich glaube, auch Diana Golze hat das gesagt. – Ich finde das ein bisschen vermessen; denn die Grünen hatten das Angebot, mit der Union vernünftige Koalitionsverhandlungen zu führen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen es doch nicht um jeden Preis!)

Aber schon nach den Sondierungsgesprächen zu sagen: „Nein, wir machen es nicht“ und denjenigen, die sich auf Kompromisse geeinigt haben, vorzuwerfen, sie hätten keinen Mut und keinen Gestaltungswillen, ist ein bisschen scheinheilig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es auch scheinheilig von Ihnen, den Linken; denn Sie haben keine große Bereitschaft zur Beteiligung an einer Regierung.

Wir beweisen Mut und Gestaltungswillen in dieser Koalition; denn wir bauen auf dem auf, was wir in der Vergangenheit geleistet haben. Das ElterngeldPlus beispielsweise kommt jetzt. Das erfolgreiche Modell Elterngeld, das wir gemeinsam in der ersten Großen Koalition eingeführt haben, erweitern wir jetzt. Wir bringen eine Gerechtigkeitskomponente für diejenigen ein, die sich länger die gemeinsame Zeit teilen wollen. Das ist ein wichtiger, guter Schritt zur Familienarbeitszeit. Das ist sehr gut an dieser Stelle und zeugt von Gestaltung. Das ist pure Gestaltung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Gleichstellungspolitik. Die Themen „Quote“ und „Frauen in Führungspositionen“ sind schon angesprochen worden. Das haben wir unter Rot-Grün und das hat Schwarz-Gelb nicht hinbekommen. Jetzt haben wir es in der Großen Koalition hinbekommen. Nun sagen Sie nicht, dass es keine Gestaltung an dieser Stelle gibt. Im Gegenteil: Wir machen jetzt Gesetze daraus. Wir bringen das in Gesetzesform, was wir lange Zeit gemeinsam gefordert haben, und das ist gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir machen Tempo an dieser Stelle. In den ersten 100 Tagen liegen schon zwei Konzepte zum ElterngeldPlus und zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ auf dem Tisch. So schnell, finde ich, hat kaum eine Familienministerin ihre Arbeit begonnen und ganz konkret zur Verbesserung der Situation der Menschen beigetragen. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will noch ganz kurz auf die Tatsache eingehen, dass wir angeblich nichts gegen die Kinderarmut machen. Auch da sage ich noch einmal an die beiden Oppositionsfraktionen gerichtet: Vielleicht sind Sie ein bisschen neidisch darauf, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn das kein Schritt zur Beseitigung von Familienarmut und Kinderarmut ist, was denn sonst? Das machen wir als Große Koalition. Auch das ist ein Schritt zur Bekämpfung von Armut. Ich finde, das kann man durchaus als wichtigen Schritt anerkennen.

Zum Thema „Mehr Geld für Krippen“. Ich finde es ja ganz nett, dass Sie Marcus Weinberg und mich in eine gemeinsame Kindergartengruppe stecken wollen – als Betreuer natürlich. Ich habe da Erfahrung; ich habe das beruflich gemacht: Ich habe in Kindertagesstätten gearbeitet. Es stimmt, es ist nicht einfach, große Gruppen zu betreuen, gerade wenn man allein ist und auch noch andere Dinge zu tun hat. Aber genau aus diesem Grund haben wir das 6-Milliarden-Euro-Paket aufgelegt. Aus diesem Paket wird auch Geld in Krippenplätze fließen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel denn?)

Auch damit machen wir unseren Gestaltungswillen deutlich: Wir gestalten die Lösung des Problems fehlender Krippenplätze.

Insofern bin ich guten Mutes. Die ersten 100 Tage haben gut angefangen. Der jetzige Haushalt enthält gute Ansätze. Vor uns liegen erfolgreiche vier Jahre für Frauen, Familie, Senioren und Jugend.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Jetzt hat als nächste Rednerin die Kollegin Sylvia Pantel das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können nicht oft genug betonen, dass wir für 2014 erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist auch für unsere Jugend ein wichtiger Beitrag. Wir, der Bund, sind nah am Ziel, das nächste Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen. Das ist das erste Mal seit 46 Jahren.

Wir konsolidieren den Haushalt und setzen gleichzeitig familienpolitische Akzente. Das sieht man daran, dass der Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um 1 Milliarde Euro erhöht wird, also auf 7,96 Milliarden Euro ansteigt. Man darf bitte nicht vergessen, dass wir auch noch die Kommunen und die Länder haben, die ihren Beitrag selbst leisten müssen und deren Dienstleistungen vor Ort eine gewisse Qualität erreichen sollen.

Wir wollen, dass Eltern tatsächlich wählen können, wie sie ihr Familienleben organisieren. Ob sie vom Betreuungsgeld, vom Elterngeld oder vom Kitaausbau profitieren, das ist allein Sache der Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Familien sollen sich mit ihren Bedürfnissen nicht nach dem Staat richten – wie Sie von der Linken das gerne hätten –, sondern der Staat muss die Familien dabei unterstützen, wie sie sind, was sie selbst wollen und was sie benötigen.

Das Betreuungsgeld als Anerkennung von Erziehungsleistungen ist allen Unkenrufen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bereits in den ersten fünf Monaten sind 65 000 Anträge eingegangen. All diesen Antragstellern können Sie erzählen, dass sie falsch liegen. Wir sind für Wahlfreiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in diesem Jahr 515 Millionen Euro für das Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt. Wir wollen, dass Eltern selber entscheiden und nicht bevormundet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für das Elterngeld sind knapp 5,4 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt. Das geplante ElterngeldPlus hilft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Obwohl es nicht Aufgabe des Bundes ist, unterstützen wir den Ausbau von U-3-Plätzen weiter, da wir jährlich Betriebskosten in Höhe von fast 800 Millionen Euro übernehmen.

Wir schaffen Angebote für Jung und Alt. Die über 500 vom Bund seit 2006 geförderten Mehrgenerationenhäuser haben sich bewährt. In Düsseldorf gibt es ein mir gut bekanntes Beispiel: das Mehrgenerationenhaus Hell- Ga. Es ist eine Begegnungsstätte, wo verschiedene Generationen nachbarschaftlich ins Gespräch kommen, wo gefeiert wird und man sich gegenseitig unterstützt. Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung und fördert die Mehrgenerationenhäuser auch in 2014 mit über 6 Millionen Euro. Ich bin Ihnen, Frau Familienministerin Schwesig, dankbar, dass Sie sagen, dass die Mehrgenerationenhäuser, die wir bereits haben, bestehen bleiben und dass wir die ausfallenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds gemeinsam auffangen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir stärken die Zivilgesellschaft mit dem Bundesfreiwilligendienst; das wurde schon mehrfach erwähnt. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein einmaliges Erfolgsprogramm. Sie haben ihn mehrfach kritisiert, aber auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache.

An dieser Stelle danke ich allen Freiwilligen und ehrenamtlich Engagierten, sei es bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz, aber auch denen in Kirchen, Vereinen und Verbänden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ihr Einsatz ist unbezahlbar.

Auch in diesem Jahr hat der Bundesfreiwilligendienst wieder rund 35 000 Freiwillige. Da ist Platz für junge und alte engagierte Helferinnen und Helfer. Wir freuen uns, dass das Familienministerium unseren Wünschen, alle Zusagen einzuhalten und die Unterstützung nicht zu reduzieren, entsprochen hat. In den parlamentarischen Beratungen werden wir gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden.

Wir sorgen – das ist auch schon gesagt worden – mit den beiden Fonds für die Opfer der Heimerziehung in Ost und West. Diese Fonds wurden in 2012 zusammen mit den Kirchen und Ländern eingerichtet, um Kindern, die in Heimen Opfer von Gewalt geworden sind, zu helfen. Wir haben versprochen, dass wir helfen, und wir halten Wort. Da die Zahl der Betroffenen größer ist als erwartet, werden wir uns alle bemühen müssen, für ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen, um die Verletzungen und Schäden aus ihrer Kindheit zu lindern. Wir waren uns einig, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die wir alle erfüllen müssen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen:

Weiter heißt es dort: Wir wollen den „von uns durchgesetzten ‚Erziehungsurlaub‘ zu einem ‚Anspruch auf Familienzeit‘“ – heute heißt das „Mehr Zeit für Familien“ – fortentwickeln. – Das ist ein Zitat aus dem CDU-Beschluss „Lust auf Familie“ von 1999.

Das, was wir heute umsetzen, hat einen langen Vorlauf. Wir können froh sein, dass das, was damals eine Vision war, für die wir oft belächelt wurden, heute mit finanziellen Mitteln unterlegt und Wirklichkeit ist.

An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Selbstverständlich kann man nach dem Motto „Höher, besser, mehr“ überall noch mehr fordern. Aber das ist ein Haushalt, der Verantwortung zeigt. Wir wollen uns nicht überschulden, sondern möchten auch den uns nachfolgenden Generationen noch Spielräume lassen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dies war die erste Rede der Kollegin Pantel. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Als nächste Rednerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Kollegin Gülistan Yüksel das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier meine erste Rede zur Einbringung des Haushalts, des Einzelplans 17, halten zu dürfen.

Ich verstehe den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als einen Ausschuss, der die persönlichen Bereiche unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens berührt, also die Dinge, die den Menschen am Herzen liegen und sie direkt betreffen – und das unabhängig von Religion und Nationalität. Deshalb bin ich gerne in diesem Ausschuss.

In diesem Sinne bin ich auch froh, dass wir mit Manuela Schwesig heute eine Ministerin haben, die wieder eine Familien-, Senioren-, Frauen- und auch Kinder- und Jugendpolitik verfolgt, die alle gesellschaftlichen Ebenen mit einbezieht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Dreiklang aus Geld, Angeboten und Zeit ist hierbei ein wichtiger und richtiger Ansatz für eine moderne Familienpolitik; denn sie berücksichtigt die Vielfalt der Lebensentwürfe und gibt jedem den größtmöglichen, individuellen Gestaltungsraum.

Als Mutter von zwei Kindern, die nebenbei immer berufstätig war, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Nach der Geburt meiner Tochter hatte ich die Möglichkeit, weiter arbeiten zu können, und das Glück, einen verständnisvollen Chef zu haben, der es mir ermöglichte, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Leider hat nicht jeder heute diese Möglichkeit. Sie sollte aber Standard in unserer Gesellschaft werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Menschen sollten sich nicht zwischen Kind oder Karriere entscheiden müssen. Kinder müssen erwünscht und gewünscht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um diesen notwendigen Wandel in der Denke herbeizuführen, muss Politik es den Menschen ermöglichen, ihren Familienalltag entsprechend flexibler zu gestalten.

Wir haben dazu im Koalitionsvertrag einige Fortschritte vorzuweisen. Es wurde heute schon mehrmals erwähnt: Durch die 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen werden im Laufe der nächsten vier Jahre die Länder durch den Bund stärker unterstützt. Dies trägt nicht nur zu einer Verbesserung der Bildungschancen für Kinder bei, sondern fördert zusätzlich auch noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Elternzeit wird flexibler gestaltet und das Elterngeld weiterentwickelt. Es wird ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die dynamische Entwicklung des Elterngeldes und der gestiegene Bedarf im neuen Haushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Anteil der Väter, die sich an der Elternzeit beteiligen, ist noch weiter ausbaufähig, obwohl wir schon einen leichten Anstieg bei den Vätermonaten beobachten können. Unsere Maßnahmen wirken, und wir werden sie weiter ausbauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Durch die Pflegereform und ein Pflegeberufegesetz werden Menschen mehr Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen bekommen. Das ist ein wichtiger Baustein für den familiären Zusammenhalt und für würdevolles Altern.

Zum Thema „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“ haben wir sehr konkrete Maßnahmen ergriffen. Die Gleichstellung im Erwerbsleben wird durch die Herstellung von Entgeltgleichheit sowie mit der Frauenquote in Führungspositionen vorangetrieben. Auch der Mindestlohn hilft dabei, geschlechterspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die im Haushalt vorgesehene finanzielle und personelle Aufstockung der Antidiskriminierungsstelle unterstützt positiv die Bekämpfung von ungleicher Behandlung. Der aktuelle Bericht über Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben liefert uns eine verlässliche Grundlage dafür, wo wir als Gesetzgeber noch tätig werden müssen.

Hier im Bundestag haben wir gemeinsam die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wir können es nicht hinnehmen, dass junge Menschen aufgrund ihres Namens oder ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz benachteiligt werden

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

oder dass Frauen immer noch weniger Geld verdienen und nur schwer in die oberen Chefetagen aufsteigen. Wir werden also, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ergebnisse der Evaluierung der Antidiskriminierungsstelle umsetzen.

Auch begrüße ich die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die der Bund in diesem Haushalt bereitstellt. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft, die auf Vielfalt und Toleranz aufbaut.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten und dafür sorgen, dass diese zentralen Aufgaben auch entsprechend gewürdigt werden: zum einen durch politische Aufmerksamkeit und zum anderen durch die entsprechende finanzielle Ausstattung im Haushalt. Dabei muss auch ressortübergreifend gedacht werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Finanzierung des Heimkinderfonds Ost. Diese Aufgabe kann nicht allein vom Einzelplan 17 geschultert werden.

Dies sind nur einige wenige wichtige Maßnahmen. Uns stehen noch zahlreiche Herausforderungen bevor. Aber, wie Albert Einstein so schön sagte: „Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten.“ Sie sehen, dass wir mit vielen Vorhaben im Bereich der Familienpolitik auf dem richtigen Weg sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auch Ihnen, Frau Yüksel, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.

(Beifall)

Als nächster Redner hat der Kollege Alois Rainer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte in ihrer gestrigen Rede: „Wir investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die Menschen.“ Wir investieren in die Familien in Deutschland, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Haushalt 2014 machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung; denn schon für das Jahr 2015 und für die folgenden Jahre planen wir keine Neuverschuldung. Dies zeigt, dass wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen sehr ernst nehmen. In diesem Zusammenhang sprechen wir heute über den Finanzplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist sehr deutlich eine Politik zu erkennen, die das Miteinander aller Generationen in unserem Land fördert. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, eine familienfreundliche Bildungslandschaft und darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Gesellschaft, in der Kinder herzlich willkommen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Gottschalck [SPD] und Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sprechen bei diesem Einzelplan in diesem Jahr von Ausgaben in Höhe von rund 7,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung um circa 1 Milliarde Euro. Diese Aufstockung untermauert nochmals, wie wichtig uns die Menschen und insbesondere die Familien in unserem Land sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Gottschalck [SPD])

Es wurde schon mehrfach angesprochen: Das Elterngeld nimmt mit 5,37 Milliarden Euro den größten Posten im Einzelplan 17 ein. Das Elterngeld ist und bleibt ein sehr wichtiges Instrument im Rahmen unserer Verantwortung für die Familien in Deutschland. So ersetzt das Elterngeld grundsätzlich 67 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens. Mindestens aber erhalten alle anspruchsberechtigten Eltern 300 Euro, und für Geringverdiener, Mehrkinderfamilien und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld zusätzlich erhöht. Aufgrund der guten Resonanz wurde der Ansatz für das Elterngeld für dieses Jahr noch mal um 470 Millionen Euro angehoben. Dies zeigt zum einen, wie gut das Elterngeld von den Menschen, von den Familien, angenommen wird. Zum anderen ist positiv zu verzeichnen, dass mitunter auch die Geburtenzahlen in Deutschland ansteigen. Bereits im letzten Jahr ergab sich daher ein Anstieg der Geburtenzahl von rund 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies hatte zur Folge, dass die ursprüngliche Prognose von 660 000 Geburten übertroffen wurde und tatsächlich 670 000 Geburten zu verzeichnen waren.

Ein weiterer wesentlicher Ansatz im Etat des Einzelplans – da muss ich ein bisschen schmunzeln; da gibt es viele Freunde – ist natürlich für das Betreuungsgeld.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Es gibt nicht viele Freunde!)

– Doch, die Freunde sind in der Mehrheit. – Mit der Erhöhung um 460 Millionen Euro auf jetzt 515 Millionen Euro reagieren wir darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Betreuungsgeld angenommen wird.

(Zuruf von der LINKEN: In Bayern!)

Es zeigt, dass es richtig war, diesen Schritt trotz der schwierigen Diskussionen zu gehen und das Betreuungsgeld einzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Das machen wir aber nicht in dieser Wahlperiode! Das ist leider schon vorher passiert!)

Damit haben Eltern und junge Familien die Möglichkeit, ein Stück weit unabhängiger über die Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten Umfeld zu entscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Leutert [DIE LINKE]: Vorher nicht?)

Darüber hinaus wurde – das freut mich besonders – auch die Erhöhung der Zuweisung an die Conterganstiftung um 120 Millionen Euro im Familienhaushalt berücksichtigt. Damit wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherstellen, dass die Leistungen an die Contergangeschädigten in Form der Conterganrenten und medizinischen Hilfen weiter erbracht werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts dieser Bilanz und dieser Zahlen kann uns wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, wir würden nicht genügend Mittel in den Einzelplan 17 einstellen. Vielmehr setzen wir uns – wie ich bereits eingangs beschrieben habe – bewusst dafür ein, dass zum Beispiel die Eltern die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung behalten, aber auch, dass Familien gerade in den schwierigen Anfangsjahren finanziell unterstützt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix [SPD])

Ein Punkt, der noch große Beachtung finden muss, ist der Bundesfreiwilligendienst. Es geht vor allem um einen vielseitigen Bundesfreiwilligendienst. Hier engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl und leisten dadurch einen erheblichen, unglaublich wichtigen Beitrag für eine stabile Gesellschaft. Dafür möchte ich denen, die sich für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen, herzlich danken und ihnen meine Anerkennung aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es ist wichtig, dass wir das Engagement weiter nutzen und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen können.

Die steigende Lebenserwartung der Menschen und das Älterwerden der Gesellschaft beinhalten neue Herausforderungen, bieten aber auch neue Chancen. Unsere Politik für Senioren zielt zum einen darauf ab, die Älteren in ihrem Engagement bei der Entfaltung ihrer Kompetenzen und Kapazitäten zu unterstützen und zu fördern, und zum anderen, die Vereinbarkeit von Pflege und eigener Erwerbstätigkeit zu verbessern.

Mit den Mehrgenerationenhäusern, die die Potenziale aller Generationen – die Bewohner spiegeln den Querschnitt der Gesellschaft wider – fördern, haben wir eine sehr innovative Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung gefunden. So wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein Konzept entwickelt wird, damit nach dem Wegfall der ESF-Mittel die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser sichergestellt ist.

Insgesamt kann man festhalten, dass der vorliegende Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen ist. Mir ist völlig klar: An einen Haushälter werden viele Wünsche herangetragen. Wünsche gibt es immer und viele. Leider kann man nicht alle Wünsche erfüllen. Wichtig ist es, Prioritäten zu setzen. In diesem sehr guten Haushaltsentwurf wurden sie entsprechend gesetzt.

Liebe Frau Dr. Brantner, sehr verehrte Kollegen, ich könnte Ihnen in der mir verbleibenden Redezeit über meine Erfahrungen als amtierender Bürgermeister, leider nicht mehr lange, berichten. Ich könnte Ihnen einige Beispiele nennen, wie es in einer Kindertagesstätte zugehen kann, wenn sie gut organisiert ist, auch wenn jemand fehlt. Wenn der Wille zur Flexibilität vorhanden ist, dann funktioniert es sehr gut. An meinem Dialekt ist zu erkennen, wo es gut funktioniert: Ich komme nämlich aus Bayern.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Uli Gottschalck, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)