Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, auch ich werde ausführen, welche Verbesserungen wir in der Koalition für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche auf den Weg bringen. Wir sind verdammt stolz darauf. Ich sage Ihnen auch, warum. Unsere Arbeitsministerin trägt mit ihrer Politik dazu bei, dass ein ausgeglichener Haushalt keine einmalige Angelegenheit bleibt. Nein, unsere Politik sorgt dafür, dass es auch für künftige Generationen ausgeglichene Haushalte geben wird. Das ist der entscheidende Punkt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte?)

Wir freuen uns heute beispielsweise darüber, dass wir es in drei Schritten geschafft haben, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit den Langzeitarbeitslosen zu tun?)

Früher mussten dafür die klammen Kommunen zahlen.

Wir können uns aber nicht nur darüber freuen, dass wir die Kommunen entlasten. Unsere Politik hat nämlich auch das Ziel, dass weniger Menschen in die Grundsicherung im Alter kommen und dass weniger Menschen vom Arbeitslosengeld II betroffen sind. Deshalb ist es uns so wichtig, Erwerbsarmut und Bildungsarmut auch im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen. Wir sagen der Arbeitslosigkeit den Kampf an, betreiben Fachkräftesicherung und sorgen – es ist schön, dass die CSU in Bayern dieses Thema auch schon für sich entdeckt hat – für gute Arbeitsplätze. Uns ist es nämlich nicht egal, um welche Arbeit es geht. Für uns geht es immer um gute Arbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Andrea Nahles sorgt mit dem Tarifpaket dafür, dass 4 Millionen Menschen künftig mehr verdienen als heute, nämlich 8,50 Euro in der Stunde, und zwar gleichermaßen in Ost und in West. Das ist ein Beitrag zum Schutz der Würde der Arbeit. Es geht um Gerechtigkeit bei der Entlohnung. Es geht aber auch darum, dass man mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro einerseits mehr Geld ausgeben kann, was die Wirtschaft ankurbelt, andererseits mehr Steuern und Abgabe zahlen muss. Auch das ist für die zukünftige Haushaltspolitik ein wichtiger Punkt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU])

Wir haben uns vorgenommen, Leiharbeit und Werkverträge stärker zu regulieren. Auch das ist ein Beitrag für gute Arbeit und für den Schutz der Würde der Arbeit sowie für Zukunftsinvestitionen. Die Erhöhung des Eingliederungstitels um 350 Millionen Euro ist eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die letzten vier Jahre wurde nur gekürzt. Wir sind jetzt diejenigen, die dafür sorgen, dass für langzeitarbeitslose Menschen in dieser Republik wieder mehr Geld ausgegeben werden kann. Auch das ist notwendig.

(Beifall bei der SPD)

Unsere Bundesarbeitsministerin sagt, dass das Geld auch dazu verwendet werden kann, um Fachkräfte auszubilden und ein ESF-Programm aufzulegen. Damit organisieren wir Teilhabe und schaffen gute Arbeit für Menschen, die heute in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Ich kann daran nichts Verwerfliches finden, Frau Pothmer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen mit unserem Koalitionspartner darüber diskutieren, ob nicht auch der Eintritt in den sozialen Arbeitsmarkt möglich ist. Dann wären wir noch ein Stück weiter. Ich bin sicher, dass wir zusammen gute Gespräche führen werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Schiewerling [CDU/CSU])

Unsere Arbeitsministerin will den Gedanken der Jugendberufsagenturen in ganz Deutschland verbreiten. Mit diesen Agenturen helfen wir vielen Jugendlichen, besser einen Job zu finden. Außerdem wollen wir, dass es die Chance auf eine zweite Ausbildung gibt.

Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?

Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken noch zu Ende bringen.

Dann ist Ihre Redezeit um. Dann haben Sie keine Chance auf eine Verlängerung mehr.

Dann muss die Kollegin eine Kurzintervention nach meiner Rede machen.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wollte Ihnen eine Chance geben!)

Jugendberufsagenturen und eine zweite Chance auf Ausbildung für junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren sowie assistierte Ausbildung und die Förderung der Teilzeitausbildung, das sind unsere Vorhaben. Es ist wichtig, dass junge Menschen eine Berufsausbildung haben, damit sie zukünftig nicht arbeitslos und arbeitsuchend werden. Damit leisten wir unseren Beitrag für einen Haushalt der Zukunft und vor allen Dingen einen Beitrag für die Zukunft der Menschen.

Uns geht es um Investitionen in Menschen und in einen vorsorgenden Sozialstaat, der ein Garant dafür ist, dass wir in dieser Republik zukünftig keine Schulden mehr machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Mark Helfrich das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet konsequent die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ab, ohne dabei von den Grundsätzen des ersten Regierungsentwurfes aus dem Sommer 2013 abzuweichen. Das war uns an dieser Stelle sehr wichtig.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das glaube ich!)

Wir bewegen uns mit dem Bundeshaushalt auf einem nachhaltigen Konsolidierungspfad. Auf diesem Weg stellt der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 eine wichtige Wegmarke dar. Beginnend mit dem Jahr 2015 legen wir erstmalig seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden vor.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das gibt Anlass zur Freude und ist zugleich ein eindrucksvoller Beleg von erfolgreicher Wachstums- und Finanzpolitik verschiedener Regierungen unter Angela Merkel.

Kommen wir zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes. Der Einzelplan 11 hat mit seinen geplanten Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro einen Anteil am Gesamthaushalt von annähernd 41 Prozent. Ich finde das sehr beeindruckend. Damit ist der Einzelplan 11 der mit Abstand höchstdotierte Einzelplan des Bundeshaushaltes. Er ist untergliedert in zwei wesentliche Aufgabenbereiche, zum einen in die Rentenversicherung einschließlichder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – das sind round about 88,5 Milliarden Euro –, zum anderen in den Bereich der Arbeitsförderung nach dem SGB II in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Damit liegt allein schon der Bereich der Arbeitsförderung auf Augenhöhe mit dem Verteidigungsetat, dem zweitgrößten Einzelplan im Bundeshaushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir alle wissen: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die Zahlen des Einzelplans 11 belegen, was uns an Politik wichtig ist. Das ist zum einen eine auskömmliche und leistungsgerechte Altersversorgung. Zum anderen ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und dafür auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu setzen. Insofern habe ich auch vorhin die Tiraden nicht so wirklich nachvollziehen können, die zu diesem Punkt gekommen sind.

Wir haben schon viel erreicht. Es gibt 42 Millionen erwerbstätige Menschen. Das ist Rekord. 29,4 Millionen Menschen üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Wir haben 3 Millionen Arbeitslose. Das sind immer noch zu viele. Aber dahinter verbirgt sich eine Arbeitslosenquote, die wir uns vor einigen Jahren nicht hätten träumen lassen. Das ist auch eine Arbeitslosenquote, um die uns viele andere Länder in der Europäischen Union beneiden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit steht Deutschland hervorragend da. Auch das ist ein gutes Zeichen. Die Arbeitsmarktzahlen und -prognosen sind uns Ansporn, diejenigen, die derzeit nicht in Arbeit sind, nicht zu vergessen und die Eingliederungsleistungen auf einem hohen Niveau zu belassen. Deshalb haben wir auch den Eingliederungstitel im Bereich des SGB II, also den Teil, der sich aus den Verwaltungskosten und den Eingliederungsleistungen zusammensetzt, auf dem Niveau von 2013 gelassen, nämlich bei 7,95 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr dann, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, weitere 350 Millionen Euro, die als Haushaltsreste für diese Aufgaben in Anspruch genommen werden können.

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion um die gegenseitige Deckungsfähigkeit sagen; denn diese 350 Millionen Euro können sowohl für das eine als auch für das andere verwendet werden. Das ist auch richtig so. Die reflexartige Verteufelung, die mitunter in der politischen Diskussion stattfindet, ist einfach nicht sachgerecht; denn eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt eben auch eine hohe Betreuungsintensität und aktive Vermittlung durch qualifizierte Fallmanager voraus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es schwingt an dieser Stelle auch immer eine gehörige Portion Misstrauen mit, was unsere Arbeitsverwaltung betrifft. Ich glaube, wir sollten es den Spezialisten in der Arbeitsverwaltung überlassen, zu entscheiden, wie die Mittel am effektivsten und effizientesten eingesetzt werden können. Wichtig ist dabei natürlich, dass das Ganze zielorientiert geschieht und dass Eingliederungsmaßnahmen passgenau vergeben werden. Auch hier gilt wie so häufig im Leben: Qualität geht vor Quantität.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Fortschritt ist insoweit auch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und werden jahresübergreifende Fördermaßnahmen ermöglicht. Ich glaube, dass das für die Menschen ein großes Plus ist. Es nutzt nichts, die soundsovielte 08/15-Maßnahme durchzuführen, die innerhalb eines Haushaltsjahres abgebildet werden kann. Nein, das ist nicht sinnvoll. Insofern sind wir auch hier auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen nicht nur einen Blick auf die sinkende bzw. stagnierende Arbeitslosigkeit werfen, sondern auch ein anderes wichtiges Problem im Fokus behalten. Das ist die Fachkräftesicherung. Der Rückgang bei den Arbeitskräften bzw. den Fachkräften wird in manchen Branchen dieses Landes zu einem wirtschaftlichen Risiko. Schon jetzt reißen sich die Betriebe in bestimmten Branchen um Nachwuchskräfte, zum Beispiel im Pflegebereich oder bei den technischen Berufsbildern. Dieses Phänomen wird uns in den nächsten Jahren noch viel stärker begleiten. Demografiebedingt werden wir massiv unter Druck geraten.

Den Fachkräftemangel in Deutschland lindern und Jugendlichen aus dem europäischen Ausland eine Chance geben, das ist das Ziel von MobiPro-EU, einem Sonderprogramm, das wir für sehr sinnvoll halten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es geht um ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose junge Fachkräfte aus Europa. Egal ob sie am Ende ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückkehren oder hierbleiben, es ist für alle Beteiligten eine große Bereicherung und ein Gewinn. Die Mittel für dieses erfolgreiche Programm sind gegenüber dem Regierungsentwurf 2014 um 15 Millionen Euro auf 48 Millionen Euro aufgestockt worden.

Kollege Helfrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Pothmer?

Ja.

Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Projekt MobiPro gerade in allergrößten Schwierigkeiten steckt? Wie wir inzwischen wissen, sind die Anträge, die in den unterschiedlichen Ländern gestellt wurden, nicht bewilligt. Die betroffenen Jugendlichen sitzen auf gepackten Koffern. Sie haben sich sozusagen auf das deutsche Wort verlassen und sind nun verlassen. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Ist Ihnen bekannt, dass die zugesagten Mittel für eine ganze Reihe von Jugendlichen, die bereits in Deutschland sind und die Zusage erhalten haben, hier einen Ausbildungsplatz oder Unterstützung beim Praktikum zu bekommen, nicht fließen?

(Ewald Schurer [SPD]: Das ist so nicht richtig!)

– Das ist so.

Zum einen ist das so nicht richtig. Zum anderen kann Erfolg manchmal zum Verhängnis werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese immense Nachfrage tatsächlich befriedigt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir alle wissen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auskömmlich sind. Es ist eine unangenehme Fügung, dass der Erfolg im Jahr einer Bundestagswahl einsetzt, in dem traditionell noch kein Haushalt aufgestellt ist. Das spricht aber nicht gegen dieses Projekt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine erfolgreiche Fachkräfte- und Nachwuchssicherung trägt dazu bei, unser umlagebasiertes gesetzliches Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen und damit auch zukünftigen Rentnergenerationen eine auskömmliche Altersversorgung zu erhalten. Damit komme ich zum zweiten großen Ausgabenbereich im Einzelplan 11, zur Rentenversicherung sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier sind zwei wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahreshaushalt 2013 zu nennen. Zum einen tritt die letzte Stufe der Entlastung der Kommunen im Bereich der Grundsicherung in Kraft. Allein das sind 1,1 Milliarden Euro – diese Zahl kann man gar nicht häufig genug nennen –, die den Kommunen bundesweit zugutekommen. Zum anderen lassen sich die Auswirkungen des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes, des sogenannten Rentenpakets, wiederfinden. Wir legen heute und im weiteren Beratungsverlauf die finanziellen Grundlagen für die Mütterrente, für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Rehaleistungen.

Kollege Helfrich, achten Sie bitte auf die Zeit.

Ja, selbstverständlich. – Ich komme zum Schluss. Es werden von den genannten Verbesserungen Millionen Menschen profitieren. 88,5 Milliarden Euro gibt unser Staat für die heutige Rentnergeneration aus. Das sind annähernd 30 Prozent des Bundeshaushalts. Damit setzen wir trotz allen notwendigen Sparens ein klares Zeichen dafür, dass Rente kein Almosen ist, sondern ein verdienter Lohn für Lebensleistung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte vorsorglich daran erinnern, dass wir die Vereinbarung haben, dass überzogene Redezeiten einfach den nächsten Rednern der Fraktion in Rechnung gestellt werden, um in der Wortwahl der Haushaltsdebatte zu bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Eine gute Vereinbarung!)

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Schmidt für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Besucher auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! In meinem langen Berufsleben habe ich schon viele Haushaltspläne gesehen, aber wirklich noch nie einen, der allein in dem Bereich, den ich hier politisch vertrete, Arbeit und Soziales, die sagenhafte Summe von 122 Milliarden Euro umfasst. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das jagt mir ein bisschen Respekt ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Das ist eigentlich unvorstellbar viel Geld, und es sind noch einmal 3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit der Höhe des Etats wächst unsere Verantwortung, die Mittel da einzusetzen, wo es sinnvoll und notwendig ist. Ich bin erst einmal froh, dass der Arbeits- und Sozialhaushalt nicht gekürzt, sondern noch erweitert wurde. Auch wir Sozialpolitiker wissen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Es gibt aber Bereiche, in denen man besser sparen kann als im Sozialetat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wofür geben wir das Geld aus? Es ist schon über viele Einzelheiten gesprochen worden. Den weitaus größten Teil umfassen die Leistungen an die Rentenversicherung. Das große Rentenpaket, über das wir seit Monaten diskutieren, ist geschnürt. Ich wiederhole es gerne: 88 Milliarden Euro Steuermittel geben wir für Renten aus, für die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch entlastet der Bund die Kommunen erheblich von den Sozialausgaben, ab 2014 durch eine 100-prozentige Erstattung der Nettoausgaben für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wenn es auch umstritten sein mag: Die Leute warten auf das Rentenpaket.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Menschen warten auf die Mütterrente, und ich gebe ganz ehrlich zu: Auch ich profitiere von dieser Mütterrentenregelung. Meine Töchter sind 1982 und 1984 auf die Welt gekommen. Ich habe sie als Witwe allein erziehen müssen, habe 100 D-Mark Kindergeld bekommen, und es gab keine Kitas und keine Ganztagsbetreuung in der Schule. Aber es geht nicht um mich, sondern es geht um Millionen Mütter, die auf diese Rente warten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Verkäuferin im Einzelhandel oder der Schreiner im Küchenbau, der 45 Jahre lang Kisten und Kasten geschleppt hat, sie und andere warten auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dafür sind anteilig Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das haben wir versprochen, und das halten wir auch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mit den Schwerpunkten des Einzelplans im Haushalt schaffen wir eine solide Grundlage, um den Bedürfnissen von Menschen in einem leistungsfähigen und zuverlässigen Sozialstaat so gut wie möglich gerecht zu werden. Nun stellt der Bund für arbeitsmarktpolitische Leistungen Finanzmittel in Höhe von 31,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich finde, das ist ganz schön viel. Diese fließen fast ausschließlich in die Ausgaben für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Auch hier sollen die Kommunen entlastet werden. Der Bund beispielsweise beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2017, was zu Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro führen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass möglichst viele Menschen für ein menschenwürdiges Leben einer Erwerbstätigkeit in einer Arbeitswelt mit fairen Bedingungen nachgehen können. Die dauerhafte Eingliederung in Arbeit ist daher ein wichtiges Ziel. Wir haben ein Gesamtbudget von rund 8 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Daraus werden mit Sonderprogrammen wie „Perspektive 50plus“ derzeit 78 regionale Beschäftigungspakte für Ältere bei der Eingliederung erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser über 50 unterstützt. Der Erfolg gibt diesem Programm recht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von den betroffenen 530 000 Langzeitarbeitslosen über 50 haben mehr als 63 000 Männer und Frauen allein im Jahr 2012 den Einstieg in die Wiederbeschäftigung geschafft.

Ein weiteres Sonderprogramm ist vorhin schlechtgeredet worden. Ich weiß nicht, warum. Es ist das „Modellprojekt Bürgerarbeit“. Mit Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro wird dieser Ansatz zur Integration arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter erprobt. Allein in meinem Wahlkreis Waldshut gab es Mittel für 50 solcher Arbeitsplätze. Der Geschäftsführer der AWO in Waldshut, mit dem ich gestern telefoniert habe, hat mir erklärt, dass er das Modell aus seiner Sicht für erfolgreich hält, weil es für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen in einem eher geschützten Bereich die Möglichkeit zu regelmäßiger Arbeit bietet. Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt doch, dass das Geld genau da ankommt, wo es hingehört. Die AWO bedauert übrigens tatsächlich, dass dieses Projekt Ende des Jahres ausläuft.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Kritik an Frau Nahles! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider hört Frau Nahles nicht zu!)

Wir kommen darauf noch zu sprechen. Ein neues Projekt ist auch in Arbeit.

In dem vorliegenden Haushalt werden 3,5 Millionen Euro für den „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ und für den „Teilhabebericht“ bereitgestellt. Gerade letzte Woche haben wir über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hier in diesem Haus diskutiert.

Rund 261 Millionen Euro umfasst das finanzielle Volumen zur Stärkung der Gleichbehandlung und Förderung von Chancengleichheit und Inklusion. Der größte Teil geht an Verkehrsunternehmen für die Erstattung von Fahrgeldausfällen. Gut die Hälfte der schwerbehinderten Menschen ist freifahrtberechtigt. Sie können ihren Alltag mit dieser Mobilität selbstbestimmter und unabhängiger gestalten. Wenn ein Sehbehinderter kostenlos den ÖPNV benutzt, ist das ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Verwirklichung von Inklusion, für den Mittel im Haushalt eingestellt sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aus unserer Sicht ist der Einzelplan 11 die konsequente und verlässliche Umsetzung des Wahlprogramms und des Koalitionsvertrags und damit der erklärte Wille der CDU/CSU-Fraktion. Der Etat Arbeit und Soziales ist, wie häufiger hier erwähnt, der größte Einzeletat im Haushalt der Bundesrepublik. Er ist aber auch der Etat, der bei den Menschen direkt ankommt, und genau deswegen ist er gut und richtig so.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Mast [SPD])

Ich hatte gehofft, noch ein paar Sekunden Redezeit zu haben; nun habe ich sie nicht mehr. Ich wollte eigentlich Abgeordneten meiner eigenen Fraktion eben einmal widersprechen. Kollege Stracke, der Erfolg spricht nicht nur bayerisch, sondern auch alemannisch und schwäbisch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katja Mast [SPD]: Sehr gut! Sehr gut! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/ CSU]: Sehr gut! Endlich sagt das mal jemand!)

Ebenfalls für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Axel E. Fischer das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)