Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks, ehrlich: Wir hatten Hoffnungen in Ihre Umwelt- und Klimapolitik gesetzt. Ich befasse mich in meiner Rede mit dem Klima- und Umweltteil. Dazu muss ich sagen: Ich höre Ihre Worte wohl; allein, mir fehlt der Glaube. Zwei Beispiele:

Erstens: Klimaschutz. Der weltweite Kohlendioxidausstoß stieg auf Rekordniveau. Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was planen Sie im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent. Im Haushalt sind 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und für den Schutz von Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen. Sorry, aber wenn Sie angesichts dessen mit einer Erhöhung des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms um 33 Millionen Euro daherkommen, ist das einfach nur noch peinlich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingskind, zur stromintensiven Großindustrie. Sie stellt dank Ihres Haushaltsentwurfs und der Energiepläne von Herrn Gabriel schon mal den Sekt kalt. Statt 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlt die stromintensive Großindustrie nur 0,05 Cent EEG- Umlage.

(Karsten Möring [CDU/CSU]: Und sichert Arbeitsplätze!)

Ein Tusch auf Union und SPD! Netzentgelte von durchschnittlich 5 Cent je Kilowattstunde zahlen alle, außer der Großindustrie. Ein Tusch auf Union und SPD! Strompreise von unter 4,5 Cent je Kilowattstunde für die stromintensive Großindustrie. Darauf einen Tusch!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Bäcker, die Rentnerin, der Arbeitslose, die Studentin, die kleinen und mittleren Firmen hingegen stöhnen über einen Strompreis von 30 Cent je Kilowattstunde. Die müssen für die stromintensive Industrie mitbezahlen. Eine Zugabe haben Sie noch: Für die energieintensive Großindustrie, die derzeit unter einem Strompreis von unter 4,5 Cent leidet, planen Sie weitere 350 Millionen Euro Zuschuss aus dem Klimafonds;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

klar, zum Ausgleich für Wettbewerbsnachteile. Als diese Unternehmen noch 6 Cent je Kilowattstunde bezahlten, als für 1 Tonne CO 2 bei der fossilen Stromerzeugung noch jeweils 14 Euro in den Strompreis eingepreist wurden, da gab es diesen Zuschuss nicht. Heute, wo Vattenfall, RWE, Eon und EnBW nur noch 3,60 Euro je Zertifikat, je Tonne CO 2 bezahlen müssen, wo der Strompreis für Ihre Lieblinge bei unter 4,5 Cent liegt, zahlen Sie 350 Millionen Euro für Wettbewerbsnachteile? Das ist Irrsinn. Stecken Sie diese Millionen besser in den Klimaschutz!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: Hochwasser. 2002 war das Jahrhunderthochwasser im Elbe-Gebiet – mit Rekordpegeln. 2013 war das Jahrhunderthochwasser im Elbe-Gebiet – mit neuen Rekordpegeln. Häufigere Jahrhunderthochwasser zeugen vom Klimawandel.

Beim Hochwasserschutz wird viel zu wenig getan. Im Juni 2013 kämpften die Menschen in Greiz, Gera und anderen Orten mit der Jahrhundertflut. Die Rundfunkanstalten meldeten: Hochwasserwarnstufe 3 in Thüringen ausgerufen. – Das ist die höchste Stufe in Thüringen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt, die flussabwärts wohnten, hörten: „Stufe 3“, und dachten sich: Kein Problem, erst ab Hochwasserstufe 4 wird es in Sachsen-Anhalt kritisch. – Dann stand das Wasser bereits in der Stube. Deshalb fordert die Linke eine Koordinierung des Hochwasserschutzes und eine Vereinheitlichung der Hochwasserwarnstufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen lebt vom Tourismus an den Saaletalsperren. Die Touristen finden Talsperren mit hohem Wasserstand schöner. Beim Hochwasser 2013 fehlte dann dringend benötigter Stauraum. Dumm für Weißenfels und Halle an der Saale; die soffen ab. Stecken Sie die 350 Millionen Euro in die Einrichtung von Überschwemmungsflächen, die Renaturierung von Feuchtgebieten – das ist übrigens gleichzeitig Naturschutz –, abgestimmte technische Hochwasserschutzmaßnahmen und in eine gemeinsame Koordinierungsstelle Hochwasserschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, wir beide kennen die kritische Situation in der Asse. Wir beide waren nach der Besichtigung erschüttert. Aber wieso kämpfen Sie nicht für die notwendige Aufstockung der Gelder, um den Atommüll aus der Asse zu holen?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst 2033 soll nach Ihrer Aussage die Bergung beginnen – viel zu spät. Bei Ihrem Tempo sehe ich bei der Asse-Sanierung schwarz. Die Chancen für eine komplette Bergung des Atommülls sinken auf null.

Nach Ihrem Haushaltsentwurf sehe ich beim vorbeugenden Hochwasserschutz schwarz. Denn für die notwendigen Maßnahmen gibt es null Euro. Die Nullnummer beim Klimaschutz sorgt beim Temperaturanstieg für schwarze Aussichten. Ihre Götzenanbetung, die schwarze Null, verhindert Umweltschutz und muss aufhören. Investieren Sie in die Umwelt! Davon haben auch Ihre Kinder etwas. Die Linke will beim Hochwasserschutz vorbeugen, den Klimaschutz vorantreiben und die Asse rechtzeitig sanieren. Sie können unsere Vorschläge gerne einarbeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Christian Haase.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Hendricks! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt nicht nur der Entwurf des Haushalts 2014, sondern auch die Leistungsbilanz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr weist erstmals seit Jahrzehnten kein strukturelles Defizit auf. Im Gegenteil: Strukturell erwirtschaften wir einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie plündern die Sozialkassen!)

Wolfgang Schäuble legt damit einen Meilenstein, von dem aus wir im nächsten Jahr in die Nullverschuldung gehen. Wir haben finanzielle Spielräume freigeschaufelt und sind wieder in der Lage, uns auf langfristige Prioritäten in der Zukunft zu konzentrieren. Wir übernehmen damit Verantwortung über die zeitlichen und geografischen Grenzen hinweg. Das ist Politik im Zeichen der Nachhaltigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

„Nachhaltigkeit“ ist ein Begriff, der ursprünglich aus der Umweltpolitik kommt. Damit wird auch ein ganz wichtiger Zusammenhang deutlich: Je solider wir unsere Finanzpolitik gestalten, desto mehr können wir die Umweltpolitik zu einem zentralen Gestaltungsfeld der Politik entwickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das erreichen wir auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Die Programmausgaben für den Umweltschutz und den Endlagerbereich steigen leicht auf 1 050 Millionen Euro.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Hinzu kommen 6,6 Milliarden Euro für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen. Wenn man den Energie- und Klimafonds mit 1,6 Milliarden Euro dazu nimmt, ist deutlich, welche Summe wir in diesem Bereich in die Hand nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Das ist ja ein Tschingderassabum, was Sie da machen!)

Wir nehmen die Zukunft in den Blick: Insbesondere die Forschungsausgaben für den Naturschutz steigen um 78 Prozent, die Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden um 33 Prozent erhöht. Die Endlagersuchkommission kommt. Der Asse-Fonds wird erstmals aufgelegt, und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung wird auf den Weg gebracht.

Für die CDU/CSU in der Bundesregierung ist klar: Deutschland trägt für eine sichere und saubere Zukunft Verantwortung über die geografischen Grenzen hinaus.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Auf dem Papier!)

Deshalb nehmen wir im Einzelplan des Umweltministeriums fast 8 Millionen Euro zusätzlich für die internationale Klimaschutzinitiative in die Hand.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber woanders kürzen Sie das weg! Das sind doch alles Tricksereien!)

Der IPCC-Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels bekräftigt unmissverständlich, dass die Welt handeln muss, um der nächsten Generation eine saubere und sichere Welt zu hinterlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht es! Nicht nur reden! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ihr kürzt alles im Bereich Klimaschutz!)

Dabei handeln wir glaubwürdig. Deutschland setzt unter der Führung von Angela Merkel die Energiewende konsequent um und leitet damit auch international ein Umdenken ein.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war mal! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lange her!)

Deutschland geht mit der CDU-geführten Bundesregierung als Vorreiter im Klimaschutz voran, auch wenn das einige hier im Hause wurmt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Insbesondere den Kindler!)

Wir werden nun schauen, wie die Verhandlungen zur Anfinanzierung des Green Climate Fund im Mai dieses Jahres ausgehen. Diesen Prozess werden wir aktiv begleiten. Aber da blicken wir vorwiegend auf den Haushaltsplanentwurf 2015.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Der wird noch besser!)

Ich will daran erinnern: Im letzten Jahr haben wir 1,8 Milliarden Euro für die Finanzierung internationaler Klimaschutzprojekte bereitgestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun erwarte ich natürlich auch ein klares Bekenntnis der anderen Staaten, spätestens 2015 in Paris.

Neben allen Finanzierungsrunden müssen und wollen wir auch konkret werden; das Klima wartet nicht auf uns. Ich messe deshalb dem Waldschutz eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz zu.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Wälder sind wichtige Klimaschützer, weil sie CO 2 binden und speichern. Zugleich sind sie von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen. Nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wald können wir die Wiege der Nachhaltigkeit erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der nationale Waldklimafonds als Teil des Energie- und Klimafonds ist erfolgreich angelaufen, könnte aber noch ausgebaut werden. Waldschutz ist aber insbesondere international von Bedeutung. Wir müssen daher gezielt weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder fördern.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Dafür hat sich Caesar ja besonders eingesetzt!)

Mit der Aufstockung der Mittel für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland um knapp 8 Millionen Euro leisten wir auch einen signifikanten Beitrag zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier sind wir erfolgreich und glaubwürdig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, sehr konkret wird der Umwelt- und Naturschutz für die Bürger vor Ort immer, wenn es um Hochwasserkatastrophen wie im letzten Jahr geht. Im Juni 2013 traf Deutschland die zweite sogenannte Jahrhundertflut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Ländern müssen wir dafür sorgen, dass die Schäden bei zukünftigen Ereignissen geringer werden. Ich hoffe, dass in den Beratungen der Umweltministerkonferenz im August dieses Jahres eine Einigung über eine endgültige Projektliste erfolgt und wir aufsteigend ab 2015 konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger – ich glaube, da sind wir uns hier im Hause einig – hierbei nicht im Stich lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Überhaupt ist die Förderung von Bürgerbeteiligung und Transparenz insbesondere bei umweltrelevanten Großvorhaben ein neuer Schwerpunkt der Umweltpolitik.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Na, da bin ich aber gespannt!)

Die massiven Proteste, zum Beispiel gegen den Bau der erforderlichen großen Stromtrassen in unserem Land, zeigen die Notwendigkeit. Die Umsetzung dieser Vorhaben kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Daher muss ein neues Grundverständnis von Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik entwickelt werden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat vor der Wahl und in den Koalitionsverhandlungen unmissverständlich klargemacht, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Städtebau Vorrang genießen. Wir haben Wort gehalten und geben ein klares Bekenntnis zur Städtebauförderung ab: Die Programmmittel werden von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro erhöht.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt doch im Baubereich nur gekürzt!)

Wie in der letzten Legislaturperiode unterstützt der Bund damit, wie auch an anderen Stellen, die Kommunen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Denn die deutliche Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung hilft, den demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel zu meistern. Davon profitieren die Menschen, aber auch die örtlichen Handwerker und der Mittelstand im ganzen Land, von liebevollen Kurorten wie Bad Liebenstein bis Gelsenkirchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da habt ihr doch in der letzten Legislaturperiode noch zusammengestrichen!)

Wir haben dabei die besonderen Herausforderungen in unseren größeren Städten im Blick. Wir wissen aber auch, dass der Großteil der 82 Millionen Menschen nicht in Großstädten, sondern in regionalen Mittelzentren und im ländlichen Raum lebt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wie in Ostwestfalen-Lippe!)

Den Schwerpunkt der Städtebauförderung bilden deshalb die Mittel für den Stadtumbau Ost und West mit zusammen 220 Millionen Euro. Zur Wahrung unseres kulturellen Erbes erhöhen wir die Mittel für den Denkmalschutzbereich um 29 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro.

Im Mittelpunkt steht aber auch das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Mit einem kleineren Teil der Mittel werden wir auf die besonderen Problemlagen in einigen Großstädten reagieren. Aber insgesamt ist mir auch hier eine breite Verteilung der Mittel im ganzen Land wichtig. Neben den investiven Städtebaumitteln in besonderen Problemlagen müssen weitere Mittel aus anderen Programmen und anderen Ministerien zusammenkommen, um einen integrierten Ansatz zu ermöglichen. Ich setze da voll auf das Ergebnis der Staatssekretärrunde zur Armutsmigration.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir wissen aber auch: Die Zahl der Menschen ab 65 Jahre wird in den nächsten 30 Jahren von heute 17 auf 24 Millionen anwachsen. Dieser Entwicklung müssen wir auch im Wohnungsbau begegnen, damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Sozialpolitisch sind hier Investitionen richtig; denn eine altersgerechte Infrastruktur mindert den Bedarf an teuren Pflegeeinrichtungen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir nach Auslaufen des aktuellen Programms erneut initiativ werden können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf konstruktive Gespräche.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.