Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich will über das Neuland in Ihrem Etat, also über den neuen Sektor für Bauen und Wohnen, reden. Sie haben mitgeteilt, dass Ihr Haus zusätzlich mehr als 2 Milliarden Euro bekommen wird. Sie sagten, die Bauleute hätten Ihnen das Geld mitgebracht, aber Ihnen gesagt, dass alles schon verplant ist. Wenn ich Ihnen einen Tipp geben darf, Frau Bundesministerin: Wenn Sie denen das glauben, dann haben Sie schon verloren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD)

Wie ich Sie von unserer früheren Zusammenarbeit her kenne, sind Sie nicht so naiv, das zu glauben.

„Bauen und Umwelt“ hat einen gewissen Charme; denn was wir bauen, bauen wir auch für unsere Enkel. Wir sollten uns in der Politik allgemein, aber speziell in der Bau- und Raumordnungspolitik immer fragen, ob das, was wir gerade tun, wirklich enkeltauglich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will mit etwas Positivem anfangen. Ich habe mich gefreut, dass Mitte der 90er-Jahre die Entscheidung gefallen ist, das Umweltbundesamt in die neuen Bundesländer nach Dessau, jetzt Dessau-Roßlau, zu geben. Ich habe feststellen können, dass sich in den letzten Jahren eine sehr intensive Ausstrahlung in die Region und von der Region zurück entwickelt hat. Es gibt die großen Chemiestandorte und die Bauhaustradition. Ich habe mich natürlich darüber geärgert, dass dieses wunderbare Beispiel nicht Schule gemacht hat und dass wir es mit einer ungeheuren Anhäufung von Bundesämtern in Bonn zu tun haben. Dieses Beispiel, das zeigt, dass man auch in den neuen Bundesländern etwas erfolgreich etablieren kann, blieb einzigartig.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Schade!)

Bei der Städtebauförderung und beim Wohnungsbau muss man ganz nüchtern sagen, dass die FDP bleibende Schäden angerichtet hat. So wenig Konstruktives diese Fraktion in diesem Hause geleistet hat, so intensiv hat sie bleibende Schäden angerichtet. Das sieht man vor allem daran, wie die zukunftsfähige Wirkung der Maßnahmen in dem Einzelplan für Wohnungswesen und Städtebau zerstört wurde. Vieles lässt sich nicht so einfach zurückholen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren aber auch dabei!)

Sie von der Koalition haben selbst gesagt, es gehe um eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Wir sind natürlich gern dabei. Aber bevor man etwas wiederbeleben kann, muss man sich zunächst eingestehen, dass eine Sache nahezu tot ist. Hier müssen wirklich große Anstrengungen unternommen werden. Wir wollen Sie da mit einem Antrag unterstützen oder behelligen, wie immer Sie es bewerten wollen.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Behelligen!)

Wir haben in Ballungsräumen gegenwärtig in der Tat eine besorgniserregende Mietenexplosion. Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich wohne in Berlin, im Wedding in der Nähe der Bernauer Straße. Dort ist nach 1961 in hervorragender Weise ein sozialer Wohnungsbau mit historischem Bezug betrieben worden. Jetzt, 25 Jahre nach dem Mauerfall, besteht die Gefahr, dass diese Errungenschaften des sozialen Wohnungsbaus – welch ein historischer Zynismus – wieder zunichte gemacht werden. So etwas wollen wir und, so glaube ich, wir alle nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie wissen selbst, dass etliche Ihrer Förderprogramme in einer Art Treibsand gefangen sind. Es gibt Förderprogramme, die abgewickelt werden; es gibt Förderprogramme, deren Mittel aufgestockt werden, und es gibt welche, deren Mittel reduziert werden. Deshalb werden wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen – das kann ich Ihnen versprechen; ich bitte, dies nicht als Drohung zu verstehen –, den Treibsand zu sortieren und in die Förderprogramme ein gewisse Richtung zu bringen.

Das betrifft insbesondere so erfolgreiche Projekte wie das Programm „Soziale Stadt“, für das es in Ost und in West hervorragende Beispiele gibt. Im Westen gibt es Bremen-Tenever und im Osten Eisenhüttenstadt. Die Freidemokraten, die das Heil immer nur in der Betonkomponente gesehen haben, haben die vernünftige Logik bekämpft, das Bauliche und das Gesellschaftlich-Soziale zusammenzubringen. Wie es läuft, wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, kann man an den Favelas in Brasilien und an den Townships in Südafrika erkennen. Jetzt kommt es darauf an, diese Kompetenz zu reaktivieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ im Bestand wurde schon angesprochen. Lieber Kollege Lemme, ich hoffe, dass dies nicht nur eine Absicht der Koalition ist. Dieses Programm kommt aus der Mitte des Parlaments. Es ist damals so schnell im Bundesetat zustande gekommen, weil sich alle Fraktionen im Bundestag einig waren, dass wir hier etwas Zukunftsfähiges, der demografischen Entwicklung Angepasstes leisten können. Das muss verdammt noch mal wieder implementiert werden, allerspätestens 2015.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch sagen, dass mich nach wie vor ärgert, dass wir uns in ostdeutschen Wohnungsunternehmen immer noch mit den Altschulden, also eigentlich fiktiven Altschulden, herumplagen müssen. Ich war 1990 in der Volkskammer und habe damals gute Gründe gehabt, gegen diese Altschuldenbelastung zu sprechen. Aber ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich im Jahre 2014 im Deutschen Bundestag darüber immer noch reden muss. Auch hier werden wir mit einem Antrag helfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind, Frau Ministerin, Inhaberin einer Schlossbaustelle geworden. Dazu kann man Ihnen, glaube ich, nicht wirklich gratulieren. Sie tragen jetzt auch die politische Verantwortung für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn, schonend formuliert: ein Bundesamt in einer sehr schwierigen Situation. Nun haben Sie trotzdem am Anfang gesagt, dass Sie sich freuen, Ihren Job zu machen. Ich kann Ihnen dazu nur eines anbieten: diese Freude auszufüllen. Ich glaube, gegen oder ohne die Opposition kann das nichts werden. Bei einem vernünftigen Umgang mit der Opposition könnte es geradezu klappen. Alles Gute!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für das Umwelt- und Bauministerium ist an diesem langen Beratungstag leider der letzte Tagesordnungspunkt.

(Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Das Beste kommt zum Schluss!)

Wir sollten diese Debatte aber dennoch sehr konzentriert führen; denn auch hier geht es um wichtige Themen für die Menschen in unserem Land.

Das Umweltressort hat in dieser Legislaturperiode ein neues Gesicht bekommen: Zur Umweltpolitik ist die Baupolitik hinzugekommen. Damit gibt es auch neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen trägt der vorliegende Haushaltsentwurf Rechnung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung für die Bürger, für die Umwelt und für den Klimaschutz in der Welt wahr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Schutz unseres Klimas ist eine grenzüberschreitende Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. So ambitioniert wir in Europa und in der Welt in puncto erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranschreiten: Wir Deutsche alleine können das Weltklima nicht retten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Länder in der Welt, die es selbst nicht schaffen, beim Klimaschutz mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Der Haushalt sieht deshalb rund 309 Millionen Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative vor.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist in unserem Haushalt mehr als doppelt so viel wie bislang, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

2015 ist für den Klimaschutz ein wichtiges Jahr. Im Dezember des nächsten Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Paris statt. Dort wird es darum gehen, ob die Welt das schafft, was in Kopenhagen nicht gelungen ist, nämlich ein verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beschließen, ein Abkommen, das die Chance wahrt, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu beschränken. Das, muss man wohl hinzufügen, ist vielleicht die letzte Chance. Deshalb brauchen wir dafür alle Länder der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, rund 309 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz sind viel Geld. Aber sie sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sind ein sehr wirksamer Hebel, eine Hilfe für die, die bereit sind, zum Klimaschutz etwas beizutragen und diesen Weg mit uns zu gehen; denn auf diese Weise gewinnen wir vielleicht auch wichtige Verbündete in der Welt beim Klimaschutz. Mit den Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative können wir den Schwellen- und Entwicklungsländern dabei helfen, dass auch sie ihre Wirtschaft klimafreundlich aufbauen und die Treibhausgasemissionen bereits an der Quelle reduzieren.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau!)

Wir können den Ländern auch dabei helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die nachhaltige Nutzung von Wäldern und anderen Ökosystemen zu fördern. Ein Beispiel dafür ist Kolumbien. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Entwaldung bis 2020 vollständig zu stoppen. Das ist ein effektiver Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb ist unser Geld dort gut angelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

– Ich hätte mich gefreut, wenn zumindest in diesem Punkt auch die Fraktion der Grünen geklatscht hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ein Problem, mit dem die Städte insbesondere in den Ballungsgebieten zu kämpfen haben, ist die hohe Feinstaubbelastung. Im Europaparlament habe ich die Revision der Feinstaubrichtlinie mit verhandelt und weiß daher, dass Feinstaub eine ernstzunehmende umweltbedingte Gesundheitsgefahr ist, die die Atemwege schädigt; das hat die Weltgesundheitsorganisation jüngst wieder festgestellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Luftqualität nachhaltig verbessern und den Feinstaub an der Quelle bekämpfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter fördern wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das im Haushalt?)

Doch leider habe ich keinen entsprechenden Posten im Haushalt gefunden. Liebe Ministerin Hendricks, wir von der CDU/CSU fordern dies jedoch mit Nachdruck und gehen davon aus, dass die Förderung dennoch mit freien Mitteln aus dem Umwelthaushalt fortgesetzt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie das denn finanzieren? Sagen Sie das doch mal!)

Aktuell wird die öffentliche Debatte sehr stark durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprägt, so auch die Haushaltsdebatte der Wirtschaftspolitiker heute Morgen. Ausbautempo der erneuerbaren Energien, Fördersätze und Belastungen sind für Industrie und Verbraucher die vorherrschenden Themen. Über die andere Seite der Medaille wird viel zu wenig gesprochen: die Energieeffizienz. Darin steckt aber viel Einsparpotenzial gerade im Gebäudebereich. Lassen Sie mich das an einigen Zahlen belegen: Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel CO 2 -Emissionen in Deutschland fallen im Gebäudebereich an. Etwa Dreiviertel des Altbaubestands wurden vor 1979 errichtet, also bevor die erste Wärmeschutzverordnung in Kraft trat. Rund 70 Prozent dieser Gebäude haben gar keine Dämmung. Bei 20 Prozent ist sie unzureichend. 80 Prozent der Heizungen sind heute nicht auf dem Stand der Technik. Dieses Einsparpotenzial müssen wir nutzen.

Mit Förderprogrammen alleine – so wichtig sie sind – wird es uns aber nicht gelingen, die Sanierungsquote zu verdoppeln. Deshalb fordere ich heute – genauso wie bereits in der Klimadebatte in der letzten Woche –: Es ist unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung angehen. Dafür sollten wir als Umweltpolitiker gemeinsam kämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schäuble schließt das aus!)

– Darauf gehe ich gleich ein. – Ich möchte an die Bundesländer appellieren, an denen die steuerliche Förderung in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist: Bitte bewegt euch! Das ist meine Botschaft an die Bundesländer.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Das kann man doch nicht auf Pump machen!)

Schiebt den Schwarzen Peter nicht immer zum Bundesfinanzminister!

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da ist er richtig!)

Jeder investierte Euro, der circa 7 Euro an Folgeinvestitionen auslöst, kommt über die Steuereinnahmen wieder zurück. Deshalb ist die Energieeffizienz für uns alle ein Gewinnerthema.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen das ja!)

Das sollten sich die Länder vor Augen führen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie denn unserem Antrag in der letzten Legislaturperiode nicht zugestimmt!)

Auch die Städtebauförderung kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten. Die Erhöhung der Mittel auf das Rekordniveau von 700 Millionen Euro ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Das ist ein starkes und wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ nehmen wir die Herausforderungen ernst, denen einige Städte durch Armutszuwanderung gegenüberstehen. Allerdings müssen wir dabei, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, endlich den ressortübergreifenden Ansatz anwenden. Städtebauförderung ist vor allem ein investives Element mit hoher Hebelwirkung. Deshalb hat sich meine Fraktion ausdrücklich dafür eingesetzt, dass die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ weiterhin den Schwerpunkt bilden.

Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte ich ganz deutlich betonen: Wir dürfen den Fokus nicht nur auf die Städte legen, sondern wir brauchen auch die Förderung im ländlichen Raum. Dort ist sie ganz besonders wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Städtebauförderung und die Förderung des ländlichen Raumes sind auch im Hinblick auf die Flächen, die durch die Bundeswehrreform und den Abzug von Gaststreitkräften frei werden, wichtig. Der Abzug von mehreren Tausend Gastsoldaten stellt für die Kommunen einen enormen Einschnitt dar, und zwar für den Wohnungsmarkt, für die Wirtschaft, das Handwerk und den Handel. Wenn große Kasernenanlagen plötzlich leer stehen, stellt das die Kommunen auch vor riesige städtebauliche Herausforderungen, Herausforderungen, die die Kommunen auch als Chance nutzen können. Deshalb sollte der Staat die Städte in Zukunft noch stärker durch Städtebauförderungsmittel unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zum Abschluss möchte ich noch das Thema Hochwasserschutz ansprechen. Vor einem knappen Jahr haben uns verheerende Hochwasser in Teilen Deutschlands heimgesucht. Wir haben schnell reagiert und uns darauf verständigt, ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Hier aber mein Appell: Die Finanzierung dieses nationalen Hochwasserschutzprogramms darf nicht zulasten der Förderung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gehen. Die Dramatik der Ereignisse vor einem Jahr zeigt, dass wir beides brauchen: ein Hochwasserschutzprogramm und die Gemeinschaftsaufgabe.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Als nächster Rednerin erteile ich Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.