Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner, auch die Ministerin, hatten bereits darauf hingewiesen, dass der Etat in diesem Jahr erheblich von den Vorjahresetats abweicht, was an der Übernahme des Baubereichs, aber auch der Übertragung des Kapitels der erneuerbaren Energien in das Wirtschaftsressort, also im Wesentlichen am neuen Zuschnitt liegt. Damit hat sich der politische Fokus natürlich deutlich verschoben.

Wir haben einen Mittelaufwuchs von 1,6 Milliarden auf 3,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das ist eine so gewaltige Steigerung, immerhin um über 100 Prozent, dass wir Haushälter in der CDU/CSU-Fraktion uns darauf verständigt haben, diesen Etat künftig doppelt zu betreuen. Ich bin für den Bereich Umwelt zuständig, mein Kollege Dr. Berghegger, der im Anschluss reden wird, ist für den Bereich Bau zuständig.

In den letzten Reden zur Einbringung des Einzelplans 16 haben wir hauptsächlich über die Energiewende und viel weniger über Klima- und Umweltschutz gesprochen, weil wir anscheinend gemeinsam der Auffassung waren, das sei irgendwie dasselbe. Bei allen Differenzen und bei allem politischen Streit über den richtigen Weg in der Energiepolitik sollten wir eines nicht vergessen: Die Energiewende selbst ist nicht das eigentliche Ziel. Sie ist nur Mittel zum Zweck. Nicht etwa, weil Kohlestrom altmodisch ist, haben wir mit dem Energiekonzept eine Neuorganisation unserer Energieversorgung initiiert. Der eigentliche Grund war, Ressourcenschonung zu betreiben und vor allem den CO 2 -Ausstoß zu vermindern, um den Treibhauseffekt zu begrenzen.

Die Oppositionsparteien, allen voran die Kollegen von den Grünen, werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sich die Bundesregierung bei der Finanzierung von internationalen Klimaschutzprojekten aus der Verantwortung stehlen wolle.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!)

Dem ist mitnichten so.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, doch! Sie haben das dieses Jahr doch gekürzt! Die Verpflichtungsermächtigung ist weg!)

Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer bei ihren notwendigen Reformen und Transformationsprozessen hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaangepassten Entwicklung finanziell zu unterstützen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist aber nicht im Haushalt!)

So haben sich die Industrieländer 2009 im Copenhagen Accord dazu bekannt, langfristig, ab 2020, 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen bereitzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die in Kopenhagen ebenfalls gemachte Fast-Start-Zusage, im Zeitraum 2010 bis 2012 zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, haben die Industrieländer eingelöst. Dabei sind die Zusagen der EU, auch diejenigen der Bundesrepublik Deutschland, übererfüllt worden.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird alles drei- bis viermal angerechnet von der Bundesregierung!)

Blicken wir zurück: Im Jahr 2013 hat Deutschland 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt nach 1,66 Milliarden Euro im Vorjahr.

Damit der Green Climate Fund bald seine Arbeit aufnehmen kann, haben Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium bereits jetzt je 1 Million Euro für den Verwaltungshaushalt zugesagt. Die Bundesregierung geht derzeit auf der Grundlage des Arbeitsplans des Green Climate Fund Boards für 2014 davon aus, dass die erste Auffüllung noch in diesem Jahr erfolgt. Gegebenenfalls ist daher noch im anstehenden parlamentarischen Verfahren über eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen zu entscheiden. Wir werden sicherlich noch gemeinsam darüber zu beraten haben.

Bislang sind im Bundesetat – auch das ist schon mehrfach angeklungen – für die Internationale Klimaschutzinitiative 309 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 189 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie es woanders gekürzt haben!)

Das ist positiv, darf aber nicht den Blick auf ein drängendes Problem verstellen, nämlich auf die Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds. Für 2014 stehen 1,58 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben an. Der Bund will sich mit 655 Millionen Euro am EKF beteiligen. Wir werden sehen, wie sich die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel tatsächlich entwickeln. Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Es bleibt abzuwarten, wie sich das im Januar beschlossene Backloading, das zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führen sollte, tatsächlich entwickelt, wie sich dann die Zertifikatepreise entwickeln und damit natürlich auch die Finanzausstattung des EKF.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man noch mehr machen!)

Sollte sich die Finanzausstattung des EKF dauerhaft problematisch gestalten und sich die chronische Unterfinanzierung zu einem permanenten Zustand entwickeln,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist schon drei Jahre so!)

sollten wir, so meine ich, auch über die Finanzierung des Fonds und über den Fonds als Ganzes nachdenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gestern Abend war ich auf einer Veranstaltung der KfW mit den Umweltverbänden. Ich denke, wir Deutschen haben zum Klimaschutz mehr beizutragen als nur Geld. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Daher könnte ich mir, gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit den Förderbanken, vorstellen, eine Diskussion über moderne Finanzierungsmöglichkeiten, über Drittmittelfinanzierung, über privates oder Stiftungs- und auch über Fondskapital zu führen und uns darüber zu verständigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für den Naturschutz kann der Bund in diesem Jahr mehr ausgeben als in den Vorjahren. Für Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege waren 2013 49 Millionen Euro veranschlagt. Für dieses Jahr sieht der Haushaltsentwurf einen Ausgabenanstieg um 8 Millionen Euro auf jetzt 57 Millionen Euro vor. Die Erhöhung der Ausgaben wird vor allem Forschungsprojekten in Deutschland zugutekommen, die sich mit der naturnahen Begleitforschung der Energiewende befassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ebenso soll das neue Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit einem Ansatz von 15 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Gefördert werden dabei Maßnahmen, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt. Nur weil der Feuersalamander, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit seiner schwarz-gelben Färbung quasi Inbegriff für dieses Programm und seine Initiatoren ist, muss es ja nicht gleich schlecht sein.

Zuletzt komme ich zu einem wichtigen Bereich. Finanziell ist er mit den höchsten Risiken behaftet. Es geht um den Bereich der Endlagerung. 2013 waren hier etwa 500 Millionen Euro etatisiert. Tatsächlich verausgabt wurden dann aber etwa 333 Millionen Euro. Das heißt, etwa 170 Millionen Euro sind als Haushaltsreste stehen geblieben. Wolfgang Schäuble wird es gefreut haben.

Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht nun weniger vor: 445 Millionen Euro. Die Absenkung erfolgte wegen der gesunkenen Ausgaben bei den Projekten Gorleben und Asse. Bei Gorleben vor allem deswegen, weil mit dem Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes die Arbeiten eingestellt wurden, bei der Asse, weil die Bedarfsschätzung auch für die Zukunft problematisch ist und wir nicht genau einschätzen können, wie sich die Situation entwickelt.

Einen abschließenden Punkt möchte ich noch nennen, Herr Präsident. Ich hoffe, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, jetzt in den parlamentarischen Haushaltsberatungen noch einmal über das Thema Rußpartikelfilter sprechen. In Kürze kommt es zur Scharfstellung der Umweltzonen, vor allem an Rhein und Ruhr. Ich denke, gerade für die Inhaber von Altdieselfahrzeugen wird das eine problematische Situation. Deswegen werden wir uns als Union auch in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen und dafür kämpfen, die Förderung von Rußpartikelfiltern, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch in den Haushalt aufzunehmen.

(Ulli Nissen [SPD]: Herrn Schäuble fragen, bitte!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte neigt sich allmählich dem Ende zu, aber als Haushälter möchte ich noch einige grundsätzliche Erwägungen zu diesem Einzelplan anstellen. Wir verfolgen ein übergeordnetes Ziel, und zwar 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und natürlich 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist eine historische Chance. Dieser waren wir noch nie so nahe wie jetzt. Ich denke, diese Aussage sollte man öfter wiederholen, damit sie sich wirklich festigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daher sage ich vielen Dank an das Finanzministerium für die große Leistung zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes.

Der Einzelplan 16 erfährt einen deutlichen Zuwachs; wir haben es schon mehrfach gehört. Der wesentliche Grund liegt natürlich in dem veränderten Ressortzuschnitt. Ich glaube, dieser Ressortzuschnitt ist auch sinnvoll. Denn im Baubereich geht es eben nicht nur um Eisen und Beton, sondern wichtig sind auch der Klima- und Umweltschutz. Das wird uns immer wieder bewusst, wenn wir darüber nachdenken, dass rund 40 Prozent der Energie, die in Deutschland verbraucht wird, in den Gebäuden verbraucht wird. Da haben wir auch die Schnittstelle zur Energiewende, dem wahrscheinlich größten Projekt in dieser laufenden Legislaturperiode.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau da machen Sienichts! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ihr habt das blockiert in der letzten Legislaturperiode!)

– Lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Ich denke, auch in diesem Ressort haben wir unter dem Stichwort „Energetische Sanierung im Quartier“ gute Ansatzpunkte, um dieses Thema weiterzuverfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Rahmen der Haushaltsplanungen verfolgen wir ein Leitmotiv, und zwar die wachstumsorientierte Konsolidierung. Ansätze werden also teilweise gekürzt, aber wir setzen trotzdem Impulse für Wachstum. Das sind auch keine Gegensätze; denn Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille und sichern am Ende unseren Wohlstand. Das möchte ich am Beispiel der Städtebauförderung verdeutlichen.

Jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, weiß das: Die Städtebauförderung ist städtebaulich, sozialpolitisch und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Hier werden Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastruktur und in die Qualität des Wohnens getätigt. Wir können auf den demografischen Wandel reagieren, und wir können auch dazu beitragen, energie- und klimapolitische Ziele des Bundes zu verfolgen. Insgesamt – darauf möchte ich Wert legen – erreichen wir hier aufgrund der sehr großen Hebelwirkung einen hohen Wirtschaftsfaktor. Denn 1 Euro Städtebaufördermittel stößt rund 8,50 Euro an Folgeinvestitionen im Baubereich an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Weiterhin ist es so, dass 5 000 Euro Städtebaufördermittel im Jahr einen Arbeitsplatz in der Baubranche und im vorgelagerten Bereich für ein Jahr sichern. Ich denke, das sind zwei Zahlen, die belegen, dass sich die Städtebauförderung auch rechnet, dass sie sich rentiert. Ich denke, deswegen ist es jede Anstrengung wert, vernünftige Programme auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Mindrup [SPD]: Deshalb ist die FDP auch nicht mehr da, weil sie es nicht verstanden hat!)

Der letzte Punkt in diesem Bereich. Natürlich gibt es auch Rückflüsse in die öffentlichen Kassen: über erhöhte Steuer- und Abgabeaufkommen, über die angekurbelte Konsumentennachfrage usw. usf. Insgesamt kann ich aus kommunalpolitischer Sicht sagen: Städtebauförderprogramme sind segensreich; denn sie bewirken jede Menge vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum habt ihr das denn zusammengestrichen in der letzten Legislaturperiode?)

Vor allen Dingen: Die unterschiedlichen Schwerpunkte kann man einzeln benennen. Wir haben das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“; es dient der Förderung der Innenentwicklung. Wir haben die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“; hier erfolgt die Anpassung an den demografischen und an den strukturellen Wandel. Wir haben das Programm „Soziale Stadt“; hier werden Investitionen im Quartier gemäß den Leitmotiven Integration und gesellschaftliche Teilhabe getätigt. Mein Kollege Steffen-Claudio Lemme hat das schon angesprochen. Nur: Ob dieses Programm das Leitprogramm im Bereich der Städtebauförderung ist, darüber kann man diskutieren. Ich denke, jedes Programm in diesem Bereich hat einen eigenen Schwerpunkt, und alle sind gleich viel wert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie den Klimaschutz?)

Wir haben des Weiteren das Denkmalschutzprogramm zum Erhalt historischer Stadtkerne. Auch die kleineren Städte und Gemeinden werden berücksichtigt, und zwar im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Die Maßnahmen sind alle bekannt und bewährt. Sie bilden alle wichtigen Zukunftsthemen ab. Wir erfinden das Rad in diesem Sinne nicht neu, aber wir stellen mehr Geld bereit und halten Wort. Das schafft Vertrauen.

Die Städtebauförderung ist eine prioritäre Maßnahme im Koalitionsvertrag; das heißt, es gibt keinen Finanzierungsvorbehalt. Wir stellen in der gesamten Legislaturperiode 600 Millionen Euro mehr bereit. Insgesamt verfolgen wir das Ziel, rund 700 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist für unsere Handlungsweise eine sehr gute Basis.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Frau Ministerin Hendricks, bei dem Thema „Altersgerechtes Umbauen“ bin ich ganz dicht bei Ihnen. Wir alle wissen doch, dass wir in diesem Bereich schon mit wenig Geld sehr viel erreichen können. Durch kleinste bauliche Veränderungen an einer Wohnung erleichtern wir den Menschen die Alltagssituation. Ich glaube, wir kämen damit auch dem Wunsch vieler älterer Menschen nach mehr Eigenständigkeit und dem dauerhaften Verbleib in der gewohnten Umgebung nach.

Aber als Haushälter muss ich sagen: Wir haben einen vorliegenden Haushaltsentwurf. Wenn wir daran Veränderungen vornehmen wollen, müssen wir sie unmittelbar, nachhaltig und im eigenen Politikbereich gegenfinanzieren. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen. Ich bin gespannt, ob wir dieses Projekt hinbekommen.

(Karsten Möring [CDU/CSU]: Na klar!)

Wir müssen sehen, ob wir das schaffen. Ich glaube aber, angesichts dieser Voraussetzungen ist es einen Versuch wert, in gemeinsamen Gesprächen nach einer Lösung zu suchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zum Abschluss möchte ich die Zahl des Tages nennen: 3 062. Was hat die Zahl 3 062 mit diesem Einzelplan zu tun?

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Merkels Regierungstage!)

Nichts. 3 062 Tage ist unsere Bundeskanzlerin heute im Amt. Sie hat damit einen ihrer Amtsvorgänger, und zwar Helmut Schmidt, überholt. Nur zwei Kanzler in dieser Republik waren länger im Amt: Helmut Kohl und Konrad Adenauer. An dieser Stelle von den meisten hier im Saal – ich denke, das müsste so richtig formuliert sein – einen herzlichen Glückwunsch und noch viele weitere Tage im Amt!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das mit den meisten stimmt aber wohl nicht ganz! – Klaus Mindrup [SPD]: Ich hätte ja gern geklatscht!)

Mit einem Augenzwinkern möchte ich dann wirklich schließen: Wie viel Tage noch zur Amtszeit von Helmut Kohl und Konrad Adenauer fehlen, erzähle ich Ihnen beim nächsten Mal.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Schlussredner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Steffen Kanitz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU/ CSU-Fraktion strotzt vor Selbstbewusstsein!)

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute nicht nur über den Haushalt der Ministerien gesprochen, sondern – das ist ja auch deutlich geworden – eine wegweisende Entscheidung in Sachen Endlagersuche getroffen. Deswegen freut es mich, sagen zu können: Das ist ein guter Tag für alle, die ernsthaft an einer Lösung für die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters interessiert sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben heute Mittag die Kommission eingesetzt, die die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren leisten soll. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Ich danke meinen Koberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit. Matthias Miersch hat das angesprochen. Ich habe diese Zusammenarbeit ebenfalls als extrem konstruktiv empfunden. Ich bedanke mich ebenso bei denjenigen, die sozusagen für die Vorarbeit verantwortlich waren, bei Ute Vogt natürlich und bei Maria Flachsbarth: Vielen, vielen Dank! Insbesondere aber möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Frau Kotting-Uhl zu bedanken, die wirklich keinen ganz einfachen Stand hat in diesem Verfahren, aber das ganz hervorragend macht. Sie ist ab und zu Vorwürfen ausgesetzt, die nicht fair sind und nichts mit respektablem Umgang miteinander zu tun haben. Insofern vielen, vielen Dank, dass Sie in diesem Verfahren sozusagen moderieren!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kommission wird in den kommenden Monaten einen umfassenden Bericht erarbeiten, der sämtliche entscheidungsrelevanten Kriterien für ein späteres Auswahlverfahren entwickelt. Die Arbeit der Kommission stellt also eine Vorstufe zum eigentlichen Suchverfahren dar.

Der kurzfristig eingebrachte Antrag der Linken enthält daher leider wenig Konstruktives. Im Gegenteil: Sie scheinen die Absicht zu verfolgen, den angestoßenen Prozess zu torpedieren.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Kommt auf den Standpunkt an!)

Vor dem Hintergrund der guten Gespräche, Herr Kollege Zdebel, die wir gemeinsam geführt haben – Sie haben ja als Berichterstatter bis zum Schluss mitverhandelt –, ist das mehr als bedauerlich. Sie behaupten, die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seien nicht zur Kenntnis genommen worden. Das entspricht schlichtweg nicht den Fakten.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Doch!)

Das Standortauswahlgesetz ist doch gerade aus den Ergebnissen des Gorleben-Untersuchungsausschusses und der Lex Asse hervorgegangen. Erst die Aufarbeitung dieser Themen durch die Politik hat dem Prozess einen ganz neuen Impuls gegeben.

(Zurufe von der LINKEN)

Sie betreiben insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, genau den einseitigen Lobbyismus, den Sie andernorts häufig kritisieren, indem sie sich zum einseitigen Sprachrohr einiger beteiligter Umweltverbände machen. Zielorientierte Konsenssuche sieht leider anders aus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir verstehen es als unser Ziel, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden und alle Argumente auszutauschen. Daher haben wir uns auf zwei gleichberechtigte Vorsitzende geeinigt, ohne dafür das Gesetz zu ändern. Beide Vorsitzende genießen ein hohes Maß an Erfahrung, an Unabhängigkeit und an Akzeptanz. Zudem haben alle gesellschaftlichen Akteure die Möglichkeit, den Prozess mitzugestalten, wobei die politischen Vertreter ausdrücklich kein Stimmrecht haben. Das ist ein Novum in der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen; das muss man auch einmal sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Um auch die Umweltvertreter für eine Mitarbeit zu gewinnen, haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam viele vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen: Wir haben im Rahmen vieler Gespräche deutlich gemacht, dass wir auf ihre Expertise nicht verzichten möchten. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag erarbeitet, der dies deutlich zum Ausdruck bringt – vielleicht einmal kurz zusammengefasst –: Wir bekräftigen in diesem Antrag die Möglichkeit, dass das Gesetz frühzeitig evaluiert wird; wir stärken das Konsensprinzip über Regelungen in der Geschäftsordnung, die wir noch gemeinsam verabreden wollen; wir benennen schon jetzt den zeitlichen Aspekt, den wir durchaus sehen; wir betonen die Rechte von Minderheiten, auch externe Gutachten zu bestellen; wir stellen die Finanzierung der Kommission sicher. Wir als Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind also in Vorleistung getreten. Ich meine, jetzt sind die Umweltverbände dran.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Einsetzung der Kommission um einen Monat verschoben, obwohl das Zeitfenster sehr eng bemessen ist. Wir haben monatelang über die Personalie Ursula Heinen-Esser diskutiert, obwohl sie durch ihre konstruktive Begleitung des Lex-Asse-Prozesses parteiübergreifend Akzeptanz genießt; das ist auch immer wieder deutlich geworden. Wir haben ein starkes Signal an die Umweltverbände gesendet, indem wir uns innerhalb weniger Tage auf Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands, als Kovorsitzenden geeinigt haben. Auch an dieser Stelle einmal herzlichen Dank an die Länder, die das ermöglicht haben!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unter dem Strich ist das Entgegenkommen unsererseits aus unserer Sicht ein faires Angebot. Das darf jetzt aber nicht dazu führen, dass politische Verantwortung verlagert wird. „ Weniger Paranoia, mehr Pragmatismus“, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Heiterkeit der Abg. Ute Vogt [SPD])

steht morgen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. In diesem Sinne erwarte ich von den Umweltverbänden, dass sie ihre Verantwortung jetzt auch durch konstruktive Mitarbeit wahrnehmen.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Wir haben im letzten Sommer fraktionsübergreifend unter Beteiligung aller Akteure ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Weg für ein neues Standortauswahlverfahren ermöglicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine Vorfestlegung geben soll – auch nicht auf Standorte. Stattdessen wollen wir das Prinzip der weißen Landkarte anwenden. Das heißt aber eben auch, dass keine Standorte a priori ausgeschlossen werden.

Insofern hoffe ich, dass wir jetzt angesichts des engen Zeitplans endlich in die Arbeit einsteigen können, und freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.