08.05.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 33 / Zusatzpunkt 2

Alexander UlrichDIE LINKE - Soziales Europa

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Kollegin Baerbock, eigentlich will ich Ihnen nicht erklären, dass es Ihre Aufgabe als Teil der Opposition wäre, die Bundesregierung zu kritisieren und nicht die Linken, die einen vernünftigen Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Aber auch Opposition muss als neue Abgeordnete gelernt werden.

Ein bisschen schwierig ist, wenn Sie hier eine künstliche Trennung zwischen der Arbeit der Bundesregierung, der politischen Ausrichtung der Bundesregierung und dem, was die EU-Kommission macht, vornehmen. Es ist doch eindeutig, dass die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Troika diese unsoziale Kürzungspolitik in den Programmländern umgesetzt hat. Aber dass die Bürger nicht trennen, was die EU-Kommission in der Troika und vorher die Bundesregierung macht, ist doch klar. Da kann man keine künstliche Trennung vornehmen.

Würden Sie sagen, dass das, was die Bundesregierung in Brüssel und Straßburg durchgesetzt hat, zu einem unsozialeren Europa beigetragen hat? Würden Sie mir auch recht geben, wenn ich sage, dass Sie diesem Kürzungsprogramm hier im Bundestag zugestimmt haben?

(Beifall bei der LINKEN)

Wollen Sie reagieren?

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Aber nichts kaputtmachen! – Heiterkeit)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3390668
Wahlperiode 18
Sitzung 33
Tagesordnungspunkt Soziales Europa
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