Natürlich hat es Auswirkungen der Austeritätspolitik in Europa gegeben. Wir alle haben sie bisher kritisiert; auch Teile der derzeitigen Bundesregierung kritisieren sie. Aber Sie müssen zwischen der Frage „Was sagt die Troika?“ und der Frage „Was wird dann umgesetzt?“ unterscheiden. Sie können nicht einfach sagen: An allem, was im Süden Europas jetzt schlecht läuft, ist die EU, die Troika oder die Austeritätspolitik schuld. – Die Probleme mit dem Gesundheitssystem in Griechenland sind dramatisch; das habe ich in meinem Redebeitrag ja auch angesprochen. Da müssen wir stärker aktiv werden. Aber es gab in Griechenland schon vorher Probleme mit dem Gesundheitssystem – es hat auch vorher nicht funktioniert –,

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das stimmt!)

und es gab auch vorher schon Probleme mit der Rentenversicherung.

Es hilft nichts, wenn wir einseitig sagen: „Daran sind die Troika und die Austeritätspolitik schuld“, die Mitgliedstaaten aber sagen können: Wir sind fein raus; wir haben hier keine Verantwortung. – Mein Appell ist: Wir müssen ganz klar benennen, wo jede Regierung eines Mitgliedstaates Verantwortung trägt. Auch die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass sie nur auf Austerität und nicht auf eine stärkere Solidarität im Rahmen der EU und nicht auf ein stärkeres soziales Bewusstsein gesetzt hat; das gilt auch im Hinblick auf einige Maßnahmen im Rahmen der Troika. Auch das haben wir immer kritisiert.

Wir haben allerdings differenziert, auch bei unserer Zustimmung im Deutschen Bundestag. Es ist eben nicht so, dass man einfach sagen kann: Wir sind mit der Maßnahme XY nicht einverstanden, wir sind nicht damit einverstanden, dass es Kürzungen im Gesundheitsbereich gibt, und deswegen lehnen wir alle weiteren Hilfsprogramme und -pakete komplett ab, auch unter der Maßgabe, dass Griechenland dann ganz schnell bankrott gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Das ist gar nicht bankrott gewesen!)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)