zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/ 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Es enthält sich niemand. – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition und der Linken abgelehnt.

Damit kommen wir jetzt zum Zusatzpunkt 6:

Aktuelle Stunde

Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jan Korte das Wort.