Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Wie schon von meinen Vorrednern ausgeführt, diskutieren wir heute über die Verbesserung der Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten. Kollege Westphal hat diese Verbesserungen bereits detailliert beschrieben. Ich möchte noch hinzufügen: Mit der Beschlussvorlage erfüllen wir auch einige Forderungen der Oppositionsparteien der letzten Legislaturperiode.

Mit dem Beschluss, die zuständigen Ausschüsse über Rüstungsexporte zu informieren, bewegen wir uns in dieselbe Richtung wie zum Beispiel Großbritannien, wo sogar ein eigener Parlamentsausschuss eingerichtet wurde, um über von der Regierung entschiedene Rüstungsexporte zu diskutieren und diese zu bewerten. Dort hat sich gezeigt, dass die zeitnahe Debatte über Regierungsentscheidungen in Parlamentsausschüssen durchaus disziplinierende Wirkung haben kann.

Als Außenpolitikerin beschäftigen mich vor allem die außenpolitischen Folgen von Rüstungsexporten. Rüstungsexporte haben eine außenpolitische Wirkung, ob wir das wollen oder nicht. Nicht nur die Regierung, sondern auch wir als Abgeordnete sollten diese Wirkungen bedenken und diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion mit allen Fraktionen in den im Antrag genannten Ausschüssen.

Im Fall von Exporten in Drittländer haben wir eine besondere Verantwortung.

(Unruhe)

Einen Augenblick, bitte, Frau Kollegin. – Herr Kollege Ströbele, könnten Sie mir vielleicht behilflich sein, die stehenden Kolleginnen und Kollegen auf die wenigen noch verfügbaren Plätze zu verteilen?

(Heiterkeit)

Das ist sehr liebenswürdig. Ich bedanke mich. – So, bitte schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gut. – Hier spielen neben den außenpolitischen auch entwicklungspolitische und menschenrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Deswegen begrüße ich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe besonders, dass auch dieser Ausschuss über Rüstungsexporte informiert wird.

Die Diskussion über Rüstungsexporte und Rüstungsexportkontrolle ist mit dem heute vorliegenden Antrag aber nicht beendet. Es gibt auch, wie schon erwähnt, internationale Entscheidungsrahmen wie – neben den schongenannten Regelungen der Europäischen Union – den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT. Deutschland hat sich während der Verhandlungen um den ATT besonders für das Vertragswerk eingesetzt. Wir haben es am 2. April, dem Jahrestag des Beschlusses in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ratifiziert und setzen den Vertrag bereits vor Inkrafttreten um. Wir hoffen, dass bis Ende des Jahres die für das Inkrafttreten notwendige Zahl von 50 Ratifizierungen erreicht wird.

Wenn wir in internationalen Gremien glaubwürdig auftreten wollen, müssen wir uns in der Tat auch selbst beschränken. In diesem Zusammenhang unterstütze ich es daher ausdrücklich, wenn sich unser Wirtschaftsminister, wie er gerade öffentlich angekündigt hat, bei rüstungsexportpolitischen Entscheidungen die dafür gebotene Zeit nimmt. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Herr van Aken, natürlich kann sich erst im Laufe der Zeit zeigen, welche Wirkungen die neuen Maßnahmen entfalten und ob wir gegebenenfalls nachsteuern müssen. Wir können die Rüstungsexporte der Vergangenheit, auf die Sie sich beziehen, aber nicht ungeschehen machen und bestehende Exportgenehmigungen nicht ohne Weiteres widerrufen. Aber wir können zukünftige Exportgenehmigungen besser kontrollieren. Auch darauf kommt es an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)