Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz zu?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1339 mit dem Titel „Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden durch die Stimmen der Koalition.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmungen über die Beschlussfassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/999.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/302 mit dem Titel „Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die gesamte Opposition. Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/381 mit dem Titel „Vorratsdatenspeicherung verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Wiederum die gesamte Opposition. Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 21: